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juris-Abkürzung:WeinAufbauG RP
Fassung vom:12.05.1953 Fassungen
Textnachweis ab:01.10.2001
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:7821-1
Weinbergsaufbaugesetz
Vom 12. Mai 1953

§ 14

(1) Durch die Beitragssatzung werden entsprechend dem Wirtschaftsplan und dem Haushaltsplan die Geld-, Sach- und Dienstleistungen festgesetzt, welche die Mitglieder zu erbringen haben. Der Geldwert der Sach- und Dienstleistungen ist zu errechnen und auf die Mitglieder entsprechend ihrer im Aufbaugebiet oder im Aufbauabschnitt befindlichen Rebflächen zu verteilen.

(2) Wird als Beitragsleistung die Abräumung von bestockten Rebflächen innerhalb des Aufbaugebiets oder, soweit Aufbauabschnitte gebildet sind, innerhalb des Aufbauabschnitts festgesetzt, so sind in der Beitragssatzung die Bewertungssätze für die zu entfernenden Rebstöcke und Unterstützungsvorrichtungen zu bestimmen. Die Aufbaugemeinschaft hat den Mitgliedern einen Wertausgleich für die entfernten Rebstöcke und Unterstützungsvorrichtungen zu leisten. Die Kosten für den Wertausgleich sind von den Mitgliedern entsprechend ihrer im Aufbaugebiet oder, soweit Aufbauabschnitte gebildet sind, im Aufbauabschnitt befindlichen Rebfläche zu tragen.

(3) Vor der Genehmigung der Beitragssatzung ist der Kommissar für Reblausbekämpfung und Wiederaufbau (Reblauskommissar) zu hören. § 11 Abs. 5 Satz 2 findet keine Anwendung.

(4) Die Beiträge werden mit der Anforderung durch die Aufbaugemeinschaft, frühestens eine Woche nach Bekanntmachung der Auslegung der Beitragssatzung, fällig. Das Abräumen der bestockten Rebflächen muß bis zum festgesetzten Termin erfolgt sein. Mit der Abräumung darf erst begonnen werden, wenn die untere Flurbereinigungsbehörde zugestimmt hat.

(5) Der Wert der Beitragsverpflichtungen ruht als öffentliche Last auf den im Aufbaugebiet befindlichen Grundstücken. Die einzelnen Grundstücke haften jedoch nur in der Höhe der auf sie entfallenden Anteile der berechneten Beiträge.

(6) Ansprüche, die aufgrund des Abräumens von bestockten Rebflächen entstehen, erlöschen, wenn sie nicht binnen eines Jahres nach dem festgesetzten Abräumungstermin geltend gemacht werden.


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