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Amtliche Abkürzung:LVwVG
Fassung vom:08.07.1957 Fassungen
Textnachweis ab:01.10.2001
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2010-2
Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz
(LVwVG)
Vom 8. Juli 1957
§ 23
Duldungspflicht, dingliche Haftung

(1) Wer die Leistung kraft Gesetzes aus Mitteln zu erbringen hat, die seiner Verwaltung unterliegen, muss die Vollstreckung in dieses Vermögen dulden.

(2) Wegen der dinglichen Haftung für eine öffentlich-rechtliche Abgabe, die als öffentliche Last auf dem Grundbesitz ruht, muss der Eigentümer des Grundbesitzes die Vollstreckung in den Grundbesitz dulden. Zugunsten der Vollstreckungsbehörde und des Gläubigers gilt als Eigentümer, wer als solcher im Grundbuch eingetragen ist.