Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks zur Suche

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelnorm
Aktuelle Gesamtausgabe
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
Amtliche Abkürzung:LVwVfG
Fassung vom:27.10.2009
Gültig ab:31.10.2009
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2010-3
Landesverwaltungsverfahrensgesetz
(LVwVfG)
Vom 23. Dezember 1976

§ 6
Rechtsverordnungen

Vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelungen bestimmt die Landesregierung durch Rechtsverordnung

1.

auf welche Verwaltungsverfahren die Bestimmungen über die Genehmigungsfiktion nach § 42 a VwVfG Anwendung finden; hierbei können von § 42 a Abs. 2 Satz 1 VwVfG abweichende Fristen bestimmt werden,

2.

die nach Artikel 13 Abs. 3 Satz 1 der Richtlinie 2006/ 123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36) festzulegenden Bearbeitungsfristen.

Die Landesregierung kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf das jeweils fachlich zuständige Ministerium für seinen Geschäftsbereich übertragen.


Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm