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Amtliche Abkürzung:LGebG
Fassung vom:03.12.1974 Fassungen
Textnachweis ab:01.10.2001
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2013-1
Landesgebührengesetz
(LGebG)
Vom 3. Dezember 1974

§ 16
Vorschußzahlung, Sicherheitsleistung und Zurückbehaltungsrecht

Eine Amtshandlung, die auf Antrag vorzunehmen ist, kann von der Zahlung eines angemessenen Vorschusses oder von einer angemessenen Sicherheitsleistung bis zur Höhe der voraussichtlich entstehenden Kosten abhängig gemacht werden. Urkunden und sonstige Schriftstücke können bis zur Bezahlung der geschuldeten Kosten zurückbehalten oder an den Kostenschuldner unter Nachnahme des Kostenbetrages übersandt werden.