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Amtliche Abkürzung:LWoFG
Fassung vom:22.11.2013
Gültig ab:01.01.2014
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:233-3
Landeswohnraumförderungsgesetz
(LWoFG)
Vom 22. November 2013

§ 23
Übertragung von Belegungs- und Mietbindungen

(1) Die zuständige Stelle kann mit der oder dem Verfügungsberechtigten vereinbaren, dass die Belegungs- und Mietbindungen von geförderten Wohnungen (Förderwohnungen) auf andere Wohnungen (Ersatzwohnungen) der oder des Verfügungsberechtigen übergehen, wenn Förderwohnungen und Ersatzwohnungen unter Berücksichtigung des Förderzwecks gleichwertig sind.

(2) Ist die Ersatzwohnung zum Zeitpunkt des Übergangs nicht frei, so verlängert sich die Dauer der Belegungs- und Mietbindungen um sechs Jahre. Alternativ kann bei einer Übertragung von Belegungs- und Mietbindungen vereinbart werden, dass sich die Bindungsdauer um den Zeitraum verlängert, der zwischen dem Zeitpunkt der Übertragung und dem erstmaligen Einzug eines Haushalts mit Wohnberechtigungsschein liegt.

(3) Gegenstand der Vereinbarung können ohne Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 auch Änderungen der Belegungs- und Mietbindungen, insbesondere deren Anzahl, Dauer, Art oder Höhe sein, wenn die Änderungen unter Berücksichtigung der maßgeblichen Umstände, insbesondere des Wohnwerts der Wohnungen, nicht zu einem mehr als nur unerheblichen wirtschaftlichen Vorteil der oder des Verfügungsberechtigten führen.

(4) Mit dem Zeitpunkt des Übergangs gelten die Ersatzwohnungen als gefördert im Sinne dieses Gesetzes; auf sie sind die Vorschriften dieses Gesetzes anzuwenden. Davon unberührt bleiben zum Zeitpunkt des Übergangs bestehende Mietverhältnisse über die Ersatzwohnungen.


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