Landesrecht online

II

Ausgenommen von der Zuständigkeit nach Abschnitt I bleiben

1

hinsichtlich der Beamten und Richter, die sich im aktiven Dienstverhältnis befinden, soweit die Entscheidungen im Zusammenhang mit dem bestehenden Dienstverhältnis zu treffen sind,

1.1

die Entscheidung über die Berücksichtigung von Zeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit aufgrund von Kann- und Sollvorschriften für

1.1.1

(gestrichen)

1.1.2

Beamte der nachfolgend genannten Behörden:

a)

das Ministerium des Innern und für Sport,

b)

die Struktur- und Genehmigungsdirektionen,

c)

(gestrichen)

d)

(gestrichen)

e)

(gestrichen)

f)

(gestrichen)

g)

(gestrichen)

h)

das Statistische Landesamt,

i)

das Landesamt für Vermessung und Geobasisinformation,

j)

die Vermessungs- und Katasterämter,

k)

die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung,

l)

die Zentrale Verwaltungsschule,

m)

die Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz,

n)

das Landeskriminalamt,

o)

(gestrichen)

p)

(gestrichen)

q)

(gestrichen)

r)

die Polizeipräsidien,

s)

die Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule,

t)

(gestrichen)

1.1.3

alle übrigen Beamten und Richter, für die sich die oberste Dienstbehörde aufgrund der besonderen Bedeutung durch vorherige Erklärung die Zuständigkeit vorbehält,

1.2

das Zugestehen des Vorliegens einer öffentlichen Belangen oder dienstlichen Interessen dienenden Beurlaubung ohne Dienstbezüge gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 LBeamtVG,

1.3

die Entscheidung über die Berücksichtigung von Zeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit aufgrund von § 13 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 LBeamtVG bei einer Beurlaubung für mehr als drei Monate, vorbehaltlich der Nummer 1.1 und mit Ausnahme für Beamtinnen und Beamte der nachfolgend genannten Behörden:

a)

die Kreisverwaltungen als untere Behörden der allgemeinen Landesverwaltung,

b)

die öffentlichen Schulen nach § 6 Abs. 1 des Schulgesetzes und die Versuchsschulen,

c)

die Studienseminare, ausgenommen die Leiterinnen und Leiter, die stellvertretenden Leiterinnen und Leiter sowie die Fachleiterinnen und Fachleiter,

1.4

die Befugnis zur Festsetzung von Unfallfürsorgeleistungen nach den §§ 43, 44 und 47 Abs. 1 und 7 LBeamtVG, soweit diese auf § 43 LBeamtVG verweisen, sowie nach den §§ 54 bis 56 LBeamtVG,

2

die Befugnisse zur Festsetzung des Übergangsgeldes,

3

die versorgungsrechtlichen Entscheidungen hinsichtlich der in einem Amtsverhältnis stehenden Mitglieder der Landesregierung:

a)

zur Unfallfürsorge,

b)

für die sich die oberste Dienstbehörde aufgrund der besonderen Bedeutung durch vorherige Erklärung die Zuständigkeit vorbehält,

4

die Befugnis zur Anerkennung eines Dienstunfalls und die Entscheidung über die Frage, ob der Unfall vorsätzlich herbeigeführt wurde (§§ 42, 57 Abs. 3 und 58 Abs. 1 LBeamtVG),

5

die Aufgaben in der Zuständigkeit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion nach § 8 Abs. 2 Nr. 3 der Landesverordnung über dienst- und arbeitsrechtliche Zuständigkeiten der Struktur- und Genehmigungsdirektionen und der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion vom 5. Mai 2014 (GVBl. S. 130, BS 2030-1-13) in der jeweils geltenden Fassung.