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Amtliche Abkürzung:LWoFG
Fassung vom:22.11.2013
Gültig ab:01.01.2014
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:233-3
Landeswohnraumförderungsgesetz
(LWoFG)
Vom 22. November 2013

§ 18
Belegungsbindungen

(1) Belegungsbindungen können

1.

an den geförderten Wohnungen (unmittelbare Belegung),

2.

an diesen und an anderen Wohnungen (verbundene Belegung),

3.

nur an anderen Wohnungen (mittelbare Belegung)

begründet werden.

(2) Belegungsbindungen können in der Förderzusage als allgemeine Belegungsrechte, Benennungsrechte und Besetzungsrechte begründet werden. Ein allgemeines Belegungsrecht ist das Recht der zuständigen Stelle, von der oder dem Verfügungsberechtigten zu fordern, eine bestimmte belegungsgebundene Wohnung einer oder einem Wohnungssuchenden zu überlassen, deren oder dessen Wohnberechtigung sich aus einer Bescheinigung nach § 17 ergibt. Ein Benennungsrecht ist das Recht der zuständigen Stelle, der oder dem Verfügungsberechtigten für die Vermietung einer bestimmten belegungsgebundenen Wohnung mindestens drei Wohnungssuchende zur Auswahl zu benennen. Ein Besetzungsrecht ist das Recht der zuständigen Stelle, eine Wohnungssuchende oder einen Wohnungssuchenden zu bestimmen, der oder dem die oder der Verfügungsberechtigte eine bestimmte belegungsgebundene Wohnung zu überlassen hat.

(3) Die oder der Verfügungsberechtigte darf eine nach der Förderzusage gebundene Wohnung nur einer wohnungssuchenden Person überlassen, wenn diese ihr oder ihm vor Überlassung einen Wohnberechtigungsschein nach § 17 übergibt, mit dem sie ihre Wohnberechtigung nachweist.

(4) Besteht ein Benennungs- oder Besetzungsrecht an einer Wohnung, so darf die oder der Verfügungsberechtigte die Wohnung nur einer von der zuständigen Stelle benannten oder zugewiesenen wohnungssuchenden Person überlassen.

(5) Wenn die Inhaberin oder der Inhaber des Wohnberechtigungsscheins oder die oder der entsprechend Berechtigte aus der Wohnung ausgezogen ist, darf die oder der Verfügungsberechtigte die Wohnung den haushaltsangehörigen Personen im Sinne des § 12 nur nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 zum Gebrauch überlassen. Die Wohnung darf auch ohne Übergabe eines Wohnberechtigungsscheins zum Gebrauch überlassen werden, wenn

1.

die Ehegattin oder der Ehegatte oder die Lebenspartnerin oder der Lebenspartner der Inhaberin oder des Inhabers des Wohnberechtigungsscheins in der Wohnung verbleibt oder

2.

nach dem Tod der Inhaberin oder des Inhabers des Wohnberechtigungsscheins Personen nach § 563 Abs. 1 bis 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in das Mietverhältnis eingetreten sind.



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