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Amtliche Abkürzung:POG
Fassung vom:30.06.2017
Gültig ab:08.07.2017
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2012-1
Polizei- und Ordnungsbehördengesetz
(POG)
in der Fassung vom 10. November 1993
§ 41 b
Aufgaben und Befugnisse des Landesbeauftragten
für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit führt mindestens alle zwei Jahre Kontrollen bezüglich der Datenerhebungen nach den §§ 27b , 28 , 29 , 31 , 31b , 31c , 31e und 38 durch.