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Amtliche Abkürzung:LPersVG
Fassung vom:15.10.2004
Gültig ab:27.10.2004
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2035-1
Landespersonalvertretungsgesetz
(LPersVG)
in der Fassung vom 24. November 2000*
§ 12
Bildung von Personalräten und Zahl der Personalratsmitglieder

(1) In allen Dienststellen mit in der Regel mindestens fünf Wahlberechtigten, von denen drei wählbar sind, werden Personalräte gebildet.

(2) Dienststellen, bei denen die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht gegeben sind, werden von der übergeordneten Dienststelle im Einvernehmen mit der Stufenvertretung einer benachbarten Dienststelle zugeteilt.

(3) Der Personalrat besteht in Dienststellen mit in der Regel

5 bis 20

Beschäftigten aus einer Person,

21 bis 50

Beschäftigten aus drei Mitgliedern,

51 bis 100

Beschäftigten aus fünf Mitgliedern,

101 bis 250

Beschäftigten aus sieben Mitgliedern,

251 bis 500

Beschäftigten aus neun Mitgliedern,

501 bis 750

Beschäftigten aus elf Mitgliedern,

751 bis 1000

Beschäftigten aus 13 Mitgliedern,

1001 bis 2000

Beschäftigten aus 15 Mitgliedern,

2001 bis 3000

Beschäftigten aus 17 Mitgliedern

3001 bis 4000

Beschäftigten aus 19 Mitgliedern,

4001 bis 5000

Beschäftigten aus 21 Mitgliedern,

5001 und mehr

Beschäftigten aus 23 Mitgliedern.

(4) Maßgebend für die Ermittlung der Zahl der Personalratsmitglieder ist der zehnte Werktag vor Erlass des Wahlausschreibens.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Dieses Gesetz dient auch der Umsetzung der Richtlinie 2002/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft (ABl. EG Nr. L 80 S. 29).

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