§ 41
Behördliche Entscheidungen
zur Gewässerunterhaltung
(1) Die Zuständigkeit für Festlegungen und Anordnungen nach
§ 42 Abs. 1 WHG
sowie in Streitfällen für Entscheidungen, wem die Unterhaltung von Gewässern oder Anlagen oder eine besondere Pflicht im Interesse der Unterhaltung obliegt, liegt
- 1.
-
bei Gewässern erster und zweiter Ordnung bei der oberen Wasserbehörde,
- 2.
-
bei Gewässern dritter Ordnung bei der unteren Wasserbehörde.
(2) Die Wasserbehörde stellt Art und Umfang der Unterhaltungslast und der besonderen Pflichten fest. Auf schriftlichen Antrag setzt sie den Schadenersatz nach
§ 41 Abs. 4 WHG
und den Ausgleich nach
§ 40
Abs. 2 fest.
§ 116
gilt entsprechend.
