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Amtliche Abkürzung:LWoFG
Fassung vom:22.11.2013
Gültig ab:01.01.2014
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:233-3
Landeswohnraumförderungsgesetz
(LWoFG)
Vom 22. November 2013

§ 2
Ziele und Zielgruppen

(1) Ziel der sozialen Wohnraumförderung ist die Unterstützung von Haushalten, die sich am Markt nicht angemessen mit Wohnraum versorgen können. Die soziale Wohnraumförderung umfasst die Versorgung mit Mietwohnraum einschließlich Genossenschaftswohnraum oder mit selbst genutztem Wohneigentum.

(2) Weitere Ziele der sozialen Wohnraumförderung sind:

1.

die Schaffung von barrierearmem, barrierefreiem und altersgerechtem Wohnraum,

2.

die Anpassung von Wohnraum an die Erfordernisse des demografischen Wandels,

3.

die Schaffung und Erhaltung eines angemessenen Wohnumfeldes sowie sozial stabiler und ausgewogener Bewohner- und Quartiersstrukturen,

4.

die Einsparung von Energie als Beitrag zum Klimaschutz,

5.

das Kosten sparende Bauen,

6.

der sparsame Umgang mit Grund und Boden,

7.

ressourcenschonende Bauweisen unter Berücksichtigung ihrer ökologischen Verträglichkeit und

8.

die Förderung der Baukultur.

(3) Zielgruppe der sozialen Wohnraumförderung sind Haushalte, deren nach § 14 Abs. 1 anrechenbares Gesamteinkommen die Einkommensgrenzen nach § 13 nicht überschreitet. Unter diesen Voraussetzungen werden insbesondere

1.

Haushalte mit Kindern, ältere Menschen und Menschen mit Behinderung,

2.

Wohngruppen und Wohngemeinschaften im Sinne des Landesgesetzes über Wohnformen und Teilhabe vom 22. Dezember 2009 (GVBl. S. 399, BS 217-1) in der jeweils geltenden Fassung und

3.

sonstige hilfsbedürftige Personen

unterstützt.

(4) Bei der Förderung besonderer Wohnformen kann zur Erreichung des Förderzwecks von den §§ 10 , 12 und 13 abgewichen werden; dies gilt insbesondere für Wohnraum für ältere Menschen und Menschen mit Behinderung sowie für eigenständige betreute Wohngruppen, selbstorganisierte Wohngemeinschaften, gemeinschaftliche Wohnprojekte und Einrichtungen des Wohnens mit allgemeinen Unterstützungsleistungen.

(5) Soll bereits geförderter Wohnraum zur Erreichung eines besonderen Zwecks im Sinne des Absatzes 4 genutzt werden, kann die zuständige Stelle von der Förderzusage nach § 7 und von den §§ 18 bis 20 abweichende Bestimmungen treffen.


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