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Amtliche Abkürzung:LPersVG
Fassung vom:22.09.2017
Gültig ab:01.10.2017
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2035-1
Landespersonalvertretungsgesetz
(LPersVG)
in der Fassung vom 24. November 2000*
Inhaltsübersicht
Erster Teil
Personalvertretungen
I. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen
§ 1Geltungsbereich
§ 2Zusammenarbeit zwischen Dienststelle, Personalvertretungen, Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen
§ 3Verbot abweichender Regelungen
§ 4Beschäftigte
§ 5Dienststellen
§ 6Schutzbestimmungen
§ 7 Unfallfürsorge, Ersatz von Sachschäden
§ 8Schutz Auszubildender in besonderen Fällen
§ 9Verletzung personalvertretungsrechtlicher Pflichten der Dienststellenleitung
II. Abschnitt
Personalrat
1. Unterabschnitt
Wahl und Zusammensetzung
§ 10Wahlberechtigung
§ 11Wählbarkeit
§ 12Bildung von Personalräten und Zahl der Personalratsmitglieder
§ 13Verteilung der Sitze auf die Gruppen
§ 14Abweichende Verteilung
§ 15Wahlgrundsätze
§ 16Wahlvorstand
§ 17Aufgaben des Wahlvorstands
§ 18Verbot der Wahlbehinderung und Kosten der Wahl
§ 19Anfechtung der Wahl
2. Unterabschnitt
Amtszeit
§ 20Beginn und Dauer der Amtszeit
§ 21Zeitpunkt der Personalratswahl
§ 22Ausschluss von Mitgliedern und Auflösung des Personalrats
§ 23Erlöschen der Mitgliedschaft
§ 24Ruhen der Mitgliedschaft
§ 25Ersatzmitglieder
3. Unterabschnitt
Geschäftsführung
§ 26Bildung des Vorstands
§ 27Aufgaben des Vorstands
§ 28Ausschüsse
§ 29Sitzungen des Personalrats
§ 30Nichtöffentlichkeit und Zeitpunkt der Sitzungen
§ 31Beschlussfassung
§ 32Teilnahme und Stimmrecht der Jugend- und Auszubildendenvertretung
§ 33Teilnahme des Vertrauensmannes der Zivildienstleistenden
§ 34Teilnahme der Gleichstellungsbeauftragten
§ 35Teilnahme der Schwerbehindertenvertretung
§ 36Gemeinsame Aufgaben von Personalrat und Richter- oder Staatsanwaltsrat
§ 37Sitzungsniederschrift
§ 38Geschäftsordnung
§ 39Ehrenamt, Arbeitszeitversäumnis und Freizeitausgleich
§ 40Freistellungen
§ 41Schulungs- und Bildungsmaßnahmen
§ 42Sprechstunden
§ 43Kosten und Sachaufwand
§ 44Aufwandsentschädigung
§ 45Beitragsverbot
4. Unterabschnitt
Arbeitsgemeinschaften auf Bezirks- und Landesebene
§ 46Beratung gemeinsamer Angelegenheiten von Personalräten auf Bezirks- und Landesebene
III. Abschnitt
Personalversammlung
§ 47Allgemeines
§ 48Einberufung, Tätigkeitsbericht
§ 49Zeitpunkt, Freizeitausgleich
§ 50Aufgaben
§ 51Teilnahme weiterer Personen
IV. Abschnitt
Stufenvertretungen, Gesamtpersonalrat
1. Unterabschnitt
Stufenvertretungen
§ 52Stufenvertretungen
§ 53Zuständigkeit
§ 54Wahl und Zusammensetzung der Stufenvertretung
§ 55Amtszeit, Geschäftsführung und Rechtsstellung
2. Unterabschnitt
Gesamtpersonalrat
§ 56Gesamtpersonalrat
§ 57Wahl, Zusammensetzung und Tätigkeit
V. Abschnitt
Jugend- und Auszubildendenvertretung
§ 58Errichtung
§ 59Wahlberechtigung, Wählbarkeit
§ 60Zusammensetzung
§ 61Wahl und Amtszeit
§ 62Aufgaben
§ 63Jugend- und Auszubildendenversammlung
§ 64Jugend- und Auszubildendenstufenvertretung
§ 65Gesamtjugend- und Auszubildendenvertretung
§ 66Entsprechende Anwendung von Bestimmungen
VI. Abschnitt
Beteiligung des Personalrats
1. Unterabschnitt
Allgemeines
§ 67Regeln der Zusammenarbeit
§ 68Grundsätze für die Behandlung der Dienststellenangehörigen
§ 69Allgemeine Aufgaben und Informationsrecht der Personalvertretung
§ 70Schutz der Mitglieder der Personalvertretung
§ 71Verschwiegenheitspflicht
§ 72Behandlung personenbezogener Unterlagen
2. Unterabschnitt
Formen und Durchführung der Mitbestimmung und Mitwirkung
§ 73Grundsätze der Mitbestimmung
§ 74Verfahren
§ 75Einigungsstelle
§ 76Dienstvereinbarungen
§ 77Durchführung von Entscheidungen
§ 78Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
§ 79Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten der Beamtinnen und Beamten
§ 80Mitbestimmung in sozialen und sonstigen innerdienstlichen sowie organisatorischen und wirtschaftlichen Angelegenheiten
§ 81Ausnahmen von der Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten
§ 82Mitwirkung des Personalrats bei Kündigungen
§ 83Verfahren der Mitwirkung
3. Unterabschnitt
Sonstige Beteiligung
§ 84Beteiligung bei organisatorischen Maßnahmen
§ 85Beteiligung bei Prüfungen
§ 86Beteiligung beim Arbeitsschutz
Zweiter Teil
Besondere Bestimmungen für einzelne Zweige des öffentlichen Dienstes
I. Abschnitt
Grundsatz
§ 87
II. Abschnitt
Kommunale Gebietskörperschaften sowie sonstige Körperschaften,
Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts mit einstufigem
Verwaltungsaufbau, die der Aufsicht des Landes unterstehen
§ 88Kommunale Dienststellen, Wählbarkeit und Teilnahme an Sitzungen der Vertretungskörperschaft
§ 89Oberste Dienstbehörde, Einigungsverfahren und Einigungsstelle
§ 90Einrichtungen mit wirtschaftlicher Zweckbestimmung
§ 91Zweckverbände und andere öffentlich-rechtliche Verbände
§ 92Körperschaften des öffentlichen Rechts ohne Gebietshoheit, rechtsfähige Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts
III. Abschnitt
Polizei
§ 93Personalräte bei den Polizeibehörden
§ 94Stufenvertretung
IV. Abschnitt
Schulen und Studienseminare
§ 95Gruppenbildung, Erweiterung des Personalrats
§ 96Studienreferendarinnen und Studienreferendare, Anwärterinnen und Anwärter für die Lehrämter, Verwaltungs- und Hilfspersonal, außerunterrichtlich eingesetzte Betreuungskräfte
§ 97Stufenvertretungen
V. Abschnitt
Hochschulen und Forschungsstätten
§ 98Beschäftigte
§ 99Gruppenbildung, Erweiterung des Personalrats, Vertretung
§ 99 aUniversitätsmedizin GmbH
§ 100Gemeinsamer Personalrat
VI. Abschnitt
Besondere kulturelle und kulturfördernde Einrichtungen
§ 101Theater und Orchester
§ 102(aufgehoben)
VII. Abschnitt
Forsten
§ 103Staatsforstverwaltung
§ 104Beschäftigte der Staatsforstverwaltung, Stufenvertretung
§ 105Arbeitsverhältnis
§ 106Wählbarkeit
VIII. Abschnitt
Sozialversicherungsträger
§ 107Dienstordnungsmäßige Angestellte
§ 108 Dienststellenleiterin oder Dienststellenleiter
§ 108aAOK - Die Gesundheitskasse in Rheinland-Pfalz, Innungskrankenkasse Rheinland-Pfalz, Deutsche Rentenversicherung Rheinland-Pfalz
§ 109Betriebskrankenkassen öffentlicher Verwaltungen
IX. Abschnitt
Justizverwaltung
§ 110Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare
§ 111 Stufenvertretung
X. Abschnitt
Zweites Deutsches Fernsehen
§ 112Beschäftigte
§ 113Dienststellen
§ 114Dienststellenleiterin oder Dienststellenleiter
§ 115Wahlberechtigung
§ 116Einigungsverfahren und Einigungsstelle
§ 117Sonderregelungen der Mitbestimmung
§ 118Beteiligung im Fernsehrat
§ 119Anhörung
§ 120Dienstvereinbarung über besondere Regeln für die Zusammenarbeit der Beschäftigten des ZDF
Dritter Teil
Gerichtliche Entscheidungen, ergänzende Bestimmungen, Schlussbestimmungen
I. Abschnitt
Gerichtliche Entscheidungen
§ 121Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte
§ 122Bildung von Fachkammern (Fachsenaten)
II. Abschnitt
Ergänzende Bestimmungen
§ 123Bestimmungen über die Behandlung von Verschlusssachen
III. Abschnitt
Schlussbestimmungen
§ 124Verwaltungsreformmaßnahmen
§ 125Durchführungsvorschriften
§ 126Religionsgemeinschaften
§ 127In-Kraft-Treten

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Dieses Gesetz dient auch der Umsetzung der Richtlinie 2002/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft (ABl. EG Nr. L 80 S. 29).

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