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juris-Abkürzung:SAbfZStV RP
Fassung vom:29.12.2017
Gültig ab:15.02.2018
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2129-1-2
Landesverordnung
über die Zentrale Stelle für Sonderabfälle
Vom 3. August 2000

§ 2
Aufgaben

(1) Die Zentrale Stelle für Sonderabfälle erfüllt die ihr nach § 8 LKrWG zugewiesenen Aufgaben.

(2) Die Zentrale Stelle für Sonderabfälle ist zuständige Behörde nach

1.

§ 26 Abs. 2 bis 6 , den §§ 49 bis 51 und den §§ 53 und 54 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212) in der jeweils geltenden Fassung und in Verbindung mit den hierzu ergangenen Rechtsverordnungen; Entscheidungen nach § 26 Abs. 3 und 6 KrWG ergehen im Einvernehmen mit der oberen Abfallbehörde, soweit diese für die Anlage oder Einrichtung Genehmigungsbehörde ist,

2.

der Nachweisverordnung (NachwV) vom 20. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2298) sowie den §§ 4 und 5 der POP-Abfall-Überwachungs-Verordnung vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2644) in ihrer jeweils geltenden Fassung und

3.

dem Abfallverbringungsgesetz (AbfVerbrG) vom 19. Juli 2007 (BGBl. I S. 1462) in der jeweils geltenden Fassung in Verbindung mit der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen (ABl. EU Nr. L 190 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung.

(3) Im Rahmen ihrer Aufgaben informiert und berät die Zentrale Stelle für Sonderabfälle in Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Umwelt, Wasserwirtschaft und Gewerbeaufsicht mit dem Ziel der Vermeidung, der Vorbereitung zur Wiederverwendung, des Recyclings und der sonstigen Verwertung von Abfällen.

(4) Die Zentrale Stelle für Sonderabfälle unterrichtet die Öffentlichkeit in geeigneter Weise über die Erfüllung der ihr auf dem Gebiet der Sonderabfallentsorgung zugewiesenen Aufgaben.


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