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Amtliche Abkürzung:LPersVG
Fassung vom:24.11.2000 Fassungen
Textnachweis ab:01.10.2001
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2035-1
Landespersonalvertretungsgesetz
(LPersVG)
in der Fassung vom 24. November 2000*
§ 125
Durchführungsvorschriften

(1) Die Landesregierung erlässt die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Rechtsverordnungen, insbesondere eine Wahlordnung, die folgende Regelungen enthalten muss:

1.

die Vorbereitung der Wahl, insbesondere die Aufstellung der Wählerlisten und die Errechnung der Vertreterzahl,

2.

die Frist für die Einsichtnahme in die Wählerlisten und die Erhebung von Einsprüchen,

3.

die Vorschlagslisten und die Frist für ihre Einreichung,

4.

das Wahlausschreiben und die Fristen für seine Bekanntmachung,

5.

die Stimmabgabe,

6.

die Feststellung des Wahlergebnisses und die Fristen für seine Bekanntmachung,

7.

die Aufbewahrung von Wahlakten.

(2) Das für das allgemeine öffentliche Dienstrecht zuständige Ministerium erlässt die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Dieses Gesetz dient auch der Umsetzung der Richtlinie 2002/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft (ABl. EG Nr. L 80 S. 29).

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