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Hinweise zum Landesrecht

Rechtsvorschriften

Nach Artikel 113 Abs. 1 der Verfassung für Rheinland-Pfalz hat die Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident die verfassungsgemäß zustande gekommenen Gesetze auszufertigen und innerhalb eines Monats im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Rheinland-Pfalz zu verkünden. Die Verkündung von Rechtsverordnungen regelt gemäß Artikel 113 Abs. 3 der Verfassung für Rheinland-Pfalz das Verkündungsgesetz. Rechtsverordnungen der Landesregierung und der Ministerinnen und Minister werden nach § 1 des Verkündungsgesetzes ebenfalls im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Rheinland-Pfalz verkündet.

Die amtliche Fassung eines Gesetzes oder einer Rechtsverordnung erschließt sich nach geltendem Recht nur aus dem Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Rheinland-Pfalz, das von der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz herausgegeben wird und über das Landeshauptarchiv, Karmeliterstraße 1-3, 56068 Koblenz, bezogen werden kann (Auslieferung von Einzelstücken), sowie aus der Sammlung des bereinigten Landesrechts Rheinland-Pfalz - BS -, die in Rheinland-Pfalz bei kommunalen und staatlichen Behörden eingesehen werden kann.

Rechtsetzung erfolgt durch den Erlass neuer Gesetze ("Stammgesetze") und Rechtsverordnungen ("Stammverordnungen") sowie durch die Änderung bestehender Gesetze ("Änderungsgesetze") und Rechtsverordnungen ("Änderungsverordnungen").

Bei Änderungsgesetzen und Änderungsverordnungen werden im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Rheinland-Pfalz, soweit nicht eine Bekanntmachung der Neufassung im Anschluss an die Änderungsvorschrift erfolgt, lediglich die Änderungsbefehle zum bisher geltenden Recht verkündet. Um die aktuellen Fassungen der Stammvorschriften besser lesbar zu machen, werden die Änderungen durch Verlage und Online-Anbieter in die bestehenden Vorschriften eingefügt ("Konsolidierung") und – als nicht amtliche Texte – veröffentlicht. Für die im Internet abrufbaren rheinland-pfälzischen Rechtsvorschriften werden die Gesetze und Verordnungen von der juris GmbH konsolidiert und dokumentarisch umfassend erschlossen. Besondere Dokumentations- und Informationsdienstleistungen der juris GmbH sind gegen Entgelt für jedermann verfügbar.

Verwaltungsvorschriften

Für die Verwaltungsvorschriften der Landesregierung und der obersten Landesbehörden, die für eine Vielzahl von Fällen Weisungen mit unmittelbarer oder mittelbarer Außenwirkung enthalten, gilt die Verwaltungsanordnung zur Vereinfachung und Bereinigung der Verwaltungsvorschriften des Landes Rheinland-Pfalz vom 20.11.1979 (MinBl. S. 418), zuletzt geändert durch Verwaltungsanordnung vom 23.08.2004 (MinBl. S. 294). Sie bestimmt, dass Verwaltungsvorschriften grundsätzlich im Ministerialblatt der Landesregierung von Rheinland-Pfalz, diejenigen des Ministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz im Justizblatt Rheinland-Pfalz und diejenigen des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur in dessen Amtsblatt zu veröffentlichen sind.

Die vorbezeichnete Verwaltungsanordnung erfasst nicht die Vorschriften über die innere Organisation von Landesbehörden, die Lehrpläne und pädagogischen Rahmenordnungen des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur sowie die Verwaltungsvorschriften, die im Einvernehmen von Bund und Ländern ergehen und dem bundeseinheitlichen Vollzug der Steuergesetze des Bundes dienen, und die Verwaltungsvorschriften der Verteidigungslastenverwaltung.

Im ersten Quartal eines jeden Jahres erscheint eine Ausgabe des durch die Verwaltungsanordnung vorgeschriebenen Amtlichen Gültigkeitsverzeichnisses rheinland-pfälzischer Verwaltungsvorschriften, in dem alle geltenden veröffentlichten Verwaltungsvorschriften in einer systematischen Sachgebietsgliederung aufgelistet sind.

Wie oben bei den Änderungsgesetzen und Änderungsverordnungen beschrieben, werden auch bei den Verwaltungsvorschriften häufig lediglich Änderungen zu den geltenden Verwaltungsvorschriften veröffentlicht. Das Einfügen in die bestehenden Vorschriften ("Konsolidierung") erfolgt hier durch die juris GmbH.

Technischer Hinweis

Einige Vorschriften enthalten Anlagen (z. B. Pläne, Formulare) im "Portable Document Format" (PDF). Beachten Sie bitte, dass Sie zum Öffnen einer pdf-Datei ein spezielles Programm benötigen. Eine Auswahl von entsprechenden Programmen erhalten Sie über Internet-Suchmaschinen.

Aktualität

Bei allen Vorschriften wird auf den aktuellen Stand der letzten Änderung hingewiesen. Da insbesondere bei umfangreichen Änderungsvorschriften für die Konsolidierungsarbeiten einige Zeit benötigt wird, ist der Stand nicht immer tagesaktuell. Die Bemühungen gehen aber dahin, den Stand der Vorschriften so aktuell wie möglich zu halten.

Hinweise zum Urheberrecht und zur Haftung

Landesrecht online ist urheberrechtlich und wettbewerbsrechtlich geschützt. Die Rechte hieran stehen ausschließlich dem Land Rheinland-Pfalz zu. Jegliche Vervielfältigung oder geschäftsmäßige Nutzung ist untersagt. Gestattet ist nur das Kopieren oder Ausdrucken von Daten aus der laufenden Anwendung heraus zum ausschließlich persönlichen Gebrauch.

Für die Richtigkeit und Vollständigkeit des im Internet zur Verfügung gestellten Textes wird nicht gehaftet. Ausschlaggebend ist ausschließlich der Wortlaut der gedruckten amtlichen Fassung.