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Vorschrift
Normgeber:Ministerium der Finanzen
Ministerium des Innern und für Sport
Aktenzeichen:FM 12 190-4533
Erlassdatum:28.12.2000
Fassung vom:28.12.2000
Gültig ab:22.02.2001
Gültig bis:31.12.2025
Quelle:juris Logo
Gliederungs-Nr:21312
Norm:§ 86 LBauO
Fundstellen:MinBl. 2001, 150, MinBl. 2005, 248, MinBl. 2010, 208, MinBl. 2015, 248, MinBl. 2020, 190
Einrichtung und Führung des Baulastenverzeichnisses, Nachweis der Baulasten im Liegenschaftskataster (zu § 86 LBauO)

21312



Einrichtung und Führung
des Baulastenverzeichnisses,
Nachweis der Baulasten im Liegenschaftskataster
(zu § 86 LBauO)



Verwaltungsvorschrift des Ministeriums der Finanzen
und des Ministeriums des Innern und für Sport

vom 28. Dezember 2000 (FM 12 190-4533)





Fundstelle: MinBl. 2001, S. 150





Zum Vollzug des § 86 der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz (LBauO) vom 24. November 1998 (GVBl. S. 365), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 9. November 1999 (GVBl. S. 407), BS 213-1, wird Folgendes bestimmt:



1


1.1
Gegenstand einer Baulast können bauordnungsrechtliche, bauplanungsrechtliche sowie sonstige öffentlichrechtliche Verpflichtungen mit baurechtlichem Bezug sein.


1.2


1.2.1
Die Eintragung einer Baulast bedarf eines Antrags.


1.2.2
Die Erklärung nach § 86 Abs. 1 Satz 1 LBauO (Verpflichtungserklärung) ist gegenüber der Bauaufsichtsbehörde abzugeben, die das Baulastenverzeichnis führt.


1.2.3
Bei Miteigentum an dem Grundstück muss die Verpflichtungserklärung von allen Miteigentümerinnen und Miteigentümern abgegeben werden.


1.2.4
Ruht auf dem Grundstück ein Erbbaurecht, ist neben der Verpflichtungserklärung der Grundstückseigentümerin oder des Grundstückseigentümers die Zustimmung der Erbbauberechtigten oder des Erbbauberechtigten erforderlich. Will die Erbbauberechtigte oder der Erbbauberechtigte eine Baulast bestellen, ist die Zustimmung der Grundstückseigentümerin oder des Grundstückseigentümers erforderlich. § 86 Abs. 2 LBauO gilt entsprechend.


1.2.5
Ist im Grundbuch eine Auflassungsvormerkung eingetragen, bedarf es der Zustimmung des Auflassungsvormerkungsberechtigten oder der Auflassungsvormerkungsberechtigten; § 86 Abs. 2 LBauO gilt entsprechend.


1.2.6
Im Übrigen bedarf es für die Begründung der Baulast keiner Zustimmung anderer am Grundstück dinglich Berechtigter wie Hypotheken- und Grundschuldgläubiger.


1.2.7
Das Eigentum ist von den Beteiligten durch Auszüge aus dem Grundbuch (Wohnungsgrundbuch, Erbbaugrundbuch) nachzuweisen. Die Grundbuchauszüge müssen beglaubigt sein. Sie dürfen nicht älter als ein Monat sein.


1.2.8
Die Bevollmächtigung zur Abgabe der Verpflichtungserklärung bedarf der öffentlichen Beglaubigung. Entsprechendes gilt für die Zustimmung zur Eintragung der Baulast.


1.2.9
Die Verpflichtungserklärung muss den Inhalt der übernommenen öffentlichen Verpflichtung eindeutig erkennen lassen. Kann die Baulast durch Text allein nicht eindeutig bestimmt werde, ist der Verpflichtungserklärung ein beglaubigter Auszug aus der Flurkarte beizufügen; an dessen Stelle kann auch ein beglaubigter Auszug aus der Stadtgrundkarte oder ein Lageplan im Sinne des § 2 Abs. 1 und 2 der Landesverordnung über Bauunterlagen und die bautechnische Prüfung (BauuntPrüfVO) vom 16. Juni 1987 (GVBl. S. 165), zuletzt geändert durch Verordnung vom 27. Mai 1999 (GVBl. S. 124), BS 213-1-1, verwendet werden. Bei besonderen Grundstücks-, Gebäude- und Grenzverhältnissen kann die Bauaufsichtsbehörde einen Lageplan gemäß § 2 Abs. 3 BauuntPrüfVO verlangen. Die von der Baulast betroffenen Flächen sind von dem Katasteramt, einer Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurin oder einem Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur oder einer Vermessungsdienststelle nach § 5 Buchst. c des Katastergesetzes in dem Auszug aus der Flurkarte, dem Auszug aus der Stadtgrundkarte oder dem Lageplan zu kennzeichnen. Hierbei ist das Zeichen

rechteckiges schwarzes Zeichen

zu verwenden. Es ist in grüner Farbe anzulegen.

Nicht oder nur unvollständig nachgewiesene Gebäude auf den von der Baulast betroffenen Flurstücken sind vor der Kennzeichnung der Flächen einmessen zu lassen.

Die Eintragung erfolgt nach den Angaben der Antragstellerin oder des Antragstellers. Für die Bescheinigung der Eintragung ist folgender Text zu verwenden:



Die Flächen der Baulast wurden aufgrund von Angaben der Antragstellerin/des Antragstellers – und örtlicher Nachprüfungen – in dem (den) Flurstück(en) Flur ____________ Nr. ____________ eingetragen. __________________________, den ________________

Unterschrift und Dienstsiegel



1.2.10
Rechtlich unzulässige, unrichtige, unvollständige oder sonst mangelhafte Verpflichtungserklärungen hat die Bauaufsichtsbehörde zurückzuweisen. Bei behebbaren Mängeln soll sie auf die Möglichkeit der Richtigstellung oder Ergänzung hinweisen.


1.3


1.3.1
Das Baulastenverzeichnis wird von der unteren Bauaufsichtsbehörde geführt.


1.3.2
Soweit nach § 86 Abs. 1 Satz 2 LBauO 1974, § 57 Abs. 2 LBauO 1986 und 1995 oder § 58 Abs. 2 LBauO 1999 Aufgaben der unteren Bauaufsichtsbehörde auf Verbandsgemeindeverwaltungen oder Verwaltungen verbandsfreier Gemeinden übertragen worden sind, bleibt die Kreisverwaltung für die Führung des Baulastenverzeichnisses zuständig. Sie hat die Verbandsgemeindeverwaltung oder die Verwaltung der verbandsfreien Gemeinden in den Fällen zu beteiligen, in denen die betreffende Gemeinde als untere Bauaufsichtsbehörde tätig wird.


1.3.3
Das Baulastenverzeichnis darf nur von Bediensteten geführt werden, die hierzu besonders bestellt sind. Dies gilt auch für ihre Vertreterinnen und Vertreter.


1.3.4
Das Baulastenverzeichnis wird jeweils für das Gebiet einer Gemeinde geführt. Es kann auch für Teile des Gemeindegebiets geführt werden, die eine oder mehrere Gemarkungen umfassen.


1.4


1.4.1
Das Baulastenverzeichnis wird in Loseblattform geführt. Es besteht aus den einzelnen Baulastenblättern. Jedes Grundstück erhält bei der ersten Eintragung ein eigenes Baulastenblatt mit einer eigenen Nummer; diese darf aus Gründen der Datenverarbeitung höchstens fünf Ziffern haben. Das Baulastenblatt ist mit fortlaufenden Seitenzahlen zu versehen. Weitere Einzelheiten über Inhalt und Einteilung sind der Anlage zu entnehmen.


1.4.2
Änderungen der Bezeichnung des Grundstücks nach Straße und Hausnummer sowie der Bezeichnung nach dem Liegenschaftskataster sind alsbald nach Bekanntwerden auf dem Baulastenblatt zu vermerken.


1.4.3
Werden durch Teilung oder Grenzänderung des Grundstücks eingetragene Baulasten betroffen, sind die neu gebildeten Grundstücksteile aufgrund der Mitteilung des Katasteramts in das Baulastenverzeichnis durch das Anlegen neuer Baulastenträger zu übernehmen. Abweichungen zwischen der Mitteilung des Katasteramts und den endgültig in das Baulastenverzeichnis übernommenen Flurstücken sind dem Katasteramt zur Berichtigung der Hinweise im Liegenschaftskataster mitzuteilen.


1.5


1.5.1
Eintragungen in das Baulastenverzeichnis dürfen nur aufgrund einer besonderen Eintragungsverfügung der zur Führung des Baulastenverzeichnisses bestellten Bediensteten vorgenommen werden.


1.5.2
Die Eintragungsverfügung hat den vollständigen Wortlaut der Eintragung sowie die genaue Bezeichnung des von der Eintragung betroffenen, gegebenenfalls auch des begünstigten Grundstücks zu enthalten.


1.5.3
Die Eintragungsverfügung erhält das Aktenzeichen der Verpflichtungserklärung oder des sonst maßgeblichen Vorgangs. Sie ist auf die Urschrift der Verpflichtungserklärung zu setzen oder mit ihr zu verbinden.


1.5.4
Die Eintragungen sind mit laufenden Nummern zu versehen, die in Spalte 1 aufzunehmen sind. Bezieht sich eine neue Eintragung auf eine frühere Eintragung, ist dies in Spalte 3 bei der früheren Eintragung zu vermerken.

1.5.5
Die Baulasten sind ihrem Inhalt nach in Spalte 2 einzutragen. Sie können mit dem vollständigen Wortlaut der Verpflichtungserklärung eingetragen werden. Es genügt jedoch auch, wenn ihr wesentlicher Inhalt eingetragen wird. Wird in der Verpflichtungserklärung auf den Auszug aus der Flurkarte, den Auszug aus der Stadtgrundkarte oder auf den Lageplan Bezug genommen, muss dies aus der Eintragung ersichtlich sein.


1.5.6
In Spalte 3 ist auf die Eintragungsverfügung Bezug zu nehmen. In dieser Spalte können neben den Vermerken nach Nummer 1.5.4 Satz 2 Hinweise auf die Baulastakten nach Nummer 1.5.10 Satz 1 eingetragen werden.


1.5.7
Ein Verzicht auf die Baulast ist in Spalte 2 einzutragen; in Spalte 3 ist auf die Eintragungsverfügung Bezug zu nehmen. Die Baulast ist durch rotes Durchstreichen zu löschen; in Spalte 3 ist der Löschvermerk einzutragen.


1.5.8
Unrichtige Eintragungen sind zu ändern oder zu löschen. Dies geschieht durch rotschriftliche Veränderung oder rotes Durchstreichen. In Spalte 3 ist der Änderungs- oder Löschungsvermerk einzutragen.


1.5.9
Jede Eintragung in das Baulastenverzeichnis ist von der zuständigen Bediensteten oder dem zuständigen Bediensteten unter Angabe des Tages in Spalte 3 zu unterschreiben. Als Tag der Eintragung ist der Tag anzugeben, an dem die Eintragung tatsächlich unterschrieben wird.


1.5.10
Die Verpflichtungserklärung und die Eintragungsverfügung sind nach erfolgter Eintragung zu besonderen Akten zu nehmen (Baulastakten); die Baulastakten sind durch rotes Farbzeichen zu kennzeichnen. Zu den Bauakten sind eine Abschrift der Verpflichtungserklärung und eine Abschrift der Eintragungsverfügung zu nehmen.

1.5.11
Nach jeder Eintragung erhalten eine beglaubigte Abschrift aus dem Baulastenverzeichnis
die Eigentümerin oder der Eigentümer – gegebenenfalls auch die Erbbauberechtigte oder der Erbbauberechtigte und die Auflassungsvormerkungsberechtigte oder der Auflassungsvormerkungsberechtigte – des betroffenen Grundstücks,
die Eigentümerin oder der Eigentümer des begünstigten Grundstücks,
die Bauherrin oder der Bauherr, sofern sie oder er nicht Eigentümerin oder Eigentümer des begünstigten Grundstücks ist,
die Verbandsgemeinde/verbandsfreie Gemeinde
und das Katasteramt.


1.6


1.6.1
Nach § 86 Abs. 3 Satz 2 LBauO können in das Baulastenverzeichnis auch Auflagen, Bedingungen, Befristungen und Widerrufsvorbehalte eingetragen werden. Auflagen sind nur einzutragen, wenn sie nicht nur ein einmaliges Tun, Dulden oder Unterlassen betreffen. Die Eintragung darf erst erfolgen, wenn die Auflage, Bedingung, Befristung oder der Widerrufsvorbehalt unanfechtbar geworden sind.


1.6.2
Eintragungen über die nach § 61 Abs. 1 bzw. § 80 Abs. 2 des Baugesetzbuchs aufgehobenen, geänderten oder neu begründeten Baulasten sind erst nach dem In-Kraft-Treten des Umlegungsplans bzw. des Grenzregelungsbeschlusses im Baulastenverzeichnis vorzunehmen. Den Eintragungen kommt nur feststellende Bedeutung zu.


1.7
Ist ein Baulastenblatt infolge vieler Änderungen oder Löschungen unübersichtlich geworden, ist das Blatt zu schließen und umzuschreiben. Die Schließung erfolgt durch den Vermerk "Geschlossen am ………………………." am Schluss des Baulastenblatts. Der Vermerk ist von der zuständigen Bediensteten oder dem zuständigen Bediensteten zu unterschreiben. Bei der Umschreibung ist in dem neuen Baulastenblatt auf das geschlossene und in dem geschlossenen auf das neue Baulastenblatt zu verweisen. Der Inhalt gelöschter Eintragungen ist in das neue Baulastenblatt nicht zu übertragen. Vielmehr sind nur die Nummern der gelöschten Eintragungen und in Spalte 2 der Vermerk "gelöscht" einzutragen. Am Schluss des umgeschriebenen Inhalts des neuen Baulastenblatts ist in Spalte 2 von der zuständigen Bediensteten oder dem zuständigen Bediensteten zu bescheinigen, dass der Inhalt des neuen mit dem des geschlossenen Baulastenblatts übereinstimmt. Die geschlossenen Blätter sind zu den Baulastakten zu nehmen.


1.8
Nach § 86 Abs. 5 LBauO kann in das Baulastenverzeichnis Einsicht nehmen und sich Abschriften erteilen lassen, wer ein berechtigtes Interesse darlegt. Dazu gehören insbesondere Kaufinteressenten und künftige Hypotheken- und Grundschuldgläubigerinnen und -gläubiger.


1.9


1.9.1
Neben dem Baulastenverzeichnis ist eine Nachweisung zu führen, aus der jederzeit ersichtlich ist, ob für ein bestimmtes Grundstück ein Baulastenblatt angelegt ist. Die Form der Nachweisung ist freigestellt. Jedes Grundstück, für das ein Baulastenblatt angelegt wird, ist in die Nachweisung aufzunehmen.


1.9.2
Änderungen der Bezeichnung des Grundstücks nach Straße und Hausnummer sowie der Bezeichnung nach dem Liegenschaftskataster – letztere gemäß Mitteilung des Katasteramts – sind alsbald nach Bekanntwerden in der Nachweisung zu vermerken. Von Zeit zu Zeit ist zu überprüfen, ob Änderungen eingetreten sind.


2


2.1
Die mit der Begründung der Baulast verbundene öffentlich-rechtliche Verpflichtung der Grundstückseigentümerin oder des Grundstückseigentümers ist von Bedeutung für den Rechtsverkehr, die Verwaltung und die Wirtschaft. Gemäß § 1 Abs. 1 des Katastergesetzes in Verbindung mit § 86 Abs. 3 Satz 3 LBauO sind daher die betroffenen Flurstücke im Liegenschaftsbuch durch einen Hinweis zu kennzeichnen. Die Baulastenblattnummer kann übernommen werden. Hierfür sind besondere Regelungen zu beachten.


2.2
Nach Übersendung der beglaubigten Abschriften aus dem Baulastenverzeichnis über neu angelegte Baulastenblätter kennzeichnet das Katasteramt die Flurstücke durch den Hinweis "Baulast". Die Abschriften aus dem Baulastenverzeichnis sind beim Katasteramt aufzubewahren.


2.3
Werden die von einer Baulast betroffenen Flurstücke durch die Übernahme von Veränderungen in der Form und/oder in der Bezeichnung fortgeführt, ist die Baulast nach Auswertung der vorliegenden Abschriften aus dem Baulastenverzeichnis und ggf. aufgrund örtlicher Ermittlungen den neuen Flurstücken zuzuordnen; diese sind durch den Hinweis "Baulast" zu kennzeichnen.


2.4
Der unteren Bauaufsichtsbehörde ist die Fortführung des Liegenschaftsbuchs durch Übersendung einer Ausfertigung des Veränderungsnachweises und soweit erforderlich eines Auszugs aus der Flurkarte mitzuteilen.
Die von der unteren Bauaufsichtsbehörde mitgeteilten Berichtigungen sind vom Katasteramt in das Liegenschaftsbuch zu übernehmen.


2.5
Aufgrund der von der unteren Bauaufsichtsbehörde mitgeteilten Aufhebung einer Baulast ist der Hinweis "Baulast" im Liegenschaftsbuch zu löschen.


3
Diese Verwaltungsvorschrift tritt am Tage nach der Veröffentlichung in Kraft. Sie ersetzt die Verwaltungsvorschrift vom 1. Dezember 1989 (MinBl. 1990, S. 6).


Anlage

MinBl. 2001, S. 150






Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage: Baulastenverzeichnis von Kleindorf (Baulastenblatt Nr. 18)