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Amtliche Abkürzung:KomZG
Fassung vom:22.12.1982 Fassungen
Textnachweis ab:01.10.2001
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2020-20
Landesgesetz über die kommunale Zusammenarbeit
(KomZG)
Vom 22. Dezember 1982

§ 16
Anpassung bestehender Zweckverbände und öffentlich-rechtlicher Vereinbarungen

(1) Die Verbandssatzungen von Zweckverbänden, die vor Verkündung dieses Gesetzes gebildet worden sind, sind bis zum 31. Dezember 1985 entsprechend § 4 an dieses Gesetz anzupassen. Wird bis zu diesem Zeitpunkt keine Verbandsordnung festgestellt, so ist der Zweckverband aufgelöst.

(2) Absatz 1 gilt für öffentlich-rechtliche Vereinbarungen (Zweckvereinbarungen) sinngemäß.