Landesverordnung über die gerichtliche Zuständigkeit in
Zivilsachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Vom 22. November 1985
§ 16
Zuständigkeit in Sortenschutzstreitsachen
Die Sortenschutzstreitsachen (
§ 38 Abs. 1 und 5 des Sortenschutzgesetzes
) werden dem Landgericht Kaiserslautern für die Bezirke der Oberlandesgerichte Koblenz und Zweibrücken zugewiesen.
