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Amtliche Abkürzung:LWoFG
Fassung vom:22.11.2013
Gültig ab:01.01.2014
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:233-3
Landeswohnraumförderungsgesetz
(LWoFG)
Vom 22. November 2013
§ 14
Einkommensermittlung

(1) Das Gesamteinkommen ist die Summe der Jahreseinkommen der zu berücksichtigenden Haushaltsangehörigen abzüglich der Frei- und Abzugsbeträge nach den §§ 15 und 16 .

(2) Zur Ermittlung des Jahreseinkommens sind die §§ 14 bis 16 des Wohngeldgesetzes (WoGG) vom 24. September 2008 (BGBl. I S. 1856) in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

(3) Das für die soziale Wohnraumförderung zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung eine von Absatz 2 abweichende Berechnung des Jahreseinkommens vorzunehmen.

(4) Die Einkommensgrenze gilt als erfüllt, wenn alle haushaltsangehörigen Personen Empfängerinnen oder Empfänger einer der folgenden Leistungen sind:

1.

Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz ,

2.

Arbeitslosengeld II und Sozialgeld nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch , auch in den Fällen des § 25 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch ,

3.

Zuschüsse nach § 27 Abs. 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch ,

4.

Übergangsgeld in Höhe des Betrages des Arbeitslosengeldes II nach § 21 Abs. 4 Satz 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch ,

5.

Verletztengeld in Höhe des Betrages des Arbeitslosengeldes II nach § 47 Abs. 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch ,

6.

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch ,

7.
a)

Hilfe zum Lebensunterhalt,

b)

anderen Hilfen in einer stationären Einrichtung, die

den Lebensunterhalt umfassen, nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch ,

8.
a)

Hilfe zum Lebensunterhalt,

b)

anderen Hilfen in einer stationären Einrichtung, die den Lebensunterhalt umfassen,

nach dem Bundesversorgungsgesetz oder nach einem Gesetz, das dieses für anwendbar erklärt.

Als Empfängerin oder Empfänger von Leistungen nach Satz 1 Nr. 1 gelten alle Haushaltsmitglieder gemäß § 5 WoGG .


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