§ 60b
Leistungen nach dem Parteiengesetz
Die durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages festgesetzten Mittel (
§§ 18
und
20 Parteiengesetz
) werden im Falle des
§ 19a Abs. 6 Satz 1 Parteiengesetz
von dem Präsidenten des Landtags ausgezahlt.
§ 60a Abs. 5
gilt entsprechend.
