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Amtliche Abkürzung:KWO
Fassung vom:31.08.2018
Gültig ab:29.09.2018
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2021-1-1
Kommunalwahlordnung
(KWO)
Vom 11. Oktober 1983
§ 5a
Auszählungsvorstände

(1) Bei Bildung von Auszählungsvorständen gemäß § 26a KWG bestimmt der Oberbürgermeister rechtzeitig vor dem Tag der Wahl die Anzahl der Auszählungsvorstände und legt fest, für welche Stimmbezirke und für welche Briefwahlvorstände sie jeweils die Ermittlung des Wahlergebnisses fortsetzen. Ferner bestimmt er, ob der Auszählungsvorstand seine Tätigkeit am Wahlabend oder am Tag nach der Wahl beginnt und macht Ort und Zeit des Zusammentritts entsprechend § 4 Abs. 2 Satz 4 bekannt; am Wahltag erfolgt zusätzlich eine Bekanntmachung im jeweiligen Stimmbezirk entsprechend § 4 Abs. 2 Satz 5 .

(2) Die Beisitzer des Auszählungsvorstands sind aus den Wahlberechtigten des Wahlgebiets oder aus dem Kreis der Gemeindebediensteten zu berufen.

(3) Im Übrigen gilt § 5 Abs. 1 und 3 bis 5 entsprechend.


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