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Aktuelle Gesamtausgabe
juris-Abkürzung:WWFGebV RP 2014
Ausfertigungsdatum:27.11.2014
Gültig ab:13.12.2014
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Fundstelle:GVBl. 2014, 279
Gliederungs-Nr:2013-1-17
Landesverordnung
über die Gebühren in den Bereichen
Wissenschaft, Weiterbildung und Forschung
(Besonderes Gebührenverzeichnis)
Vom 27. November 2014
Zum 16.12.2019 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: Anlage (Gebührenverzeichnis) neu gefasst durch Verordnung vom 11.04.2016 (GVBl. S. 220)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Aufgrund des § 2 Abs. 4 , des § 10 Abs. 1 Satz 2 , des § 24 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 und des § 26 Abs. 2 des Landesgebührengesetzes vom 3. Dezember 1974 (GVBl. S. 578), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. Oktober 2009 (GVBl. S. 364), BS 2013-1, wird im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen verordnet:

§ 1

(1) In den Bereichen Wissenschaft, Weiterbildung und Forschung werden für Amtshandlungen, öffentlich-rechtliche Dienstleistungen sowie für die Benutzung öffentlicher Einrichtungen und Gegenstände Gebühren nach dem anliegenden Besonderen Gebührenverzeichnis erhoben.

(2) Soweit Amtshandlungen, öffentlich-rechtliche Dienstleistungen sowie die Benutzung öffentlicher Einrichtungen und Gegenstände in dem Besonderen Gebührenverzeichnis nicht aufgeführt sind, werden Gebühren nach vergleichbaren Gebührentatbeständen des Besonderen Gebührenverzeichnisses erhoben. Lässt sich ein vergleichbarer Gebührentatbestand nicht feststellen, ist eine Gebühr nach dem Zeitaufwand von Personal einschließlich Sachkosten und der zeitlichen Inanspruchnahme von öffentlichen Einrichtungen und Geräten zu erheben.

(3) Bei der Ermittlung der Gebühren nach dem Zeitaufwand sind für den Personalaufwand einschließlich Sachkosten die in § 2 der Landesverordnung über die Gebühren für Amtshandlungen allgemeiner Art (Allgemeines Gebührenverzeichnis) vom 8. November 2007 (GVBl. S. 277, BS 2013-1-1) in der jeweils geltenden Fassung aufgeführten Beträge zugrunde zu legen.

(4) Für das weiterbildende Studium und sonstige Weiterbildungsangebote an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer kann aus Gründen des öffentlichen Interesses eine Gebührenbefreiung erfolgen.

§ 2

(1) Soweit das Besondere Gebührenverzeichnis nichts anderes bestimmt, sind die Auslagen in die Gebührensätze einbezogen.

(2) Die Kosten für die Benutzung von Räumen, Turnhallen, Anlagen und Geräten staatlicher Hochschulen durch Hochschulangehörige oder Dritte zu privaten Zwecken, soweit nicht Kostenfreiheit gemäß § 15 Abs. 2 des Sportförderungsgesetzes vom 9. Dezember 1974 (GVBl. S. 597, BS 217-11) in der jeweils geltenden Fassung besteht, sowie die Benutzung elektronischer Datenverarbeitungsanlagen staatlicher Hochschulen durch Dritte oder zu privaten Zwecken durch Hochschulangehörige sind nach dem Marktpreis zu erstatten.

(3) Neben den nach dieser Verordnung zu erhebenden Gebühren und Auslagen werden als Auslagen die Gebühren und Auslagen für die Mitwirkung anderer Behörden, soweit von diesen angefordert, zusätzlich erhoben. Die Gebühren und Auslagen der mitwirkenden Behörde bestimmen sich bezüglich Grund und Höhe nach den für die mitwirkende Behörde geltenden gebührenrechtlichen Vorschriften.

§ 3

Für Amtshandlungen, öffentlich-rechtliche Dienstleistungen und die Benutzung öffentlicher Einrichtungen und Gegenstände, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung nachgesucht waren, aber erst nach deren Inkrafttreten vorgenommen werden, sind Gebühren und Auslagen nach dem bisher geltenden Recht ( § 4 Abs. 2 ) zu erheben, sofern dies für die Kostenschuldnerin oder den Kostenschuldner günstiger ist.

§ 4

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Landesverordnung über die Gebühren in den Bereichen Wissenschaft, Weiterbildung und Forschung (Besonderes Gebührenverzeichnis) vom 24. Oktober 2001 (GVBl. S. 269), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 20. Dezember 2011 (GVBl. S. 455), BS 2013-1-17, außer Kraft.

Mainz, den 27. November 2014
Die Ministerin für Bildung, Wissenschaft,
Weiterbildung und Kultur
Vera Reiß

Anlage

Besonderes Gebührenverzeichnis
für die Bereiche Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung

Lfd.

Gegenstand

Gebühr

Nr.

 

EUR

1

Verwaltungsgebühren

 

 

 

1.1

Verleihung eines Grades nach § 30 Abs. 3 des Hochschulgesetzes

50,00

bis

100,00

1.2

Bewertung und Anerkennung von ausländischen Zeugnissen und Befähigungsnachweisen mit Ausnahme der Zeugnisse von Austauschstudierenden

21,00

bis

95,00

 

Anmerkung zu lfd. Nr. 1.2
Von der Erhebung der Gebühr kann in sozialen Härtefällen oder bei geringem Verwaltungsaufwand abgesehen werden.

 

 

 

1.3

Promotion

 

 

142,00

1.4

Ausstellung eines Studierendenausweises als Chipkarte

7,00

bis

36,00

1.5

Ausstellung von Park- und Zufahrtsberechtigungskarten

2,50

bis

14,00

1.6

Zweitausstellung von Ausweisen, Bescheinigungen und Ähnlichem

 

 

 

1.6.1

Studienbücher

18,00

bis

36,00

1.6.2

Studierendenausweis

7,00

bis

28,00

1.6.3

Studierendenausweis als Chipkarte

15,00

bis

30,00

1.6.4

Gasthörerschein

 

 

5,00

1.6.5

Zeugnisse aufgrund von Rekonstruktionen

20,00

bis

59,00

1.6.6

Jede sonstige Amtshandlung

4,00

bis

28,00

1.7

Zugangsberechtigungen im Hochschulbereich

 

 

 

1.7.1

Zugangsberechtigungen zur Nutzung von Onlinediensten

4,00

bis

25,00

1.7.2

Jede sonstige Amtshandlung

4,00

bis

28,00

1.8

Entscheidung über Anträge auf Befreiung von dem Erfordernis des § 10 Abs. 1 Nr. 4 des Landesmediengesetzes vom 4. Februar 2005 (GVBl. S. 23, BS 225-1) in der jeweils geltenden Fassung, sofern es sich um wissenschaftliche Druckwerke handelt

21,00

bis

213,00

1.9

Gebühr für verspätete Rückmeldung Studierender

 

 

21,00

1.10

Ausstellen von studienbezogenen Nachweisen und Bescheinigungen sowie Anfertigen zusätzlicher Kopien von Zeugnissen, Urkunden und Dokumenten (Diploma Supplement, Transcript of records. etc.)

5,00

bis

25,00

2

Benutzungsgebühren

 

 

 

2.1

Amtliche Material- und sonstige Prüfungen

 

 

 

2.1.1

Metallkundliche Untersuchungen

14,00

bis

1420,00

2.1.2

Spektrochemische Untersuchungen

11,00

bis

710,00

2.1.3

Mechanisch-technologische Untersuchungen

14,00

bis

1560,00

2.1.4

Schweißtechnische Prüfungen

14,00

bis

1780,00

2.1.5

Chemischtechnische Untersuchungen (einschließlich bauchemischer Untersuchungen)

21,00

bis

1065,00

2.1.6

Korrosionsprüfungen und Prüfungen auf Korrosionsschutz

14,00

bis

1065,00

2.1.7

Baustoffe und Baukonstruktionen

 

 

 

2.1.7.1

Prüfungen an künstlichen und natürlichen Steinen, Bindemitteln, Beton und Betonwaren, Mörtel und Putz sowie Tragfähigkeit von Baukonstruktionen

14,00

bis

2010,00

2.1.7.2

Schalltechnische Prüfungen

14,00

bis

1065,00

2.1.7.3

Bodenphysikalische Prüfungen

11,00

bis

1065,00

2.1.7.4

Bauphysikalische Prüfungen in Wärme und Feuchtigkeitsschutz

8,00

bis

3200,00

2.1.7.5

Prüfung bituminöser Baustoffe und -konstruktionen

8,00

bis

1065,00

2.1.8

Holz und Holzkonstruktionen

8,00

bis

1065,00

2.1.9

Organische Stoffe, Faserstoffe, Kautschukerzeugnisse

8,00

bis

285,00

2.1.10

Kunststoffe

14,00

bis

710,00

2.1.11

Fußbodenbeläge

14,00

bis

355,00

2.1.12

Abstrichstoffe

14,00

bis

710,00

2.1.13

Textilien und Textilhilfsmittel

8,00

bis

570,00

2.1.14

Erdöl- und Kohleerzeugnisse

14,00

bis

710,00

2.1.15

Technische Gase, Stäube, explosive, feuergefährliche, leicht entzündliche und selbstzündende Stoffe

36,00

bis

1560,00

2.1.16

Zerstörungsfreie Materialprüfung

36,00

bis

1780,00

2.1.17

Messwesen für die Materialprüfung, allgemeine Messaufgaben

8,00

bis

7800,00

2.1.18

Untersuchungen von Werkstoffprüfmaschinen

107,00

bis

1420,00

2.1.19

Rheologie (Fließkunde)

21,00

bis

1420,00

2.1.20

Angewandte Farbforschung

14,00

bis

710,00

2.1.21

Keramische Roh- und Werkstoffe

8,00

bis

430,00

2.1.22

Staubuntersuchungen im Labor

8,00

bis

1420,00

2.1.23

Staubmessungen

8,00

bis

7100,00

2.1.24

Laboruntersuchungen an Entstaubern

8,00

bis

1420,00

2.1.25

Sonstige Prüfungen

8,00

bis

7100,00

 

Anmerkungen zu lfd. Nr. 2.1

1.

Soweit die Material- und sonstigen Prüfungen Leistungen erfordern, die über den von den Rahmengebühren erfassten Aufwand wesentlich hinausgehen, sind die Gebühren entsprechend dem vermehrten Aufwand mit bis zu 300 v. H. der jeweils vorgesehenen Höchstgebühr festzusetzen.

2.

Neben den Gebühren ist die nach den Bestimmungen des Umsatzsteuergesetzes geschuldete Umsatzsteuer gesondert zu erheben.

 

 

 

2.2

Benutzung wissenschaftlicher Bibliotheken der Hochschulen

 

 

 

2.2.1

Leihverkehr

 

 

 

2.2.1.1

Beanspruchung des nationalen Leihverkehrs

3,00

bis

8,00

 

Anmerkung zu lfd. Nr. 2.2.1.1
Für begünstigte Nutzerinnen und Nutzer (Studierende; Personen, die einen Dienst nach Artikel 12 a des Grundgesetzes, nach dem Wehrpflichtgesetz oder im Sinne des Bundesfreiwilligendienstgesetzes oder des Jugendfreiwilligendienstegesetzes leisten; Schülerinnen und Schüler; Menschen mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 50; Personen, die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, Leistungen der Arbeitsförderung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch oder Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch erhalten; Rentnerinnen und Rentner sowie Pensionärinnen und Pensionäre) ist die Gebühr auf die Hälfte zu ermäßigen.

 

 

 

2.2.1.2

Beanspruchung des internationalen Leihverkehrs

4,00

bis

40,00

 

Anmerkungen zu lfd. Nr. 2.2.1.2

1.

Die Anmerkung zu lfd. Nr. 2.2.1.1 gilt entsprechend.

2.

Soweit die Beanspruchung des internationalen Leihverkehrs Aufwendungen erfordert, die über den von der Rahmengebühr erfassten Aufwand wesentlich hinausgehen, ist die Gebühr entsprechend dem vermehrten Aufwand mit bis zu 300 v. H. der vorgesehenen Höchstgebühr festzusetzen.

 

 

 

2.2.2

Sonstige bibliothekarische Lieferdienste

2,50

bis

15,00

2.2.3

Vervielfältigungsservice

 

 

 

2.2.3.1

je Scan/Kopie

0,10

bis

40,00

2.2.3.2

Ausgabe auf CD-ROM

2,00

bis

10,00

2.2.4

Versandkostenpauschale

2,00

bis

30,00

 

Anmerkung zu lfd. Nr. 2.2.4
Soweit der Versand bei Terminaufträgen oder aus anderen Gründen Aufwendungen erfordert, die über den von der Rahmengebühr erfassten Aufwand wesentlich hinausgehen, ist die Pauschale entsprechend dem vermehrten Aufwand mit bis zu 150 v. H. der vorgesehenen Höchstpauschale festzusetzen.

 

 

 

2.2.5

Gebühr für die verspätete Rückgabe entliehener Schriften, je Band oder Stück für jede angefangene Woche, bei nach Tagen bemessener Sonderausleihe vor allem aus Präsenzbeständen für jeden angefangenen Werktag

1,00

bis

5,00

2.2.6

Gebühr für die Bearbeitung bei Verlust oder Beschädigung von Medien oder Schriften

1,00

bis

30,00

 

Anmerkung zu lfd. Nr. 2.2.6
Soweit Reparaturen oder Neubeschaffungen erforderlich werden, die über den von der Rahmengebühr erfassten Aufwand wesentlich hinausgehen, ist die Gebühr entsprechend dem vermehrten Aufwand mit bis zu 200 v. H. der vorgesehenen Höchstgebühr festzusetzen.

 

 

 

2.2.7

Benutzerausweis

 

 

 

2.2.7.1

Ausstellung als Chipkarte

6,00

bis

30,00

2.2.7.2

Zweitausstellung

10,00

bis

15,00

2.2.7.3

Zweitausstellung als Chipkarte

15,00

bis

30,00

2.2.8

Benutzungsgebühr für Nichthochschulangehörige

10,00

bis

15,00

 

Anmerkung zur lfd. Nr. 2.2.8
Die Anmerkung zu lfd. Nr. 2.2.1.1 gilt entsprechend.

 

 

 

3

Verschiedenes

 

 

 

3.1

Entleihen von Ausstellungsmaterial, je Stück und Monat

1,20

bis

142,00

3.2

Teilnahme am weiterbildenden Studium oder an den sonstigen Angeboten der wissenschaftlichen Weiterbildung an den staatlichen Hochschulen, soweit die Veranstaltung nicht aufgrund des § 35 Abs. 2 Satz 2 des Hochschulgesetzes privatrechtlich gegen Entgelt durchgeführt wird.

 

 

 

3.2.1

Teilnahme am weiterbildenden Studium, je Semester und Studiengang einschließlich der Erstversuche bei Prüfungen mit Ausnahme der Abschlussarbeit

60,00

bis

3500,00

3.2.2

Teilnahme an einzelnen Weiterbildungsangeboten, je Lehrveranstaltungsstunde

3,00

bis

83,00

3.2.3

Masterarbeit oder andere Form einer Abschlussarbeit (Betreuung und Bewertung der Arbeit einschließlich Zweitgutachten und Prüfung)

600,00

bis

1900,00

3.2.4

Prüfungen und Wiederholungen in weiterbildenden Studien, soweit nicht in lfd. Nr. 3.2.1 enthalten

 

 

 

3.2.4.1

Teilnahme an ergänzenden Präsenzveranstaltungen

60,00

bis

360,00

3.2.4.2

Wiederholung einzelner Präsenzveranstaltungen

60,00

bis

360,00

3.2.4.3

Einzelne Prüfungen, je Prüfung (Wiederholung einer Prüfung, Ablegen einer Prüfung ohne vorherige Teilnahme an den Lehrveranstaltungen)

24,00

bis

120,00

3.2.4.4

Wiederholung einzelner Studienleistungen (Einsendeaufgaben u. Ä.)

24,00

bis

300,00

 

Anmerkung zu lfd. Nr. 3.2.1 bis 3.2.4
Die Gebühren können ermäßigt oder erlassen werden, wenn für das Lehrangebot ein besonderes öffentliches Interesse besteht oder im Falle der Bedürftigkeit der oder des Teilnehmenden.

 

 

 

3.2.5

Prüfung und Feststellung der Anerkennbarkeit von an anderen Hochschulen erbrachten Leistungen und außerhalb des Hochschulbereichs erworbenen Kenntnissen und Qualifikationen vor Einschreibung, je nach Aufwand einmalig für das Gesamtverfahren

24,00

bis

120,00

 

Anmerkung zu lfd. Nr. 3.2.5
Die Gebühr wird bei einer späteren Einschreibung in den entsprechenden Studiengang auf die Gebühr nach lfd. Nr. 3.2.1 angerechnet.

 

 

 

3.3

Bezug von Fernstudienmaterial

 

 

 

3.3.1

Bezug von gedrucktem Fernstudienmaterial, je Kurseinheit (Herstellungs- und Versandkosten der Kurseinheit)

12,00

bis

120,00

3.3.2

Bezug sonstiger Fernstudienmaterialien; Multimediaeinheiten u. a. (Herstellungs- und Versandkosten der Kurseinheiten)

24,00

bis

600,00

 

Anmerkungen zu lfd. Nr. 3.3

1.

In Ausnahmefällen kann für ungewöhnlich umfangreiches Fernstudienmaterial oder besonders aufwendige Multimediaeinheiten, soweit die Erstellung oder Beschaffung einen erheblichen über dem in lfd. Nr. 3.3 festgesetzten Rahmen liegenden Aufwand erfordert, die Gebühr entsprechend dem erhöhten Aufwand bis zu 300 v. H. der jeweils festgesetzten Höchstgebühr betragen.

2.

Die Gebühren können ermäßigt oder erlassen werden, wenn der Bezug von Fernstudienmaterial im Rahmen eines Präsenzstudiums erfolgt oder im Falle der Bedürftigkeit der oder des Teilnehmenden.

 

 

 

3.4

Gebühren für Studien von Gasthörerinnen und Gasthörern, je Semester

 

 

 

3.4.1

bis zu vier Semesterwochenstunden

 

 

140,00

3.4.2

bis zu acht Semesterwochenstunden

 

 

240,00

3.4.3

ab neun Semesterwochenstunden

 

 

300,00

 

Anmerkung zu lfd. Nr. 3.4
Die Gebühr kann im Falle der Bedürftigkeit der oder des Teilnehmenden ermäßigt oder erlassen werden.

 

 

 

3.5

Teilnahme an einem Zusatz-, Ergänzungs- oder Aufbaustudiengang (postgradualer Studiengang) an einer Hochschule, je Semester und Studiengang

 

 

650,00

 

Anmerkungen zu lfd. Nr. 3.5

1.

Lfd. Nr. 3.5 gilt nicht für Studiengänge zur Heranbildung des wissenschaftlichen und künstlerischen Nachwuchses, für Studienzeiten zur Vorbereitung auf Erweiterungsprüfungen des Lehramtes sowie für ausländische und staatenlose Studierende, die im Rahmen einer Kooperation mit einer ausländischen Hochschule oder eines internationalen Austauschprogramms nur für einen befristeten Zeitraum an der Hochschule eingeschrieben sind.

2.

Die Gebühr kann ermäßigt oder erlassen werden, wenn für das Lehrangebot ein besonderes öffentliches Interesse besteht oder im Falle der Bedürftigkeit der oder des Teilnehmenden.

3.

Die Gebühr kann für Teilzeitstudiengänge entsprechend der Ausgestaltung des jeweiligen Teilzeitstudiengangs ermäßigt werden.

4.

Die Gebühr wird nicht erhoben von beurlaubten Studierenden während der Dauer ihrer Beurlaubung.

 

 

 

3.6

Teilnahme an einem zweiten oder weiteren Hochschulstudium nach einem abgeschlossenen Hochschulstudium (Zweitstudium), je Semester und Studiengang

 

 

 

650,00

 

Anmerkungen zu lfd. Nr. 3.6

1.

Als Zweitstudium gilt nicht ein konsekutiver Masterstudiengang, der nach dem Erwerb des Bachelorgrades zum zweiten berufsqualifizierenden Abschluss führt, sowie ein nach § 70 Abs. 2 des Hochschulgesetzes beitragsfreies Doppelstudium.

2.

Die Anmerkungen 2 bis 4 zu lfd. Nr. 3.5 gelten entsprechend.

3.

Ein an einer ausländischen Hochschule erworbener Abschluss wird einem Abschluss an einer staatlichen Hochschule in der Bundesrepublik Deutschland gleichgestellt, wenn nach der Bewertung durch die Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen (ZAB) im Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland keine wesentliche Unterschiede bestehen.

 

 

 

3.7

Teilnahme an einem Hochschulstudium von Personen, die das 60. Lebensjahr vollendet haben, ab dem Semester, das sich an die Vollendung des 60. Lebensjahres anschließt, je Semester und Studiengang

 

 

650,00

 

Anmerkungen zu lfd. Nr. 3.7

1.

Lfd. Nr. 3.7 gilt nicht für Promotionsstudien.

2.

Die Anmerkungen 3 und 4 zu lfd. Nr. 3.5 gelten entsprechend.

 

 

 

3.8

Bezug von kostenpflichtigen Publikationen der Landeszentrale für politische Bildung, bis zu 10 Titel pro Jahr

5,00

bis

65,00

 

Anmerkungen zu lfd. Nr. 3.8

1.

Kostenpflichtige Publikationen sind mit Punkten gekennzeichnet. Im Publikationsverzeichnis nicht mit Punkten gekennzeichnete Publikationen werden kostenlos abgegeben.

2.

Das Porto für die Versendung von Publikationen ist gemäß § 10 des Landesgebührengesetzes als Auslage zu erstatten.