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Amtliche Abkürzung:SpkG
Fassung vom:02.03.2017
Gültig ab:01.04.2017
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:76-3
Sparkassengesetz
(SpkG)
Vom 1. April 1982
§ 24
Abgabenfreiheit

(1) Rechtsänderungen aufgrund des § 1 Abs. 2 sowie der §§ 22 und 23 sind frei von landesrechtlich geregelten öffentlichen Abgaben und Auslagen.

(2) Für die im Zusammenhang mit den Rechtsänderungen stehenden Eintragungen in das Grundbuch und die sonstigen gerichtlichen Geschäfte werden Gebühren und Auslagen nach dem Gerichts- und Notarkostengesetz nicht erhoben.