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Amtliche Abkürzung:LVwVG
Fassung vom:08.07.1957 Fassungen
Textnachweis ab:01.10.2001
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2010-2
Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz
(LVwVG)
Vom 8. Juli 1957
§ 68
Vollstreckbare Urkunden

(1) Bei Ansprüchen, für die der Verwaltungsrechtsweg begründet ist, findet die Vollstreckung auch statt

1.

aus Verzeichnissen, Tabellen und ähnlichen Urkunden, sofern die Vollstreckung durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes besonders zugelassen ist;

2.

aus Verträgen, wenn sich der Vollstreckungsschuldner in der Urkunde der sofortigen Vollstreckung ausdrücklich unterworfen hat, jedoch mit Ausnahme verwaltungsgerichtlicher Vergleiche.

(2) Für die Vollstreckung gelten, vorbehaltlich der nachstehenden Bestimmungen, die Vorschriften des ersten Teiles entsprechend; dabei tritt an die Stelle des Verwaltungsaktes die vollstreckbare Urkunde.