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Amtliche Abkürzung:LVwVG
Fassung vom:12.06.2007
Gültig ab:15.06.2007
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2010-2
Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz
(LVwVG)
Vom 8. Juli 1957
§ 47*
Pfändung fortlaufender Bezüge

(1) Das Pfandrecht, das durch die Pfändung einer Gehaltsforderung oder einer ähnlichen in fortlaufenden Bezügen bestehenden Forderung erworben wird, erstreckt sich auch auf die Beträge, die später fällig werden.

(2) Die Pfändung eines Diensteinkommens trifft auch das Einkommen, das der Vollstreckungsschuldner bei Versetzung in ein anderes Amt, Übertragung eines neuen Amtes oder einer Gehaltserhöhung zu beziehen hat. Dies gilt nicht beim Wechsel des Dienstherrn.

(3) Endet das Arbeits- oder Dienstverhältnis und begründen der Vollstreckungsschuldner und der Drittschuldner innerhalb von neun Monaten ein solches neu, so erstreckt sich die Pfändung auf die Forderung aus dem neuen Arbeits- oder Dienstverhältnis.

(4) Sind nach dem zu vollstreckenden Verwaltungsakt wiederkehrende Leistungen zu erbringen, so kann eine Forderung nach den Absätzen 1 und 2 zugleich mit der Pfändung wegen einer fälligen Leistung auch wegen künftig fällig werdender Leistungen gepfändet werden. Insoweit wird die Pfändung jeweils am Tage nach der Fälligkeit der Leistungen wirksam und bedarf keiner vorausgehenden Mahnung.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*

Gemäß Artikel 9 Abs. 2 d. LG v. 9. 11. 1999 (GVBl. S. 407) gilt § 47 Abs. 3 nicht für Arbeits- oder Dienstverhältnisse, die vor dem 1. 1. 2000 beendet waren.


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