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Einzelnorm
Aktuelle Gesamtausgabe
juris-Abkürzung:VermGebV RP 2014
Ausfertigungsdatum:14.06.2014
Gültig ab:01.08.2014
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Fundstelle:GVBl. 2014, 87
Gliederungs-Nr:2013-1-23
Landesverordnung über die Gebühren der
Vermessungs- und Katasterbehörden und der Gutachterausschüsse
(Besonderes Gebührenverzeichnis)
Vom 14. Juni 2014
Zum 18.08.2019 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 2 geändert, § 4 aufgehoben, Anlage neu gefasst durch Artikel 1 der Verordnung vom 10.09.2018 (GVBl. S. 317, ber. 2019 S. 32), [1]

Fußnoten

[1]

Red. Anm.: beachte Artikel 3 der Änderungsverordnung:

Artikel 3

(1) Gebühren und Auslagen sind nach dem bisher geltenden Recht zu erheben

1.

für Amtshandlungen, öffentlich-rechtliche Dienstleistungen und die Benutzung von Einrichtungen, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung beantragt waren, aber erst nach diesem Zeitpunkt vorgenommen werden, sofern dies für die Kostenschuldnerin oder den Kostenschuldner günstiger ist,

2.

für Gebäudeeinmessungen von Amts wegen, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung örtlich erledigt waren, und

3.

im Falle vereinbarter periodischer Abrechnung für die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung begonnene, aber erst nach diesem Zeitpunkt endende Abrechnungsperiode.

(2) Werden beantragte Amtshandlungen, öffentlich-rechtliche Dienstleistungen und die Benutzung von Einrichtungen durch Gründe, die nicht von der zuständigen Behörde zu vertreten sind, verzögert, sind Gebühren und Auslagen nach dem zur Zeit der Durchführung des überwiegenden Teils der Amtshandlungen, öffentlich-rechtlichen Dienstleistungen und der Benutzung von Einrichtungen geltenden Recht zu erheben.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Aufgrund

des § 2 Abs. 4 , des § 10 Abs. 1 Satz 2 , des § 24 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 und des § 26 Abs. 2 des Landesgebührengesetzes vom 3. Dezember 1974 (GVBl. S. 578), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. Oktober 2009 (GVBl. S. 364), BS 2013-1, und

des § 19 Abs. 1 Nr. 5 und Abs. 2 Nr. 9 des Landesgesetzes über das amtliche Vermessungswesen vom 20. Dezember 2000 (GVBl. S. 572), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 8. Oktober 2013 (GVBl. S. 359), BS 219-1, wird im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen verordnet:

§ 1
Anwendungsbereich

(1) Die Vermessungs- und Katasterbehörden und die Gutachterausschüsse für Grundstückswerte erheben für Amtshandlungen, öffentlich-rechtliche Dienstleistungen und die Benutzung ihrer Einrichtungen Gebühren und Auslagen nach dem anliegenden Besonderen Gebührenverzeichnis und den übrigen Bestimmungen dieser Verordnung.

(2) Soweit Amtshandlungen, öffentlich-rechtliche Dienstleistungen und die Benutzung von Einrichtungen in dem Besonderen Gebührenverzeichnis nicht aufgeführt sind, werden Gebühren nach vergleichbaren Gebührentatbeständen des Besonderen Gebührenverzeichnisses erhoben. Lässt sich ein vergleichbarer Gebührentatbestand nicht feststellen, ist eine Gebühr nach dem Zeitaufwand zu erheben.

§ 2
Mindestgebühr

Die zu erhebende Mindestgebühr beträgt 20,00 EUR je Antrag. Eine geringere Gebühr kann nur erhoben werden, wenn das Besondere Gebührenverzeichnis dies vorsieht.

§ 3
Auslagenerstattung

(1) Neben den Gebühren sind Auslagen gemäß § 10 des Landesgebührengesetzes zu erstatten.

(2) Zu den Auslagen gehören auch

1.

die Entgelte für Postdienstleistungen, wenn sie im Einzelfall 2,00 EUR überschreiten,

2.

die Aufwendungen für besonderes Verpackungsmaterial,

3.

die Kosten für Datenträger, wenn sie 2,50 EUR je Antrag übersteigen, und

4.

die Aufwendungen für die Benutzung von Telekommunikationseinrichtungen, wenn sie im Einzelfall 1,00 EUR überschreiten.


§ 4
(aufgehoben)

§ 5
Gebührenbefreiung

Wird eine Amtshandlung, eine öffentlich-rechtliche Dienstleistung oder die Benutzung einer Einrichtung ausschließlich oder überwiegend im öffentlichen Interesse vorgenommen, so wird hierfür keine Gebühr erhoben, sofern die oberste Vermessungs- und Katasterbehörde vorher Gebührenbefreiung angeordnet hat.

§ 6
Gebührenermäßigung

(1) Die oberste Vermessungs- und Katasterbehörde kann für Amtshandlungen, öffentlich-rechtliche Dienstleistungen und die Benutzung von Einrichtungen im Einzelfall Gebührenermäßigungen anordnen, wenn dies im öffentlichen Interesse geboten ist.

(2) Wird ein Antrag zurückgenommen, nachdem mit der sachlichen Bearbeitung begonnen worden ist, kann dem Bearbeitungsstand entsprechend eine Ermäßigung der vorgesehenen Gebühr bis zu 90 v. H. gewährt werden.

§ 7
Kosten mitwirkender Behörden und
sachverständiger Personen

Neben den nach dieser Verordnung zu erhebenden Kosten (Gebühren und Auslagen) werden, soweit in dem Besonderen Gebührenverzeichnis nichts anderes bestimmt ist, als Auslagen die Kosten und Entgelte für die Mitwirkung anderer Behörden und sachverständiger Personen, soweit von diesen angefordert, zusätzlich erhoben. Die Kosten und Entgelte der mitwirkenden Behörde oder sachverständigen Person bestimmen sich bezüglich Grund und Höhe nach den für die mitwirkende Behörde oder sachverständige Person geltenden Kosten- oder Entgeltvorschriften.

§ 8
Übergangsbestimmungen

(1) Gebühren und Auslagen sind nach dem bisher geltenden Recht zu erheben

1.

für Amtshandlungen, öffentlich-rechtliche Dienstleistungen und die Benutzung von Einrichtungen, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung beantragt waren, aber erst nach diesem Zeitpunkt vorgenommen werden, sofern dies für die Kostenschuldnerin oder den Kostenschuldner günstiger ist,

2.

für Gebäudeeinmessungen von Amts wegen, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung örtlich erledigt waren, sofern dies für die Kostenschuldnerin oder den Kostenschuldner günstiger ist, und

3.

im Falle vereinbarter periodischer Abrechnung für die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung begonnene aber erst nach diesem Zeitpunkt endende Abrechnungsperiode.

(2) Werden beantragte Leistungen durch Gründe, die nicht von der leistenden Behörde zu vertreten sind, verzögert, sind Gebühren und Auslagen nach dem zur Zeit der Durchführung des überwiegenden Teils der Leistungen geltenden Recht zu erheben.

§ 9
Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Landesverordnung über die Gebühren der Vermessungs- und Katasterbehörden und der Gutachterausschüsse (Besonderes Gebührenverzeichnis) vom 9. September 2011 (GVBl. S. 353, BS 2013-1-23) außer Kraft.

Mainz, den 14. Juni 2014
Der Minister des Innern, für Sport und Infrastruktur
Roger Lewentz

Anlage

Besonderes Gebührenverzeichnis
für die Vermessungs- und Katasterbehörden
und die Gutachterausschüsse

Inhaltsübersicht

1

Abrechnung nach dem Zeitaufwand

2

Besondere Aufwendungen

3

Einsichtnahme in die Geobasisinformationen des amtlichen Vermessungswesens

4

Auszüge aus den Geobasisinformationen - Liegenschaftsbeschreibung

5

Auszüge aus den Geobasisinformationen - Liegenschaftskarte

6

Bestandsdatenauszüge aus dem Liegenschaftskataster und sonstige Auszüge

7

Geobasisinformationen des vermessungstechnischen Raumbezugs und Auszüge aus dem Liegenschaftszahlenwerk

8

Vermessungsunterlagen für Liegenschaftsvermessungen, Sonderungen, Flurstücksverschmelzungen und Abmarkungen

9

Automatisierter Abruf von Geobasisinformationen des amtlichen Vermessungswesens

10

Bildung von neuen Flurstücken, Grenzbestimmungen und Abmarkungen

11

Gebäudeeinmessungen

12

Mehrarbeit bei Liegenschaftsvermessungen und Abmarkungen

13

Von den Flurbereinigungsbehörden übertragene Neuvermessungen

14

Vorbereitung und Durchführung der Umlegung nach dem Baugesetzbuch

15

Vorbereitung und Durchführung der vereinfachten Umlegung nach dem Baugesetzbuch

16

Flurstücksverschmelzung

17

Übernahme von Vermessungsschriften

18

Beglaubigungen, Zeugnisse und Bescheinigungen

19

Zertifizierung von Programmen zur automatisierten Bearbeitung von amtlichen Vermessungen und im Bereich des Bodenmanagements

20

Prüfung, Kontrolle und Zertifizierung geodätischer Messsysteme

21

Sonstige technische Arbeiten

22

Bestellungen, Anerkennungen und Zulassungen

23

Erstattung von Verkehrswertgutachten und Gutachten zur Ermittlung von Bodenwerten (Anfangs- und Endwerte) in städtebaulichen Sanierungsgebieten und Entwicklungsbereichen

24

Erstattung von Obergutachten

25

Gutachterliche Stellungnahme

26

Online gestützte Vergleichswerte

27

Auskünfte aus der Kaufpreissammlung (§ 195 Abs. 3 BauGB) für den Bereich eines Gutachterausschusses

28

Auskünfte und Auszüge aus dem Nachweis der Bodenrichtwerte (§ 196 Abs. 3 BauGB)

29

Sonstige Grundstücksmarktinformationen

30

Erlaubnis zur Nutzung der Daten und Produkte nach lfd. Nr. 28.1 bis 28.4 und 29.3.2 für eigene Zwecke im Rahmen der elektronischen Datenverarbeitung

Gebührenstaffeln

Gebührenstaffel I

Berücksichtigung des Bodenwerts der vermessenen und neuen Flurstücke oder der Art der lang gestreckten Anlage

Gebührenstaffel II

Gebäudeeinmessungen

Gebührenstaffel III

Aufmessung von Grenzpunkten und Gehöften

 

Lfd.
Nr.

Gegenstand

Gebühr
EUR

1

Abrechnung nach dem Zeitaufwand

 

 

je eingesetzte Person und angefangene Arbeitshalbstunde

 

1.1

für Beamtinnen und Beamte mit der Befähigung für das vierte Einstiegsamt und vergleichbare Beschäftigte

51,40

1.2

für Beamtinnen und Beamte mit der Befähigung für das dritte Einstiegsamt und vergleichbare Beschäftigte

35,00

1.3

für Beamtinnen und Beamte mit der Befähigung für das zweite Einstiegsamt und vergleichbare Beschäftigte

30,20

1.4

für Beamtinnen und Beamte mit der Befähigung für das erste Einstiegsamt und vergleichbare Beschäftigte

25,40

2

Besondere Aufwendungen

 

2.1

Reisekosten, Feldaufwandsvergütung, Kosten für die Beförderung der Messgeräte und den Einsatz eines mit besonderen Zusatzeinrichtungen für den vermessungstechnischen Außendienst ausgestatteten Kraftfahrzeugs

 

 

je Antrag

30,00

2.2

Fotokopien und zusätzliche Drucke

 

 

je Seite

 

2.2.1

schwarz/weiß Format DIN A4

0,15

2.2.2

schwarz/weiß Format DIN A3

0,20

2.2.3

farbig Format DIN A4

0,25

2.2.4

farbig Format DIN A3

0,35

2.2.5

bei größeren Formaten als DIN A3 schwarz/weiß oder farbig

bis 130,00

 

Anmerkungen zu lfd. Nr. 1 und 2

1.

Die Gebühr nach lfd. Nr. 1.1 ist nur für solche Arbeiten anzusetzen, die ausschließlich Beamtinnen und Beamten mit der Befähigung für das vierte Einstiegsamt oder vergleichbaren Personen vorbehalten sind.

2.

Es ist von dem durchschnittlichen Zeitverbrauch auszugehen, der unter regelmäßigen Verhältnissen von entsprechend ausgebildeten Bediensteten für die beantragte Leistung benötigt wird.

3.

Unberücksichtigt bleiben Zeiten, die der Kostenschuldnerin oder dem Kostenschuldner aus Billigkeitsgründen nicht anzurechnen sind.

 

3

Einsichtnahme in die Geobasisinformationen des amtlichen Vermessungswesens

 

3.1

bis zu einer Arbeitshalbstunde

kostenfrei

3.2

für jede weitere angefangene Arbeitsviertelstunde

50 v. H.
der Gebühr nach
lfd. Nr. 1

4

Auszüge aus den Geobasisinformationen - Liegenschaftsbeschreibung

 

4.1

Nachweise gedruckt oder als druckaufbereitete Datei

 

4.1.1

je Flurstücks-, Flurstücks- und Eigentümer-, Grundstücks- sowie Eigentümernachweis

3,20

4.1.2

je Bestandsnachweis

5,40

4.2

Auswertung aus der Liegenschaftsbeschreibung

Gebühr nach
lfd. Nr. 1

4.3

Flächen der tatsächlichen Nutzung, gedruckt oder als druckaufbereitete Datei oder als Datensätze aus den Statistikprodukten

 

 

je Gemarkung, Gemeinde und Landkreis

0,65

 

Anmerkung zu lfd. Nr. 4
Bei Landesbehörden werden 50 v. H. der Gebühren nach lfd. Nr. 4.1 bis 4.3 erhoben.

 

5

Auszüge aus den Geobasisinformationen - Liegenschaftskarte

 

5.1

Auszüge gedruckt oder als druckaufbereitete Datei

 

 

je Ausfertigung im Format

 

5.1.1

bis DIN A3

20,00

5.1.2

größer DIN A3 bis DIN A0

40,00

5.2

Auszüge im Rasterformat

 

 

je km 2 dargestellter Erdoberfläche

 

5.2.1

vom 1. bis zum 100. km 2

105,00

5.2.2

vom 101. km 2 bis zum 1 000. km 2

82,00

5.2.3

ab dem 1 001. km 2

59,00

5.3

Zusätzliche Übermittlung von Auszügen nach lfd. Nr. 5.2

 

 

je Übermittlung

60,00

5.4

Auszüge in Kombination mit dem Orthofoto gedruckt oder als druckaufbereitete Datei

115 v. H.
der Gebühr nach
lfd. Nr. 5.1,
lfd. Nr. 9.2.2 oder
lfd. Nr. 9.3

5.5

Erteilung der besonderen Vervielfältigungsbefugnis für Auszüge nach lfd. Nr. 5.1 und 5.4 mit dem Recht der Umwandlung, der Vervielfältigung und Weitergabe mit dem Ziel einer unmittelbaren oder mittelbaren Vermarktung oder der Veröffentlichung

 

 

je Vervielfältigungsbefugnis

60,00 bis 380,00

 

Anmerkungen zu lfd. Nr. 5

1.

Die Gebühren nach lfd. Nr. 5.1 gelten auch für Auszüge aus der Liegenschaftskarte mit weiteren Informationen des Liegenschaftskatasters.

2.

Bei Landesbehörden werden 50 v. H. der Gebühren nach lfd. Nr. 5.1, 5.2 und 5.4 erhoben.

3.

Die Gebühr nach lfd. Nr. 5.5 ist nicht zu erheben für die Veröffentlichung von Auszügen aus der Liegenschaftskarte im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Rheinland-Pfalz, im Ministerialblatt der Landesregierung von Rheinland-Pfalz, im Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz, in den Amtsblättern der Gemeinden und Verbandsgemeinden oder als Anlage zu amtlichen Berichten und Bekanntmachungen in Zeitungen.

 

6

Bestandsdatenauszüge aus dem Liegenschaftskataster und sonstige Auszüge

 

6.1

Bestandsdatenauszüge aus dem Liegenschaftskataster

 

 

je Flurstücksobjekt vom 1. bis zum 50. Objekt

 

6.1.1

Bestandsdatenauszug mit Eigentümerangaben

2,30

6.1.2

Bestandsdatenauszug ohne Eigentümerangaben

2,00

6.1.3

Bestandsdatenauszug nur Eigentümerangaben

1,00

6.2

Bestandsdatenauszüge aus dem Liegenschaftskataster

 

 

je Flurstücksobjekt vom 51. bis zum 100. Objekt

50 v. H.
der Gebühr nach
lfd. Nr. 6.1

6.3

Bestandsdatenauszüge aus dem Liegenschaftskataster

 

 

je Flurstücksobjekt vom 101. bis zum 500. Objekt

25 v. H.
der Gebühr nach
lfd. Nr. 6.1

6.4

Bestandsdatenauszüge aus dem Liegenschaftskataster

 

 

je Flurstücksobjekt ab dem 501. Objekt

12,5 v. H.
der Gebühr nach
lfd. Nr. 6.1

6.5

Schriftstücke gedruckt oder als druckaufbereitete Datei

 

 

je Ausfertigung im Format bis DIN A3

1,30

6.6

Pläne und dergleichen gedruckt oder als druckaufbereitete Datei

 

 

je Ausfertigung

Gebühr nach
lfd. Nr. 5.1

6.7

Erteilung der besonderen Vervielfältigungsbefugnis für Auszüge nach lfd. Nr. 6.5 und 6.6 mit dem Recht der Umwandlung, der Vervielfältigung und Weitergabe mit dem Ziel einer unmittelbaren oder mittelbaren Vermarktung oder der Veröffentlichung

 

 

je Vervielfältigungsbefugnis

60,00 bis 320,00

 

Anmerkungen zu lfd. Nr. 6

1.

Bei Landesbehörden werden 50 v. H. der Gebühren nach lfd. Nr. 6.5 und 6.6 erhoben.

2.

Die Anmerkung 3 zu lfd. Nr. 5 gilt für die Gebühr nach lfd. Nr. 6.7 entsprechend.

 

7

Geobasisinformationen des vermessungstechnischen Raumbezugs und Auszüge aus dem Liegenschaftszahlenwerk

 

7.1

Punktinformationen des vermessungstechnischen Raumbezugs

 

7.1.1

Einzelnachweis einschließlich Punktbeschreibung

 

 

je Punkt

15,00

7.1.2

Punktliste

 

 

je Punkt

4,00

7.1.3

Bestandsdatenauszug (Datensatz)

 

 

je Punkt

0,90

7.2

Punktinformationen des Liegenschaftskatasters

 

7.2.1

Punktnachweis

 

 

je Punkt

3,00

7.2.2

Koordinatenliste

 

 

je Punkt

0,50

7.2.3

Bestandsdatenauszug (Datensatz)

 

 

je Punkt

0,25

7.3

Punktübersichten der Punkte nach lfd. Nr. 7.1 und 7.2

Gebühr nach
lfd. Nr. 5.1

7.4

Vermessungsrisse

 

 

je Antrag

120,00

7.5

Zusammenstellen von Maßangaben aus Vermessungsrissen

 

 

je Antrag

20,00

7.6

Daten des Satellitenpositionierungsdienstes der deutschen Landesvermessung (SA POS ® )

 

 

je Minute

 

7.6.1

SA POS ® -HEPS

0,10;
je Monat jedoch
mindestens 10,00

7.6.2

SA POS ® -GPPS

 

 

mit einer Taktrate

 

7.6.2.1

von höchstens 1 Hz

0,20;
je Monat jedoch
mindestens 10,00

7.6.2.2

von mehr als 1 Hz

0,80;
je Monat jedoch
mindestens 10,00

7.7

SA POS ® -Pauschalgebühr

 

7.7.1

SA POS ® -EPS

 

 

je Einwahlnummer und Jahr

150,00

7.7.2

SA POS ® -HEPS

 

 

je freigeschaltete Telefonnummer und Monat

250,00

7.7.3

SA POS ® -GPPS mit einer Taktrate von höchstens 1 Hz

 

 

je Referenzstation und Monat

500,00

7.8

AdV-Quasigeoid

 

 

für den Geoidteil Rheinland-Pfalz

250,00

 

Anmerkungen zu lfd. Nr. 7

1.

Für die Bereitstellung der Daten nach lfd. Nr. 7.6 ist die Mindestgebühr je Monat nur einmal zu erheben.

2.

Mit den Gebühren nach lfd. Nr. 6.1.1, 6.1.2 und 7.4 sind die Gebühren für Auszüge nach lfd. Nr. 7.1 bis 7.3 abgegolten.

3.

Für die Bereitstellung einer Teilmenge nach lfd. Nr. 7.8 ist das Verhältnis der Teilmenge zur vollständigen Datenmenge anzusetzen.

 

8

Vermessungsunterlagen für Liegenschaftsvermessungen, Sonderungen, Flurstücksverschmelzungen und Abmarkungen

 

 

je Antrag

35,00

 

Anmerkungen zu lfd. Nr. 8

1.

Mit dieser Gebühr ist abgegolten:

a)

die Beschaffung der für die Liegenschaftsvermessung, die Sonderung, die Flurstücksverschmelzung und die Abmarkung benötigten Vermessungsunterlagen,

b)

die im erforderlichen Umfang benötigten Punktinformationen und Einmessungsrisse und

c)

die Aktualisierung von bereits abgerufenen Vermessungsunterlagen für den gleichen Verwendungszweck.

2.

Die Gebühr ist von der öffentlichen Vermessungsstelle zu erheben, die den überwiegenden Teil der Vermessungsunterlagen erstellt hat.

3.

Die Bereitstellung von Vermessungsunterlagen für Bodenordnungen nach dem Flurbereinigungsgesetz ist kostenfrei.

 

9

Automatisierter Abruf von Geobasisinformationen des amtlichen Vermessungswesens

 

9.1

Einrichtung eines automatisierten Abrufverfahrens für Registrierte

 

9.1.1

erstmalige Einrichtung

 

 

je verwendende Stelle

355,00 *

9.1.2

Änderungen der Einrichtung

 

 

je Antrag

35,00 *

9.1.3

Mindestgebühr

 

 

je angefangenen Kalendermonat

28,50 *

9.2

Automatisiertes Abrufverfahren durch Registrierte

 

9.2.1

Einsichtnahme am Bildschirm

gebührenfrei

9.2.2

Abruf von Geobasisinformationen

50 v. H.
der jeweiligen
Gebühren nach
lfd. Nr. 4.1, 5.1,
5.2, 6.1 bis 6.6
und 7.1 bis 7.4

9.3

Abruf von Geobasisinformationen durch nicht Registrierte

75 v. H.
der jeweiligen
Gebühren nach
lfd. Nr. 4.1, 5.1,
5.2, 6.1 bis 6.6
und 7.1 bis 7.3

 

Anmerkungen zu lfd. Nr. 9

1.

Bei sonstigen öffentlichen Vermessungsstellen nach § 2 Abs. 2 des Landesgesetzes über das amtliche Vermessungswesen (LGVerm) sowie Personen und Stellen, die das Verfahren nach § 12 der Landesverordnung zur Durchführung des Landesgesetzes über das amtliche Vermessungswesen (LGVermDVO) vertraglich vereinbart haben, sind die Gebühren nach lfd. Nr. 9.1 nicht zu erheben.

2.

Mit der Mindestgebühr nach lfd. Nr. 9.1.3 sind die Kosten für Auszüge nach lfd. Nr. 9.2 bis zu der Höhe der Mindestgebühr abgegolten.

 

10

Bildung von neuen Flurstücken, Grenzbestimmungen und Abmarkungen

 

10.1

Grundaufwand

 

 

je Antrag

350,00

10.2

je neues Flurstück

180,00

10.3

örtliche Arbeiten zur Bestimmung von bestehenden Flurstücksgrenzen

 

10.3.1

Grenzfeststellung

 

 

je Grenzpunkt

380,00;
je Antrag jedoch
mindestens 1 140,00

10.3.2

Grenzwiederherstellung im koordinierten Grenz- und Gebäudepunktfeld

 

10.3.2.1

bis 10 Grenzpunkte

 

 

je Grenzpunkt

254,00;
je Antrag jedoch
mindestens 760,00

10.3.2.2

ab dem 11. Grenzpunkt

 

 

je Grenzpunkt

127,00

10.3.3

Grenzwiederherstellung im Koordinatenkataster

 

 

je Grenzpunkt

127,00;
je Antrag jedoch
mindestens 380,00

10.3.4

Gemischte Grenzbestimmungen nach lfd. Nr. 10.3.1 bis 10.3.3

 

 

je Grenzpunkt

Gebühr nach
lfd. Nr. 10.3.1,
lfd. Nr. 10.3.2 oder
lfd. Nr. 10.3.3;
je Antrag jedoch
mindestens 760,00

10.4

Absteckung oder Aufnahme einschließlich Kontrolle neuer Grenzpunkte

 

 

je Grenzpunkt

 

10.4.1

im Zusammenhang mit einer Grenzbestimmung nach lfd. Nr. 10.3

56,00

10.4.2

in Umlegungsverfahren nach dem Baugesetzbuch (BauGB)

84,00

10.5

Bestimmung von Schnittpunkten zwischen alten, bisher nicht festgestellten und abgemarkten Grenzen sowie neuen Grenzen bei der Vermessung lang gestreckter Anlagen, die nicht nach lfd. Nr. 10.4 abgerechnet werden

 

 

je Grenzpunkt

190,00

10.6

Abmarkung von alten und neuen Grenzpunkten

 

10.6.1

je Grenzstein

33,00

10.6.2

je sonstige Grenzmarke

20,00

10.7

Abgrenzung der tatsächlichen Nutzung

 

 

je Punkt

7,00

10.8

Berücksichtigung des Bodenwerts der vermessenen und neuen Flurstücke oder der Art der lang gestreckten Anlage

Wertfaktor nach
Gebührenstaffel I

 

Anmerkungen zu lfd. Nr. 10

1.

Mit den Gebühren nach lfd. Nr. 10 sind sämtliche erforderlichen Leistungen zur Durchführung von Liegenschaftsvermessungen, Sonderungen und Abmarkungen abgegolten. Die Gebühren nach lfd. Nr. 2.1 und 8 bleiben hiervon unberührt. Kosten für Vermarkungsmaterial von mehr als 3,00 EUR je Stück sind zusätzlich zu erheben.

2.

Erstreckt sich ein Antrag auf mehrere räumlich oder zeitlich getrennte Teile oder auf mehrere Vermessungs- und Katasteramtsbezirke, sind die Gebühren nach lfd. Nr. 10.2 bis 10.8 für jeden Teil zu erheben. Die Gebühr nach lfd. Nr. 10.1 ist bei dem Teil mit dem höchsten Wertfaktor anzusetzen.

3.

Werden Gebäude mit Herstellungskosten von mehr als 110 000,00 EUR im Auftrag der Antragstellerin oder des Antragstellers zusammen mit einer Grenzbestimmung eingemessen, ermäßigt sich die Gebühr nach lfd. Nr. 10.1 um 50 v. H. Es ist mindestens die Gebühr für die Grenzbestimmung zu erheben.

4.

Bei der Grenzbestimmung nach lfd. Nr. 10.3 ist jeder wiederhergestellte sowie jeder Grenzpunkt einer festgestellten Grenze zu zählen, der in der Grenzniederschrift dargestellt ist.

5.

Die Gebühr nach lfd. Nr. 10.3.2.2 ist nicht für Grenzpunkte anzusetzen, deren lineare Abweichungen zwischen den im Liegenschaftskataster nachgewiesenen und den bei der Grenzermittlung örtlich bestimmten Koordinaten mehr als 0,07 m betragen. Diese Grenzpunkte sind nach lfd. Nr. 10.3.2.1 abzurechnen.

6.

Wird in einer bestehenden Flurstücksgrenze oder deren Verlängerung ein neuer Grenzpunkt festgelegt, der nicht als Grenzpunkt nach lfd. Nr. 10.4.2 oder als Schnittpunkt nach lfd. Nr. 10.5 abzurechnen ist, ist für die Ermittlung des Anfangs- und Endpunkts dieser Flurstücksgrenze jeweils die Gebühr nach lfd. Nr. 10.3.1, 10.3.2 oder 10.3.3 zu erheben. Dies gilt auch für den Fall, dass anstelle des Anfangs- und Endpunkts Kontrollpunkte bestimmt werden.

7.

Werden für den Anfangs- und Endpunkt einer bestehenden Flurstücksgrenze bereits Gebühren nach lfd. Nr. 10.3 erhoben, ist für die Bestimmung von Schnittpunkten anstelle der Gebühr nach lfd. Nr. 10.5 die Gebühr nach lfd. Nr. 10.4 zu erheben.

8.

Bei Vermessungen zur Bildung neuer Flurstücke ist stets eine Gebühr nach lfd. Nr. 10.3 zu erheben, mindestens aber die Gebühr nach lfd. Nr. 10.3.3.

9.

Als abgemarkt im Sinne der lfd. Nr. 10.6 gelten auch Grenzpunkte, deren Grenzmarken gehoben, gesenkt, gerade gerichtet oder entfernt wurden.

10.

Der Bodenwert der vermessenen und neuen Flurstücke ist in der Regel auf der Grundlage des Bodenrichtwerts zu ermitteln. Weicht die Qualität der neu gebildeten Flurstücke von derjenigen des Bodenrichtwertgrundstücks ab, ist die neue Qualität der Flurstücke zu berücksichtigen. Ein vereinbarter Kaufpreis kann als Orientierungshilfe dienen. Bei reinen Grenzbestimmungen sind 50 v. H. des Bodenwerts der Flurstücke maßgebend, die an die bestimmten Grenzpunkte angrenzen; angrenzende lang gestreckte Anlagen (z. B. Straßen, Eisenbahnen, Gewässer) bleiben dabei unberücksichtigt.

11.

Der Bodenwert eines neuen Flurstücks ist bei der Gebührenbemessung nicht zu berücksichtigen, wenn dessen Grenzen nur im liegenschaftsrechtlich unbedingt notwendigen Umfang bestimmt werden und es größer ist als drei Viertel des Stammflurstücks. Dies gilt nicht, wenn die Flurstücksgrenzen des größeren Flurstücks vollständig bestimmt wurden.

12.

Wirken Feldgeschworene oder von der Auftraggeberin oder dem Auftraggeber gestellte Hilfskräfte an der Abmarkung mit, sind die Gebühren um bis zu 6,50 EUR je angefangene Arbeitshalbstunde der eingesetzten Person zuzüglich der zu erstattenden Auslagen zu reduzieren, höchstens jedoch bis zur Gebühr nach lfd. Nr. 10.6.

.

11

Gebäudeeinmessungen

 

11.1

je nach Herstellungskosten der Gebäude oder der baulichen Veränderungen

Gebühr nach
Gebührenstaffel II

11.2

Mehrarbeit für die gleichzeitige Einmessung mehrerer Gebäude oder baulicher Veränderungen auf einem Flurstück für das dritte und jedes weitere Gebäude oder jede weitere bauliche Veränderung

5 v. H.
der Gebühr nach
lfd. Nr. 11.1

11.3

Mehrarbeit für die Einmessung von Gebäuden von Amts wegen

10 v. H.
der jeweiligen
Gebühren nach
lfd. Nr. 11.1 und 11.2

 

Anmerkungen zu lfd. Nr. 11

1.

Bauliche Veränderungen sind planungswichtige Grundrissveränderungen an bereits errichteten Gebäuden durch Anbau oder teilweisen Abbruch. Die Erhebung eines vollständigen Gebäudeabbruchs ist kostenfrei.

2.

Nicht unter lfd. Nr. 11 fallen die Gebäude und baulichen Veränderungen, die in Verbindung mit einer Flurbereinigung oder auf der Grundlage von Sondervereinbarungen eingemessen werden.

3.

Für die Gebührenbemessung sind die Herstellungskosten (§ 22 der Immobilienwertermittlungsverordnung vom 19. Mai 2010 - BGBl. I. S. 639 - in der jeweils geltenden Fassung) der Gebäude oder der baulichen Veränderungen zum Zeitpunkt der Antragstellung oder Einmessung ohne Außenanlagen und ohne besondere Betriebseinrichtungen maßgebend. Bei der Einmessung von nicht fertig gestellten Gebäuden oder baulichen Veränderungen gelten die Herstellungskosten der fertigen baulichen Anlage.

4.

Sind die Herstellungskosten nicht bekannt oder sind die angegebenen Herstellungskosten offensichtlich unzutreffend, so sind diese in einfachster Weise, z. B. auf der Grundlage des umbauten Raumes, zu ermitteln.

5.

Werden auf einem Flurstück gleichzeitig mehrere Gebäude oder bauliche Veränderungen eingemessen, ist bei der Gebührenberechnung die Summe der Herstellungskosten zugrunde zu legen. Dies gilt auch für Nebengebäude bis zu Herstellungskosten von insgesamt 28 000,00 EUR, die auf einem eigenen Flurstück errichtet wurden, wenn sie zusammen mit dem entsprechenden Hauptgebäude eingemessen werden. Wenn mehr als fünf Nebengebäude auf einem Flurstück eingemessen werden, sind Haupt- und Nebengebäude jeweils als eigene Gebäudegruppe nach lfd. Nr. 11 abzurechnen.

6.

Die Gebühr nach lfd. Nr. 11.2 ist auch bei mehreren unter einem Dach errichteten Gebäuden anzusetzen, wenn zwischen den Gebäuden eine Trennwand erkennbar ist (z. B. Reihenhäuser, Reihengaragen, Gebäudeteile mit eigener Hausnummer).

7.

Werden nach der Einmessung eines Hauptgebäudes ein oder mehrere Nebengebäude im Sinne der Anmerkung 5 mit Herstellungskosten von insgesamt bis zu 28 000,00 EUR errichtet und wird innerhalb einer Frist von zwei Jahren nach der Einmessung des Hauptgebäudes ein Antrag auf Einmessung des Nebengebäudes gestellt, so werden 50 v. H. der Gebühren nach lfd. Nr. 11.1 und 11.2 erhoben.

8.

Ab einem Gebäudealter von zehn Jahren sind 90 v. H. der Gebühr nach lfd. Nr. 11.1 zu erheben. Die Gebühr vermindert sich je weitere vollendete fünf Jahre um 10 v. H. Das Jahr der Fertigstellung ist bei der Ermittlung des Gebäudealters voll zu berücksichtigen. Bei der Einmessung mehrerer Gebäude ist das nach den Herstellungskosten gewogene durchschnittliche Alter der Gebäude maßgebend; es ist mindestens die Gebühr für das höchstwertige Gebäude zu erheben.

9.

Mit den Gebühren nach lfd. Nr. 11 sind sämtliche erforderlichen Leistungen zur Durchführung der Gebäudeeinmessung abgegolten. Die Gebühr nach lfd. Nr. 8 bleibt hiervon unberührt.

 

12

Mehrarbeit bei Liegenschaftsvermessungen und Abmarkungen

 

12.1

Mehrarbeit aufgrund von örtlichen Behinderungen

bis zu 20 v. H.
der jeweiligen
Gebühren nach
lfd. Nr. 10 und 11

12.2

Mehrarbeit für die Berücksichtigung von örtlichen Zwangsbedingungen

bis zu 30 v. H.
der Gebühr nach
lfd. Nr. 10.4

12.3

Mehrarbeit für die Bestimmung und Abmarkung von Grenzen, wenn diese aus Gründen, die die Antragstellerin oder der Antragsteller zu vertreten hat, wiederholt werden müssen

bis zu 20 v. H.
der jeweiligen
Gebühren nach
lfd. Nr. 10

13

Von den Flurbereinigungsbehörden übertragene Neuvermessungen

 

13.1

Aufmessung der Grenzpunkte

Gebühr nach
Gebührenstaffel III

13.2

vollständige Aufmessung eines Gehöfts

Gebühr nach
Gebührenstaffel III

13.3

Absteckung einschließlich Kontrolle neuer Grenzpunkte

 

 

je Grenzpunkt

70,00

13.4

Vorübergehende Kennzeichnung und Anzeige von Grenzpunkten

 

 

je Grenzpunkt einschließlich Materialkosten

21,00

13.5

Bestimmung von Passpunkten zur Georeferenzierung

 

13.5.1

im koordinierten Grenz- und Gebäudepunktfeld

 

 

je Punkt

80 v. H.
der Gebühr nach
lfd. Nr. 10.3.2.1

13.5.2

in sonstigen Gebieten

 

 

je Punkt

80 v. H.
der Gebühr nach
lfd. Nr. 10.3.1

 

Anmerkungen zu lfd. Nr. 13

1.

Mit den Gebühren nach lfd. Nr. 13 sind sämtliche erforderlichen Leistungen zur Ausführung der Vermessungsarbeiten abgegolten. Die Gebühr nach lfd. Nr. 8 bleibt hiervon unberührt.

2.

Unter lfd. Nr. 13 fallen geschlossene Neuvermessungen der Flurbereinigungsbehörden, deren Ergebnisse in das Liegenschaftskataster übernommen werden sollen und bei denen eine Grenzermittlung nicht oder nur in geringem Umfang erforderlich ist.

3.

Unter lfd. Nr. 13 fallen auch terrestrische Ergänzungsmessungen zur Luftbildmessung.

4.

Die Punktdichte je Hektar der Gebührenstaffel III richtet sich bei den Arbeiten der Anmerkung 2 nach der Neuvermessungsfläche, bei den Arbeiten der Anmerkung 3 nach der Fläche des Gesamtverfahrens.

5.

Zu einem Gehöft gehören alle auf einem Grundstück stehenden Gebäude, die eine wirtschaftliche Einheit bilden. Stehen auf einem Grundstück mehr als zwei selbstständige Gebäude und erfordert die räumliche Trennung der Gebäude eine Aufnahme von unterschiedlichen Standpunkten aus, so können die Gebäude zu Gebäudegruppen zusammengefasst und jede Gebäudegruppe als Gehöft gezählt werden.

6.

Bei Absteckungen einschließlich Kontrolle neuer Grenzpunkte nach lfd. Nr. 13.3 und bei vorübergehender Kennzeichnung und Anzeige von Grenzpunkten nach lfd. Nr. 13.4 wird bei Aufträgen je Gesamtvolumen

a)

von weniger als fünf Grenzpunkten ein Zuschlag von 50 v. H. und

b)

bis zu 20 Grenzpunkten ein Zuschlag von 20 v. H.

der Gebühr erhoben. Gleiches gilt für Aufträge mit räumlich getrennten Teilen von weniger als fünf oder bis zu 20 Grenzpunkten.

7.

Bei Neuvermessungen nach lfd. Nr. 13 sind lfd. Nr. 10 und 11 nicht anzuwenden.

 

14

Vorbereitung und Durchführung der Umlegung nach dem Baugesetzbuch

 

14.1

je Ordnungsnummer

950,00 bis 2 300,00

14.2

je neues Flurstück

64,00

14.3

Mehrarbeit, z. B. durch die Änderung eines rechtskräftigen Bebauungsplans während des Umlegungsverfahrens, durch Vorwegmaßnahmen nach den §§ 76 und 77 BauGB, durch Änderungen des Umlegungsplans nach § 73 BauGB oder durch die Rückabwicklung der Umlegung

 

 

je betroffene Ordnungsnummer

bis 355,00

 

Anmerkungen zu lfd. Nr. 14

1.

Mit den Gebühren nach lfd. Nr. 14 sind sämtliche Arbeiten zur Regelung der Rechtsverhältnisse innerhalb des Umlegungsverfahrens abgegolten; die Auslagenerstattung bleibt unberührt.

2.

Eine Eigentümergemeinschaft ist als eine Ordnungsnummer zu zählen.

3.

Die Gebühr nach lfd. Nr. 14.1 ist für alle Ordnungsnummern eines Umlegungsverfahrens einheitlich festzusetzen.

4.

Die vermessungstechnischen Arbeiten einschließlich Mehrarbeit sind nach lfd. Nr. 2 und 10 bis 12 abzurechnen.

 

15

Vorbereitung und Durchführung der vereinfachten Umlegung nach dem Baugesetzbuch

 

15.1

Vorbereitung des Beschlusses über die vereinfachte Umlegung

 

 

je Ordnungsnummer

120,00 bis 580,00

15.2

Durchführung des Beschlusses über die vereinfachte Umlegung

 

 

je Ordnungsnummer

60,00 bis 145,00

15.3

je neues Flurstück

64,00

 

Anmerkungen zu lfd. Nr. 15

1.

Die Anmerkungen 1 und 2 zu lfd. Nr. 14 gelten entsprechend.

2.

Die Gebühren nach lfd. Nr. 15.1 und 15.2 sind jeweils für alle Ordnungsnummern eines vereinfachten Umlegungsverfahrens einheitlich festzusetzen.

3.

Die vermessungstechnischen Arbeiten sind nach lfd. Nr. 2 und 10 bis 12 abzurechnen.

 

16

Flurstücksverschmelzung

 

 

je neues Flurstück

42,50

 

Anmerkungen zu lfd. Nr. 16

1.

Mit der Gebühr sind alle Aufwendungen zur Bearbeitung der Flurstücksverschmelzung einschließlich der Vorarbeiten zur Vereinigung von Grundstücken und der Zulässigkeitsprüfung abgegolten. Die Gebühr nach lfd. Nr. 8 bleibt hiervon unberührt.

2.

Ist eine beantragte Flurstücksverschmelzung z. B. wegen ungleicher Belastung der Flurstücke im Grundbuch nicht möglich, sind 50 v. H. der Gebühr nach lfd. Nr. 16 zu erheben.

3.

Eine von Amts wegen durchgeführte Flurstücksverschmelzung ist kostenfrei, wenn sie nicht zugleich der Reduzierung von Kosten für eine Liegenschaftsvermessung oder für eine andere Maßnahme dient.

 

17

Übernahme von Vermessungsschriften

 

17.1

Bildung von neuen Flurstücken, Grenzbestimmungen und Abmarkungen

20 v. H.
der jeweiligen
Gebühren nach
lfd. Nr. 10

17.2

Gebäudeeinmessungen

10 v. H.
der jeweiligen
Gebühren nach
lfd. Nr. 11

17.3

Umlegungen nach dem Baugesetzbuch

 

 

je Flurstück

28,50

17.4

Flurstücksverschmelzungen

30 v. H.
der Gebühr nach
lfd. Nr. 16;
je Antrag jedoch
mindestens 20,00

17.5

Mehrarbeit für die Ergänzung unvollständiger Vermessungsschriften

Gebühren nach
lfd. Nr. 1 und 2

 

Anmerkungen zu lfd. Nr. 17

1.

Die jeweilige Gebühr nach lfd. Nr. 17 ist unabhängig davon, ob die Vermessung von einem Vermessungs- und Katasteramt oder einer sonstigen öffentlichen Vermessungsstelle ausgeführt wurde, anzusetzen. Mit dieser Gebühr sind die Aufwendungen für die erforderlichen Mitteilungen über die Aktualisierung des Liegenschaftskatasters abgegolten.

2.

Die Gebühr nach lfd. Nr. 17.2 entfällt bei

a)

nicht gebührenpflichtigen Gebäudeeinmessungen,

b)

der Einmessung von Grundrissveränderungen durch teilweisen Abbruch und

c)

Gebäuden im Erbbaurecht oder auf Grundstücken im Eigentum kommunaler Gebietskörperschaften, die von hierzu befugten behördlichen Vermessungsstellen kommunaler Gebietskörperschaften eingemessen wurden.

3.

Mit der jeweiligen Gebühr nach lfd. Nr. 17 ist die Nutzung der SA POS ® -Dienste HEPS und GPPS abgegolten.

4.

Die Gebühr nach lfd. Nr. 17.5 schuldet unabhängig von den Gebühren nach lfd. Nr. 17.1 bis 17.4 die einreichende sonstige öffentliche Vermessungsstelle.

5.

Die Übernahme von Bodenordnungen nach dem Flurbereinigungsgesetz ist kostenfrei.

 

18

Beglaubigungen, Zeugnisse und Bescheinigungen

 

18.1

Beglaubigungen

 

 

je Beglaubigungsvermerk

2,50 bis 15,00 *

18.2

Entfernungsbescheinigung über Wegstrecken

 

 

je Strecke

28,50 *

18.3

Bescheinigungen zur lastenfreien Abschreibung von Grundstücksteilen außerhalb des Ausübungsbereichs von Grunddienstbarkeiten (§ 1026 des Bürgerlichen Gesetzbuchs)

 

 

je Grundstück

47,00 bis 130,00 *

18.4

Unschädlichkeitszeugnis nach dem Landesgesetz über Unschädlichkeitszeugnisse im Grundstücksverkehr

 

 

je Unschädlichkeitszeugnis

60,00 bis 385,00 *

 

Anmerkung zu lfd. Nr. 18
Die Beglaubigung von Anträgen auf Vereinigung oder Teilung von Grundstücken nach § 7 Abs. 1 LGVerm ist mit der Gebühr nach lfd. Nr. 10.2 oder lfd. Nr. 16 abgegolten.

 

19

Zertifizierung von Programmen zur automatisierten Bearbeitung von amtlichen Vermessungen und im Bereich des Bodenmanagements

 

 

je Iteration / Prüflauf

50,00 bis 1 500,00 *

20

Prüfung, Kontrolle und Zertifizierung geodätischer Messsysteme

 

20.1

Prüfung, Kontrolle und Zertifizierung geodätischer Messsysteme auf einem Prüffeld der Vermessungs- und Katasterverwaltung

90,00 *

20.2

Prüfung und Kontrolle von Tachymetern auf der Prüfstrecke Polch mit Inanspruchnahme weiterer Prüfeinrichtungen des Landesamts für Vermessung und Geobasisinformation Rheinland-Pfalz

 

20.2.1

Bestimmung von Nullpunktkorrektion und Gerätemaßstab

 

20.2.1.1

für das erste Gerät

165,00 *

20.2.1.2

für jedes weitere Gerät am gleichen Tag

115,00 *

20.2.2

Bestimmung von Nullpunktkorrektion, Gerätemaßstab und zyklischem Phasenfehler

 

20.2.2.1

für das erste Gerät

270,00 *

20.2.2.2

für jedes weitere Gerät am gleichen Tag

155,00 *

20.2.3

Bestimmung von Nullpunktkorrektion, Gerätemaßstab und Frequenz

 

20.2.3.1

für das erste Gerät

240,00 *

20.2.3.2

für jedes weitere Gerät am gleichen Tag

165,00 *

20.2.4

Bestimmung von Nullpunktkorrektion, Gerätemaßstab, zyklischem Phasenfehler und Frequenz

 

20.2.4.1

für das erste Gerät

355,00 *

20.2.4.2

für jedes weitere Gerät am gleichen Tag

210,00 *

20.2.5

Prüfung der Frequenz bei Tachymetern

 

20.2.5.1

für das erste Gerät

60,00 *

20.2.5.2

für jedes weitere Gerät am gleichen Tag

35,00 *

 

Anmerkungen zu lfd. Nr. 20

1.

Mit den Gebühren nach lfd. Nr. 20.1 sind die Nutzung der Prüffelder der Vermessungs- und Katasterverwaltung, die Auswertung der Prüfmessungen der geodätischen Messsysteme sowie die Zertifizierung nach den Richtlinien zur Prüfung, Kontrolle und Zertifizierung geodätischer Messsysteme im amtlichen Vermessungswesen abgegolten.

2.

Die Prüfung, Kontrolle und Zertifizierung geodätischer Messsysteme sind für Vermessungsstellen des Landes gebührenfrei. Von den sonstigen öffentlichen Vermessungsstellen nach § 2 Abs. 2 LGVerm werden 70 v. H. der Gebühren nach lfd. Nr. 20.1 erhoben.

 

21

Sonstige technische Arbeiten

 

21.1

Vermessungsunterlagen

Gebühren nach
lfd. Nr. 4 bis 7

21.2

örtliche und häusliche Arbeiten

Gebühren nach
lfd. 1 und 2

21.3

Einsatz von Sensoren und Auswertegeräten, deren Anschaffungswert 15 000,00 EUR übersteigt

 

 

je angefangene halbe Betriebsstunde

0,15 v. T.
des Anschaffungswerts

 

Anmerkungen zu lfd. Nr. 21

1.

Zu den Arbeiten nach lfd. Nr. 21 zählen insbesondere folgende Leistungen:

a)

Einmessung von topografischen Gegenständen, soweit in diesem Gebührenverzeichnis nichts anderes bestimmt ist,

b)

Sicherung von Vermessungs- und Grenzpunkten, die z. B. durch Baumaßnahmen gefährdet sind; für die Übernahme der Vermessungsschriften in das Liegenschaftskataster wird keine Gebühr erhoben,

c)

vorübergehende Kennzeichnung von Grenzpunkten während einer noch nicht abgeschlossenen Liegenschaftsvermessung,

d)

Umsetzung von Daten in ein Sonderformat und

e)

besondere Reproduktionsarbeiten.

2.

Nicht unter lfd. Nr. 21 fallen Arbeiten, die aufgrund von Sondervereinbarungen durchgeführt werden.

 

22

Bestellungen, Anerkennungen und Zulassungen

 

22.1

Öffentlich bestellte Vermessungsingenieurinnen und Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure

 

22.1.1

Bestellung und Vereidigung

640,00 *

22.1.2

Bestellung einer Treuhänderin oder eines Treuhänders

270,00 *

22.1.3

Ausfertigung eines Ausweises für die Aufgabenwahrnehmung im amtlichen Vermessungswesen

 

 

je Ausweis

30,00 *

22.1.4

Amtshandlungen im Zusammenhang mit der Verlegung der Geschäftsstelle

35,00 *

22.2

Sonstige Anerkennungen und Zulassungen

60,00 bis 650,00 *

23

Erstattung von Verkehrswertgutachten und Gutachten zur Ermittlung von Bodenwerten (Anfangs- und Endwerte) in städtebaulichen Sanierungsgebieten und Entwicklungsbereichen

 

23.1

Gutachten über den Verkehrswert für unbebaute Grundstücke und Rechte an unbebauten Grundstücken nach § 193 BauGB oder Gutachten zur Ermittlung von Bodenwerten (Anfangs- und Endwerte) in städtebaulichen Sanierungsgebieten und Entwicklungsbereichen nach den §§ 154 und 169 BauGB mit einem Verkehrswert oder einem Bodenwert

 

23.1.1

bis zu 250 000,00 EUR

3,4 v. T.
des ermittelten
Verkehrswerts
zuzüglich 550,00

23.1.2

über 250 000,00 EUR bis zu 1 Mio. EUR

1,2 v. T.
des ermittelten
Verkehrswerts
zuzüglich 1 100,00

23.1.3

über 1 Mio. EUR

0,7 v. T.
des ermittelten
Verkehrswerts
zuzüglich 1 600,00

23.2

Gutachten über den Verkehrswert für bebaute Grundstücke und Rechte an bebauten Grundstücken nach § 193 BauGB mit einem Verkehrswert

 

23.2.1

bis zu 250 000,00 EUR

6,0 v. T.
des ermittelten
Verkehrswerts
zuzüglich 710,00

23.2.2

über 250 000,00 EUR bis zu 500 000,00 EUR

2,4 v. T.
des ermittelten
Verkehrswerts
zuzüglich 1 650,00

23.2.3

über 500 000,00 EUR bis zu 2,5 Mio. EUR

1,2 v. T.
des ermittelten
Verkehrswerts
zuzüglich 2 300,00

23.2.4

über 2,5 Mio. EUR bis zu 10 Mio. EUR

0,9 v. T.
des ermittelten
Verkehrswerts
zuzüglich 3 100,00

23.2.5

über 10 Mio. EUR

0,7 v. T.
des ermittelten
Verkehrswerts
zuzüglich 5 200,00

23.3

über die ortsübliche Pacht (§ 5 Abs. 2 des Bundeskleingartengesetzes vom 28. Februar 1983 - BGBl. I S. 210 - in der jeweils geltenden Fassung)

240,00 bis 1 150,00

23.4

für über den üblichen Rahmen hinausgehende Mehrarbeiten infolge besonderer Erschwernisse (z. B. Bauzustand des Bewertungsobjekts, fehlende oder nicht verwendbare Bauunterlagen und ähnliches)

bis zu 30 v. H.
der Gebühr nach
lfd. Nr. 23.1 oder
lfd. Nr. 23.2

 

Anmerkungen zu lfd. Nr. 23

1.

Mit den Gebühren nach lfd. Nr. 23.1 bis 23.3 sind auch die Entschädigungen für die Leistungen der ehrenamtlichen Gutachterinnen und Gutachter, die Kosten für je eine Ausfertigung des Gutachtens für die Antragstellerin oder den Antragsteller und die Eigentümerin oder den Eigentümer, die Reisekosten, die Beförderung der Messgeräte und die Benutzung des Dienstkraftwagens und/oder eingesetzten Privatwagens abgegolten.

2.

Grundstück im Sinne der lfd. Nr. 23 ist die einer Eigentümerin oder einem Eigentümer gehörende, räumlich zusammenhängende Grundfläche, die wirtschaftlich eine Einheit bildet.

3.

Ist bei der Ermittlung des Verkehrswerts eines Grundstücksteils aus Gründen der Wertermittlungssystematik auch das Reststück einzubeziehen (z. B. Differenz- oder Verschiebemethode), ist für die Gebührenberechnung nur der Wert des Grundstücksteils maßgebend.

4.

Bei Gutachten über den Bodenwert eines bebauten Grundstücks ist die Gebühr nach lfd. Nr. 23.1 zu bemessen. Für die Bemessung der Gebühr ist bei Gutachten zur Ermittlung des zonalen Anfangs- und Endwerts die Fläche des Richtwertgrundstücks anzuhalten.

5.

Bei der Berechnung der Gebühr nach lfd. Nr. 23.1 oder lfd. Nr. 23.2 ist grundsätzlich der Verkehrswert zum Zeitpunkt der Erstattung des Gutachtens maßgebend. Der Gebührenberechnung ist jedoch als Verkehrswert zugrunde zu legen:

a)

die Summe der Verkehrswerte der Bewertungsobjekte, wenn von einer Antragstellerin oder einem Antragsteller beantragte Gutachten sich auf verschiedene Bewertungsobjekte in etwa gleicher räumlicher Lage und mit weitgehend übereinstimmenden wertbeeinflussenden Merkmalen beziehen,

b)

die Summe der Verkehrswerte der Rechte, wenn ein Gutachten für mehrere Rechte, die ein und dasselbe Grundstück betreffen, zu erstatten ist,

c)

die Summe aus dem Verkehrswert für das unbelastete Grundstück und den Verkehrswerten der Rechte, wenn in einem Gutachten auch Rechte Dritter zu bewerten sind, die den zu ermittelnden Verkehrswert des Bewertungsobjekts mindern,

d)

die Summe der ermittelten Werte, wenn in einem Gutachten zusätzlich zum Verkehrswert des Bewertungsobjekts auch Werte von Teilflächen, Gebäuden, Gebäudeteilen oder von ideellen Anteilen des Grundstücks zu ermitteln sind.

6.

Sind im Gutachten für ein und dasselbe Bewertungsobjekt mehrere Werte (z. B. für Wertminderungen, Werterhöhungen, Anfangs- und Endwert in städtebaulichen Sanierungsgebieten oder Werte zu mehreren Stichtagen) zu ermitteln, bemisst sich die Gebühr nach der Summe aus dem höchsten Wert und jeweils der Hälfte des zusätzlich ermittelten niedrigeren Werts.

7.

Ist das Ergebnis des Gutachtens kein Verkehrswert im Sinne des § 194 BauGB, so ist sinngemäß von vergleichbaren Werten, z. B. von der Höhe der Entschädigung für den Rechtsverlust im Enteignungsverfahren, auszugehen.

8.

Die Gebühren nach lfd. Nr. 23.1 und 23.2 sind für im Vergleich zum üblichen Rahmen erheblich geringere Aufwendungen (z. B. durch vorliegende detaillierte Objektbeschreibungen, Vorleistungen der Antragstellerin oder des Antragstellers, mehrfache Verwendung von Ausgangsdaten bei der Ermittlung von mehreren Anfangs- und Endwerten in Sanierungsgebieten) um bis zu 30 v. H. zu ermäßigen.

9.

Sind vom Gutachterausschuss erstellte Gutachten nachträglich fortzuschreiben, können die Gebühren nach lfd. Nr. 23.1 und 23.2 je nach Arbeitsaufwand bis zu 50 v. H. ermäßigt werden.

 

24

Erstattung von Obergutachten (§§ 193 und 198 BauGB)

das 1- bis 2-fache
der Gebühr nach
lfd. Nr. 23

25

Gutachterliche Stellungnahme

 

25.1

für bebaute und unbebaute Grundstücke sowie Rechte an bebauten und unbebauten Grundstücken

15 v. H.
der jeweiligen
Gebühren nach
lfd. Nr. 23.1, 23.2
und 23.4

25.2

für Kaufpreisprüfungen nach § 153 Abs. 2 BauGB (Sanierungsgebiete) und § 169 Abs. 1 Nr. 6 in Verbindung mit § 153 Abs. 2 BauGB (Entwicklungsbereiche) sowie für Höchstpreisprüfungen nach § 153 Abs. 3 BauGB (Sanierungsgebiete) und § 169 Abs. 1 Nr. 6 in Verbindung mit § 153 Abs. 3 BauGB (Entwicklungsbereiche)

10 v. H.
der jeweiligen
Gebühren nach
lfd. Nr. 23.1, 23.2
und 23.4

26

Online gestützte Vergleichswerte

 

 

je Vergleichswert

15,00 bis 40,00

27

Auskünfte aus der Kaufpreissammlung (§ 195 Abs. 3 BauGB) für den Bereich eines Gutachterausschusses

 

 

gedruckt oder als druckaufbereitete Datei

45,00 bis 640,00

28

Auskünfte und Auszüge aus dem Nachweis der Bodenrichtwerte (§ 196 Abs. 3 BauGB)

 

28.1

Schriftliche Auskunft, ohne Auszug aus der Bodenrichtwertkarte, über den Bodenrichtwert eines Grundstücks als Einzelnachweis oder in Listenform

 

 

je Grundstück

25,00 bis 100,00

 

Anmerkung zu lfd. Nr. 28.1
Werden schriftliche Bodenrichtwertauskünfte über mehrere Grundstücke einer Eigentümerin oder eines Eigentümers erteilt, sind diese bei der Gebührenberechnung nach der räumlichen Lage und den übereinstimmenden wertbeeinflussenden Merkmalen gruppenweise zusammenzufassen.

 

28.2

Auszug aus der Bodenrichtwertkarte gedruckt oder als druckaufbereitete Datei aus den Bodenrichtwertinformationen für Siedlungsflächen

 

 

je Auszug im Format bis

 

28.2.1

DIN A3

32,00

28.2.2

DIN A2

50,00

28.2.3

DIN A1

70,00

28.2.4

DIN A0

88,00

28.3

Auszug aus der Bodenrichtwertkarte gedruckt oder als druckaufbereitete Datei aus den Bodenrichtwertinformationen für land- und forstwirtschaftliche Flächen

80 v. H.
der Gebühr nach
lfd. Nr. 28.2

28.4

Übersichten über generalisierte Bodenrichtwerte

 

28.4.1

Gesamtübersicht in Listenform gedruckt oder als druckaufbereitete Datei

142,00

28.4.2

Teilübersicht in Listenform gedruckt oder als druckaufbereitete Datei

20,00 bis 130,00

28.5

Onlinezugriff auf den Premiumdienst des Bodenrichtwertinformationssystems

 

 

je Stichtag der Bodenrichtwertermittlung und je nach Fläche des Zugriffbereichs

95,00 bis 1 300,00

28.6

Bestandsdatenauszüge aus dem Bodenrichtwertinformationssystem

 

 

je Stichtag der Bodenrichtwertermittlung und je Objekt

 

28.6.1

vom 1. bis zum 1 000. Objekt

0,25

28.6.2

vom 1 001. bis zum 10 000. Objekt

50 v. H.
der Gebühr nach
lfd. Nr. 28.6.1

28.6.3

ab dem 10 001. Objekt

25 v. H.
der Gebühr nach
lfd. Nr. 28.6.1

29

Sonstige Grundstücksmarktinformationen

 

29.1

Grundstücksmarktbericht

 

 

gedruckt oder als druckaufbereitete Datei

33,00 bis 150,00

29.2

Landesgrundstücksmarktbericht

 

29.2.1

gedruckt

150,00

29.2.2

als druckaufbereitete Datei

120,00

29.2.3

gedruckt und als druckaufbereitete Datei

200,00

29.3

Grundstücksmarktinformationen der Gutachterausschüsse

 

29.3.1

Einsichtnahme

 

29.3.1.1

bis zu einer Arbeitshalbstunde

kostenfrei

29.3.1.2

für jede weitere angefangene Arbeitsviertelstunde

50 v. H.
der Gebühr nach
lfd. Nr. 1

29.3.2

Auszug

 

29.3.2.1

aus vorliegenden Grundstücksmarktinformationen für den Bereich eines Gutachterausschusses

 

 

je Auswertung und Jahr

20,00 bis 80,00

29.3.2.2

aus den Grundstücksmarktinformationen

 

 

je speziellem Teilmarkt oder räumlichen Gebiet

Gebühr nach
lfd. Nr. 1

30

Erlaubnis zur Nutzung der Daten und Produkte nach lfd. Nr. 28.1 bis 28.4 und 29.3.2 für eigene Zwecke im Rahmen der elektronischen Datenverarbeitung

das 1- bis 5-fache
der jeweiligen
Gebühren nach
lfd. Nr. 28.1 bis
28.4 und 29.3.2

Gebührenstaffel I

Berücksichtigung des Bodenwerts der vermessenen und neuen Flurstücke oder
der Art der lang gestreckten Anlage

Die Gebühren nach lfd. Nr. 10.1 bis 10.7 sind mit dem Wertfaktor zu multiplizieren, der sich nach dem Bodenwert der vermessenen und neuen Flurstücke oder der Art der lang gestreckten Anlage ergibt.

Bildung von neuen Flurstücken, Grenzbestimmungen und Abmarkungen

Bodenwert der vermessenen und neuen Flurstücke

Wertfaktor

über

bis

 

0,00 EUR

3 000,00 EUR

0,8

3 000,00 EUR

10 000,00 EUR

0,9

10 000,00 EUR

20 000,00 EUR

1,0

20 000,00 EUR

40 000,00 EUR

1,1

40 000,00 EUR

100 000,00 EUR

1,2

100 000,00 EUR

250 000,00 EUR

1,3

250 000,00 EUR

 

1,4

 

Vermessung lang gestreckter Anlagen mit mehr als 100 m Länge aus Anlass der Neuanlage oder baulichen Veränderung und Kreisverkehrsplätze

Art der Anlage

Wertfaktor

zweibahnige Straßen mit zwei und mehr Fahrstreifen je Richtung, die durch ein Bauwerk, z. B. Mittelstreifen mit Schutzplanken, voneinander getrennt sind, Eisenbahnen, Gewässer 1. Ordnung

1,3

einbahnige Straßen mit zwei und mehr Fahrstreifen und mehr als 5 m Fahrbahnbreite, Gewässer 2. Ordnung

1,2

sonstige Straßen, Wege, Gewässer und Anlagen

1,0

Anmerkungen zur Gebührenstaffel I

1.

Bei der Bildung von neuen Flurstücken, Grenzbestimmungen und Abmarkungen in Bodenordnungsverfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz ist unabhängig vom Bodenwert der zu vermessenden Flurstücke der Wertfaktor 1,0 anzusetzen.

2.

Bei der Vermessung mehrerer zusammengehörender lang gestreckter Anlagen innerhalb eines Antrags ist der Wertfaktor der Hauptanlage anzusetzen.

Gebührenstaffel II

Gebäudeeinmessungen

Gebäudewert (Herstellungskosten)

Gebühr für die Gebäudeeinmessung

1

2

EUR

EUR

 

bis 28 000,00

200,00

 

von mehr als 28 000,00 bis 110 000,00

310,00

 

von mehr als 110 000,00 bis 280 000,00

530,00

 

von mehr als 280 000,00 bis 500 000,00

800,00

 

von mehr als 500 000,00 bis 1 000 000,00

1 300,00

 

von mehr als 1 Mio. bis 5 Mio.

 

 

je weitere angefangene 500 000,00

370,00 mehr

 

von mehr als 5 Mio. bis 20 Mio.

 

 

je weitere angefangene 500 000,00

220,00 mehr

 

von mehr als 20 Mio.

11 000,00

Anmerkung zur Gebührenstaffel II

Für die Einmessung von Grundrissveränderungen durch teilweisen Abbruch auf einem Flurstück ist eine Gebühr von 50,00 EUR zu erheben.

Gebührenstaffel III

Aufmessung von Grenzpunkten und Gehöften

 

Gebühr
je aufgemessenem Grenzpunkt oder je Gehöft

Behinderungsstufe

1

2

3

4

5

EUR

 

 

 

 

je Punkt
bei einer Punktdichte
je Hektar
Neuvermessungsfläche
(bis einschließlich)

 

 

 

 

 

2

41,30

110 v. H.
der Gebühr
in Behinderungsstufe 1

120 v. H.
der Gebühr
in Behinderungsstufe 1

130 v. H.
der Gebühr
in Behinderungsstufe 1

bis 150 v. H.
der Gebühr
in Behinderungsstufe 1

3

32,50

4

28,30

5

26,00

6

24,80

7

24,20

8

23,60

9

22,40

10 und mehr

21,20

je Gehöft

242,00

Anmerkung zur Gebührenstaffel III

Die Einstufung des Neuvermessungsgebietes in die Behinderungsstufen erfolgt nach folgenden Merkmalen:

Behinderungsstufe 1:

offene Feldlagen, Anteil der Holzflächen bis 10 v. H.

Behinderungsstufe 2:

Ortslagen

-

aufgelockert, ruhiger Straßenverkehr

 

Feldlagen

-

Behinderung durch Bodenbewachsung (z. B. Hecken) und/oder Anteil der Holzflächen über 10 bis 35 v. H.

Behinderungsstufe 3:

Ortslagen

-

aufgelockert mit starkem Straßenverkehr oder enge Bebauung mit ruhigem Straßenverkehr

 

Feldlagen

-

erhebliche Behinderung durch dichte Bodenbewachsung (z. B. Hecken) und/oder Anteil der Holzflächen über 35 bis 70 v. H. und/oder erhebliche Höhenunterschiede

Behinderungsstufe 4:

Ortslagen

-

enge Bebauung mit starkem Straßenverkehr oder sehr enge Bebauung

 

Feldlagen

-

Anteil der Holzflächen über 70 v. H. und/oder überwiegend steile Hanglagen

Behinderungsstufe 5:

sehr eng bebaute Ortslagen mit starkem Straßenverkehr und/oder erheblichen Sichtbehinderungen und/oder erheblichen Höhenunterschieden bzw. steilen Hanglagen

Fußnoten

*

Der Gegenstand der Gebühr fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36). Nach deren Artikel 13 Abs. 2 Satz 2 darf die festzusetzende Gebühr die Kosten des Verfahrens nicht übersteigen; Bedeutung, wirtschaftlicher Wert und sonstiger Nutzen bleiben daher bei der Gebührenfestsetzung unberücksichtigt.

*

Der Gegenstand der Gebühr fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36). Nach deren Artikel 13 Abs. 2 Satz 2 darf die festzusetzende Gebühr die Kosten des Verfahrens nicht übersteigen; Bedeutung, wirtschaftlicher Wert und sonstiger Nutzen bleiben daher bei der Gebührenfestsetzung unberücksichtigt.

*

Der Gegenstand der Gebühr fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36). Nach deren Artikel 13 Abs. 2 Satz 2 darf die festzusetzende Gebühr die Kosten des Verfahrens nicht übersteigen; Bedeutung, wirtschaftlicher Wert und sonstiger Nutzen bleiben daher bei der Gebührenfestsetzung unberücksichtigt.

*

Der Gegenstand der Gebühr fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36). Nach deren Artikel 13 Abs. 2 Satz 2 darf die festzusetzende Gebühr die Kosten des Verfahrens nicht übersteigen; Bedeutung, wirtschaftlicher Wert und sonstiger Nutzen bleiben daher bei der Gebührenfestsetzung unberücksichtigt.

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Der Gegenstand der Gebühr fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36). Nach deren Artikel 13 Abs. 2 Satz 2 darf die festzusetzende Gebühr die Kosten des Verfahrens nicht übersteigen; Bedeutung, wirtschaftlicher Wert und sonstiger Nutzen bleiben daher bei der Gebührenfestsetzung unberücksichtigt.

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Der Gegenstand der Gebühr fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36). Nach deren Artikel 13 Abs. 2 Satz 2 darf die festzusetzende Gebühr die Kosten des Verfahrens nicht übersteigen; Bedeutung, wirtschaftlicher Wert und sonstiger Nutzen bleiben daher bei der Gebührenfestsetzung unberücksichtigt.

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Der Gegenstand der Gebühr fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36). Nach deren Artikel 13 Abs. 2 Satz 2 darf die festzusetzende Gebühr die Kosten des Verfahrens nicht übersteigen; Bedeutung, wirtschaftlicher Wert und sonstiger Nutzen bleiben daher bei der Gebührenfestsetzung unberücksichtigt.

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Der Gegenstand der Gebühr fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36). Nach deren Artikel 13 Abs. 2 Satz 2 darf die festzusetzende Gebühr die Kosten des Verfahrens nicht übersteigen; Bedeutung, wirtschaftlicher Wert und sonstiger Nutzen bleiben daher bei der Gebührenfestsetzung unberücksichtigt.

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Der Gegenstand der Gebühr fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36). Nach deren Artikel 13 Abs. 2 Satz 2 darf die festzusetzende Gebühr die Kosten des Verfahrens nicht übersteigen; Bedeutung, wirtschaftlicher Wert und sonstiger Nutzen bleiben daher bei der Gebührenfestsetzung unberücksichtigt.

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Der Gegenstand der Gebühr fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36). Nach deren Artikel 13 Abs. 2 Satz 2 darf die festzusetzende Gebühr die Kosten des Verfahrens nicht übersteigen; Bedeutung, wirtschaftlicher Wert und sonstiger Nutzen bleiben daher bei der Gebührenfestsetzung unberücksichtigt.

*

Der Gegenstand der Gebühr fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36). Nach deren Artikel 13 Abs. 2 Satz 2 darf die festzusetzende Gebühr die Kosten des Verfahrens nicht übersteigen; Bedeutung, wirtschaftlicher Wert und sonstiger Nutzen bleiben daher bei der Gebührenfestsetzung unberücksichtigt.

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Der Gegenstand der Gebühr fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36). Nach deren Artikel 13 Abs. 2 Satz 2 darf die festzusetzende Gebühr die Kosten des Verfahrens nicht übersteigen; Bedeutung, wirtschaftlicher Wert und sonstiger Nutzen bleiben daher bei der Gebührenfestsetzung unberücksichtigt.

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Der Gegenstand der Gebühr fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36). Nach deren Artikel 13 Abs. 2 Satz 2 darf die festzusetzende Gebühr die Kosten des Verfahrens nicht übersteigen; Bedeutung, wirtschaftlicher Wert und sonstiger Nutzen bleiben daher bei der Gebührenfestsetzung unberücksichtigt.

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Der Gegenstand der Gebühr fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36). Nach deren Artikel 13 Abs. 2 Satz 2 darf die festzusetzende Gebühr die Kosten des Verfahrens nicht übersteigen; Bedeutung, wirtschaftlicher Wert und sonstiger Nutzen bleiben daher bei der Gebührenfestsetzung unberücksichtigt.

*

Der Gegenstand der Gebühr fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36). Nach deren Artikel 13 Abs. 2 Satz 2 darf die festzusetzende Gebühr die Kosten des Verfahrens nicht übersteigen; Bedeutung, wirtschaftlicher Wert und sonstiger Nutzen bleiben daher bei der Gebührenfestsetzung unberücksichtigt.

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Der Gegenstand der Gebühr fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36). Nach deren Artikel 13 Abs. 2 Satz 2 darf die festzusetzende Gebühr die Kosten des Verfahrens nicht übersteigen; Bedeutung, wirtschaftlicher Wert und sonstiger Nutzen bleiben daher bei der Gebührenfestsetzung unberücksichtigt.

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Der Gegenstand der Gebühr fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36). Nach deren Artikel 13 Abs. 2 Satz 2 darf die festzusetzende Gebühr die Kosten des Verfahrens nicht übersteigen; Bedeutung, wirtschaftlicher Wert und sonstiger Nutzen bleiben daher bei der Gebührenfestsetzung unberücksichtigt.

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Der Gegenstand der Gebühr fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36). Nach deren Artikel 13 Abs. 2 Satz 2 darf die festzusetzende Gebühr die Kosten des Verfahrens nicht übersteigen; Bedeutung, wirtschaftlicher Wert und sonstiger Nutzen bleiben daher bei der Gebührenfestsetzung unberücksichtigt.

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Der Gegenstand der Gebühr fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36). Nach deren Artikel 13 Abs. 2 Satz 2 darf die festzusetzende Gebühr die Kosten des Verfahrens nicht übersteigen; Bedeutung, wirtschaftlicher Wert und sonstiger Nutzen bleiben daher bei der Gebührenfestsetzung unberücksichtigt.

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Der Gegenstand der Gebühr fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36). Nach deren Artikel 13 Abs. 2 Satz 2 darf die festzusetzende Gebühr die Kosten des Verfahrens nicht übersteigen; Bedeutung, wirtschaftlicher Wert und sonstiger Nutzen bleiben daher bei der Gebührenfestsetzung unberücksichtigt.

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Der Gegenstand der Gebühr fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36). Nach deren Artikel 13 Abs. 2 Satz 2 darf die festzusetzende Gebühr die Kosten des Verfahrens nicht übersteigen; Bedeutung, wirtschaftlicher Wert und sonstiger Nutzen bleiben daher bei der Gebührenfestsetzung unberücksichtigt.

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Der Gegenstand der Gebühr fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36). Nach deren Artikel 13 Abs. 2 Satz 2 darf die festzusetzende Gebühr die Kosten des Verfahrens nicht übersteigen; Bedeutung, wirtschaftlicher Wert und sonstiger Nutzen bleiben daher bei der Gebührenfestsetzung unberücksichtigt.

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Der Gegenstand der Gebühr fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36). Nach deren Artikel 13 Abs. 2 Satz 2 darf die festzusetzende Gebühr die Kosten des Verfahrens nicht übersteigen; Bedeutung, wirtschaftlicher Wert und sonstiger Nutzen bleiben daher bei der Gebührenfestsetzung unberücksichtigt.

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Der Gegenstand der Gebühr fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36). Nach deren Artikel 13 Abs. 2 Satz 2 darf die festzusetzende Gebühr die Kosten des Verfahrens nicht übersteigen; Bedeutung, wirtschaftlicher Wert und sonstiger Nutzen bleiben daher bei der Gebührenfestsetzung unberücksichtigt.