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juris-Abkürzung:PflAbfV RP
Fassung vom:22.11.2013
Gültig ab:01.01.2014
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2129-2
Landesverordnung
über die Verbrennung pflanzlicher Abfälle außerhalb
von Abfallbeseitigungsanlagen
Vom 4. Juli 1974

Anlage

(zu § 2 Abs. 2 Satz 2 )

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Das Beseitigen folgender Abfälle außerhalb von Abfallbeseitigungsanlagen durch Verbrennen nach der Landesverordnung über die Verbrennung pflanzlicher Abfälle außerhalb von Abfallbeseitigungsanlagen vom 4. Juli 1974 (GVBl. S. 299, 344, BS 2129-2) in der jeweils geltenden Fassung wird hiermit angezeigt:

(Zutreffendes bitte ankreuzen; Mengenangabe ausfüllen, ggf. Beschreibung beifügen)

O

Pflanzen und Pflanzenteile auf landwirtschaftlich genutzten Flächen

Menge ca. ...m 3

O

Pflanzen und Pflanzenteile auf gärtnerisch genutzten Flächen

Menge ca. ...m 3

O

forstliche Abfälle im Privatwald

Menge ca. ...m 3

O

Rebabfälle an geeigneten Stellen

Menge ca. ...m3

O

pflanzliche Abfälle im Rahmen der Unterhaltung von Verkehrswegen und Gewässern an geeigneten Stellen

Menge ca. ...m3

O

pflanzliche Abfälle, die bei Maßnahmen der Landschaftspflege und Flurbereinigung entstanden sind, an geeigneten Stellen

Menge ca. ...m3

O

sonstige pflanzliche Abfälle nach anliegender Beschreibung

Menge ca. ...m3.

Das Verbrennen erfolgt innerhalb von 20 Tagen, und zwar voraussichtlich am ... in ... (Gemeinde, Gemarkung, Flur, Parz.-Nr.).

Die Mindestabstände nach § 2 Abs. 3 Nr. 2 der Landesverordnung über die Verbrennung pflanzlicher Abfälle außerhalb von Abfallbeseitigungsanlagen werden eingehalten.

Die zur Verbrennung angezeigten Abfälle können

O

aus phytosanitären Gründen (die Abfälle müssen an Ort und Stelle verbrannt werden, um eine Verbreitung von Krankheiten zu verhindern)

O

aus sonstigen Gründen nicht verwertet werden.

(Zutreffendes bitte ankreuzen)

Ich habe mich vergewissert, dass

O

der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger (Landkreis, kreisfreie Stadt) dafür kein Entsorgungsangebot (z. B. Wertstoffhof, Grüngutsammelstelle) macht

O

eine Eigenverwertung nicht möglich ist

O

zumutbare Verwertungsangebote Dritter nicht bestehen.

(Zutreffendes bitte ankreuzen)

Ich versichere, dass mir die umseitig abgedruckten Bestimmungen der Landesverordnung über die Verbrennung pflanzlicher Abfälle außerhalb von Abfallbeseitigungsanlagen vom 4. Juli 1974 (GVBl. S. 299, 344, BS 2129-2) in der jeweils geltenden Fassung bekannt sind und von mir befolgt werden. Für entstehende Schäden hafte ich.

(Unterschrift)


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