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juris-Abkürzung:WeinRDV RP
Fassung vom:03.07.2014
Gültig ab:01.08.2014
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:7821-4
Landesverordnung zur Durchführung des Weinrechts
Vom 18. Juli 1995

§ 9c

(zu § 23 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Abs. 4, § 23 Abs. 4 Nr. 4 und Abs. 5 Weingesetz)

(1) Im Falle des § 22 c Abs. 3 des Weingesetzes holt die für den Weinbau zuständige oberste Landesbehörde die Stellungnahmen der für die Führung der Weinbergsrolle zuständigen Stelle und der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion ein, sofern nach § 22 c Abs. 1 des Weingesetzes die Eintragung des Namens einer in der Weinbergsrolle eingetragenen Lage oder eines in der Weinbergsrolle eingetragenen Bereiches beantragt ist. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion holt die Stellungnahmen der durch den Antrag auf Eintragung betroffenen Gemeinden ein; der Lagenausschuss ist in entsprechender Anwendung des § 7 des Weinlagengesetzes vom 1. Juni 1970 (GVBl. S. 184, BS 7821-5) in der jeweils geltenden Fassung zu beteiligen.

(2) Ist der Name einer in der Weinbergsrolle eingetragenen Lage oder eines in der Weinbergsrolle eingetragenen Bereiches in das Register nach Artikel 104 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 eingetragen, wird die Eintragung in der Weinbergsrolle durch die für die Führung der Weinbergsrolle zuständige Stelle von Amts wegen gelöscht; § 4 Abs. 1 der Zweiten Landesverordnung zur Durchführung des Weinlagengesetzes vom 10. August 1981 (GVBl. S. 219, BS 7821-5-2) in der jeweils geltenden Fassung gilt entsprechend.

(3) Der Name einer kleineren geografischen Einheit, die in der Liegenschaftskarte abgegrenzt ist, darf zusammen mit dem Namen der in der Weinbergsrolle ein getragenen Einzellage oder mit dem Namen der Gemeinde oder des Ortsteils nur angegeben werden, wenn auf Antrag eines Weinbaubetriebs, der Rebflächen in dieser kleineren geografischen Einheit bewirtschaftet, der Name dieser kleineren geografischen Einheit in die Weinbergsrolle eingetragen ist.


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