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Amtliche Abkürzung:KWO
Fassung vom:31.08.2018
Gültig ab:29.09.2018
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2021-1-1
Kommunalwahlordnung
(KWO)
Vom 11. Oktober 1983

§ 91
Öffentliche Bekanntmachungen

(1) Sofern nichts anderes bestimmt ist, erfolgen die nach dem Kommunalwahlgesetz und dieser Verordnung vorgeschriebenen öffentlichen Bekanntmachungen

der Landesregierung, des fachlich zuständigen Ministeriums und des Landeswahlleiters

im Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz

des Bezirkswahlleiters

in der gemäß § 14 der Bezirksordnung für den Bezirksverband Pfalz in Verbindung mit § 20 Abs. 3 der Landkreisordnung für den Bezirksverband Pfalz geltenden Bekanntmachungsform,

der Kreisverwaltung und des Kreiswahlleiters

in der gemäß § 20 Abs. 3 der Landkreisordnung für den Landkreis geltenden Bekanntmachungsform,

der Verbandsgemeindeverwaltung und des Verbandsgemeindewahlleiters

in der gemäß § 64 Abs. 2 in Verbindung mit § 27 Abs. 3 der Gemeindeordnung für die Verbandsgemeinde geltenden Bekanntmachungsform,

der Gemeindeverwaltung und des Gemeindewahlleiters

in der gemäß § 27 Abs. 3 der Gemeindeordnung für die Gemeinde geltenden Bekanntmachungsform.

Wird die öffentliche Bekanntmachung durch Aushang an der Bekanntmachungstafel oder durch Offenlegung in einem Dienstzimmer vorgenommen, so gilt sie mit Ablauf des Tages als bewirkt, an dem das bekannt zu machende Schriftstück ausgehängt oder offengelegt wird, wenn Aushang oder Offenlegung vor 12 Uhr erfolgen, andernfalls mit Ablauf des folgenden Tages. Bekanntmachungen nach Satz 1 können zusätzlich im Internet erfolgen. Dabei sind die Unversehrtheit, Vollständigkeit und Ursprungszuordnung der Veröffentlichung nach aktuellem Stand der Technik zu gewährleisten. Statt einer Anschrift ist nur der Wohnort anzugeben. Internetveröffentlichungen von öffentlichen Bekanntmachungen nach § 30 sind spätestens sechs Monate nach Bekanntgabe des endgültigen Wahlergebnisses, von öffentlichen Bekanntmachungen nach § 47 KWG, § 65 Abs. 1, § 66 Abs. 3, § 77 Abs. 4 und § 80 Abs. 3 spätestens sechs Monate nach dem Ende der Wahlperiode zu löschen.

(2) Nicht mitgliedschaftlich organisierte Wählergruppen haben die nach § 18 Abs. 1 KWG vorgeschriebene öffentliche Einladung in einer Form durchzuführen, die allen Wahlberechtigten die Möglichkeit gibt, von der Einladung zu der Versammlung Kenntnis zu nehmen.


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