Landesrecht online

Artikel 36

Das Landestierseuchengesetz vom 24. Juni 1986 (GVBl. S. 174), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Dezember 2006 (GVBl. S. 437), BS 7831-6, wird wie folgt geändert:

1.

§ 1 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 Satz 1 Nr. 4 erhält folgende Fassung:

„4.

die Kreisverwaltung, auch in den ihr nach der Anlage zugeordneten kreisfreien Städten; die Landkreise nehmen die Aufgaben als Auftragsangelegenheit wahr.“

b)

In Absatz 3 werden die Worte „, in kreisfreien Städten die Stadtverwaltung“ durch den Klammerzusatz „(Absatz 1 Satz 1 Nr. 4)“ ersetzt.

c)

Absatz 4 wird gestrichen.

d)

In Absatz 6 werden die Worte „, in kreisfreien Städten an die Stadtverwaltung“ durch den Klammerzusatz „(Absatz 1 Satz 1 Nr. 4)“ ersetzt.

e)

Absatz 8 wird gestrichen.

2.

§ 2 wird wie folgt geändert:

a)

In Satz 1 wird nach dem Wort „Kreisverwaltung“ der Klammerzusatz „(§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4)“ eingefügt.

b)

Satz 3 wird gestrichen.

3.

§ 3 wird wie folgt geändert:

a)

In Satz 1 werden die Worte „und in kreisfreien Städten die Stadtverwaltung“ durch den Klammerzusatz „(§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4)“ ersetzt.

b)

Satz 3 wird gestrichen.

4.

In § 16 Abs. 2 werden die Worte „, in kreisfreien Städten die Stadtverwaltung“ durch den Klammerzusatz „(§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4)“ ersetzt.

5.

Die Anlage wird wie folgt geändert:

a)

Der Klammerzusatz „(zu § 1 Abs. 4)“ wird durch den Klammerzusatz „(zu § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4)“ ersetzt.

b)

Die Worte „Dienstbezirk des Veterinäramts“ werden durch die Worte „örtliche Zuständigkeitsbereich“ ersetzt.

c)

Nach dem Wort „sich“ wird das Wort „auch“ eingefügt.