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Amtliche Abkürzung:POG
Fassung vom:30.06.2017
Gültig ab:08.07.2017
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2012-1
Polizei- und Ordnungsbehördengesetz
(POG)
in der Fassung vom 10. November 1993
§ 29
Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz
technischer Mittel in oder aus Wohnungen

(1) Die Polizei kann zur Abwehr einer dringenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit, insbesondere einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr, in oder aus Wohnungen personenbezogene Daten durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel

1.

zur Anfertigung von Bildaufzeichnungen sowie

2.

zum Abhören und Aufzeichnen des nicht öffentlich gesprochenen Wortes

über die nach den §§ 4 und 5 Verantwortlichen erheben. Die Maßnahme darf sich nur gegen die in Satz 1 oder 6 genannten Personen richten und nur in deren Wohnung durchgeführt werden. In Wohnungen anderer Personen ist die Maßnahme nur zulässig, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich eine in Satz 1 oder 6 genannte Person in der Wohnung aufhält und die Abwehr der Gefahr auf andere Weise nicht möglich erscheint oder wesentlich erschwert wäre. Die Datenerhebung ist nur zulässig unter den in § 39 a Abs. 2 bezeichneten Voraussetzungen. Die Datenerhebung darf auch durchgeführt werden, wenn Dritte unvermeidbar betroffen werden. Eine Maßnahme nach Satz 1 ist auch zulässig, wenn das individuelle Verhalten einer Person die konkrete Wahrscheinlichkeit begründet, dass sie innerhalb eines übersehbaren Zeitraums eine in § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 bezeichnete Straftat begeht.

(2) Besonders schwere Straftaten im Sinne dieses Gesetzes sind:

1.

aus dem Strafgesetzbuch:

a)

Straftaten des Friedensverrats, des Hochverrats und der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates oder des Landesverrats und der Gefährdung der äußeren Sicherheit nach den §§ 80 , 81 , 82 , nach den §§ 94 , 95 Abs. 3 und § 96 Abs. 1 , jeweils auch in Verbindung mit § 97 b , sowie nach den §§ 97 a , 98 Abs. 1 Satz 2 , § 99 Abs. 2 und den §§ 100 , 100 a Abs. 4 ,

b)

Bildung krimineller Vereinigungen nach § 129 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 4 Halbsatz 2 und Bildung terroristischer Vereinigungen nach § 129 a Abs. 1, 2, 4, 5 Satz 1 Alternative 1 , jeweils auch in Verbindung mit § 129 b Abs. 1 ,

c)

Geldfälschung und Wertpapierfälschung in den Fällen der §§ 146 , 151 , jeweils auch in Verbindung mit § 152 , gewerbs- oder bandenmäßige Fälschung von Zahlungskarten, Schecks und Wechseln nach § 152 a Abs. 3 und Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion und Vordrucken für Euroschecks nach § 152 b Abs. 1 bis 4 ,

d)

Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung in den Fällen des § 176 a Abs. 2 Nr. 2 oder Abs. 3 , § 177 Abs. 2 Nr. 2 oder § 179 Abs. 5 Nr. 2 ,

e)

Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Schriften in den Fällen des § 184 b Abs. 3 ,

f)

Mord und Totschlag nach §§ 211 , 212 ,

g)

Straftaten gegen die persönliche Freiheit in den Fällen der §§ 234 , 234 a Abs. 1, 2 , §§ 239 a , 239 b und Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung und zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft nach § 232 Abs. 3, 4 oder Abs. 5 , § 233 Abs. 3 , jeweils soweit es sich um Verbrechen handelt,

h)

Bandendiebstahl nach § 244 Abs. 1 Nr. 2 und schwerer Bandendiebstahl nach § 244 a ,

i)

schwerer Raub nach § 250 Abs. 1 oder Abs. 2 ,

j)

räuberische Erpressung nach § 255 und besonders schwerer Fall einer Erpressung nach § 253 unter den in § 253 Abs. 4 Satz 2 genannten Voraussetzungen,

k)

gewerbsmäßige Hehlerei, Bandenhehlerei und gewerbsmäßige Bandenhehlerei nach den §§ 260 , 260 a ,

l)

besonders schwerer Fall der Geldwäsche, Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte nach § 261 unter den in § 261 Abs. 4 Satz 2 genannten Voraussetzungen,

m)

besonders schwerer Fall der Bestechlichkeit und Bestechung nach § 335 Abs. 1 unter den in § 335 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 genannten Voraussetzungen,

2.

aus dem Asylverfahrensgesetz:

a)

Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung nach § 84 Abs. 3 ,

b)

gewerbs- und bandenmäßige Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung nach § 84 a Abs. 1 ,

3.

aus dem Aufenthaltsgesetz:

a)

Einschleusen von Ausländern nach § 96 Abs. 2 ,

b)

gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen nach § 97 ,

4.

aus dem Betäubungsmittelgesetz:

a)

besonders schwerer Fall einer Straftat nach § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 5, 6, 10, 11 oder 13 in Verbindung mit § 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ,

b)

eine Straftat nach §§ 29 a , 30 Abs. 1 Nr. 1, 2, 4 , § 30 a ,

5.

aus dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen:

a)

eine Straftat nach § 19 Abs. 2 oder § 20 Abs. 1 , jeweils auch in Verbindung mit § 21 ,

b)

besonders schwerer Fall einer Straftat nach § 22 a Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 ,

6.

aus dem Völkerstrafgesetzbuch:

a)

Völkermord nach § 6 ,

b)

Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach § 7 ,

c)

Kriegsverbrechen nach den §§ 8 bis 12 ,

7.

aus dem Waffengesetz:

a)

besonders schwerer Fall einer Straftat nach § 51 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 ,

b)

besonders schwerer Fall einer Straftat nach § 52 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit Abs. 5 .

(3) Die Datenerhebung nach Absatz 1 bedarf der richterlichen Entscheidung. In der schriftlichen Anordnung sind insbesondere

1.

Voraussetzungen und wesentliche Abwägungsgesichtspunkte,

2.

soweit bekannt Name und Anschrift des Betroffenen, gegen den sich die Maßnahme richtet,

3.

Art, Umfang und Dauer der Maßnahme,

4.

die Wohnung oder Räume, in oder aus denen die Daten erhoben werden sollen, und

5.

die Art der durch die Maßnahme zu erhebenden Daten zu bestimmen.

Sie ist auf höchstens drei Monate zu befristen. Eine Verlängerung um jeweils nicht mehr als einen Monat ist zulässig, sofern die Voraussetzungen der Anordnung weiterhin vorliegen.

(4) Das anordnende Gericht ist fortlaufend über den Verlauf, die Ergebnisse und die darauf beruhenden Maßnahmen zu unterrichten. Sofern die Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr vorliegen, ordnet es die Aufhebung der Datenerhebung an.

(5) Nach Absatz 1 erlangte personenbezogene Daten sind besonders zu kennzeichnen. Nach einer Übermittlung ist die Kennzeichnung durch die Empfänger aufrechtzuerhalten. Solche Daten dürfen für einen anderen Zweck verwendet werden, soweit

1.

sich aus ihnen konkrete Ermittlungsansätze zur Verfolgung von besonders schweren Straftaten ergeben, die nach der Strafprozessordnung eine Wohnraumüberwachung rechtfertigen,

2.

dies zur Abwehr einer dringenden Gefahr im Sinne des Absatzes 1 erforderlich ist.

Personenbezogene Daten, die durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 erlangt wurden, dürfen nicht für Zwecke der Strafverfolgung verwendet werden. Die Zweckänderung muss im Einzelfall festgestellt und dokumentiert werden.

(6) Werden technische Mittel ausschließlich zum Schutz der bei einem polizeilichen Einsatz in Wohnungen tätigen Personen verwendet, kann die Datenerhebung nach Absatz 1 durch die Behördenleitung oder einen von ihr besonders beauftragten Beamten des höheren Dienstes angeordnet werden. Erkenntnisse aus einem solchen Einsatz dürfen für einen anderen Zweck zur Abwehr einer dringenden Gefahr oder zur Verfolgung von besonders schweren Straftaten, die nach der Strafprozessordnung die Wohnraumüberwachung rechtfertigen, verwendet werden, wenn zuvor die Rechtmäßigkeit der Maßnahme durch den Richter festgestellt wurde. Bei Gefahr im Verzug kann die Verwendung der Daten zu den in Satz 2 genannten Zwecken vorläufig durch die Behördenleitung oder einen von ihr besonders beauftragten Beamten des höheren Dienstes zugelassen werden; die richterliche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen.

(7) Zuständiges Gericht im Sinne dieser Vorschrift ist das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Das Oberverwaltungsgericht entscheidet nach Maßgabe der Verwaltungsgerichtsordnung. Bei Gefahr im Verzug kann die Datenerhebung nach Absatz 1 durch die Behördenleitung oder einen von ihr besonders beauftragten Beamten mit der Befähigung für das vierte Einstiegsamt angeordnet werden; die richterliche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen.

(8) Die Landesregierung unterrichtet den Landtag jährlich über den erfolgten Einsatz technischer Mittel nach den Absätzen 1 und 6, soweit dieser einer richterlichen Anordnung bedarf. Die Parlamentarische Kontrollkommission übt auf der Grundlage dieses Berichts die parlamentarische Kontrolle aus. § 20 Abs. 1 Satz 2 , § 20 Abs. 2 bis 4 und § 21 Abs. 2 und 3 des Landesverfassungsschutzgesetzes gelten entsprechend.


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