I
Die Zuständigkeit erstreckt sich - soweit nicht in Abschnitt II etwas anderes bestimmt ist - auf
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die Festsetzung und Anordnung der Auszahlung der Versorgungsbezüge,
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die Bestimmung der Person des Zahlungsempfängers,
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die Befugnis, die Zahlung der Versorgungsbezüge von der Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten im Geltungsbereich des Beamtenversorgungsgesetzes abhängig zu machen (
§ 5 Abs. 3 LBeamtVG
),
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die Entscheidung über die Berücksichtigung von Zeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit,
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die Bewilligung von Versorgungsbezügen aufgrund von Kannvorschriften,
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(aufgehoben)
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(aufgehoben)
- 8
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(aufgehoben)
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(aufgehoben)
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die Entziehung und Wiederzuerkennung der Versorgung (
§ 10 Abs. 3 LBeamtVG
),
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(aufgehoben)
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(aufgehoben)
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(aufgehoben)
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die Bewilligung und Anordnung der Auszahlung von einmaligen Unterstützungen nach den Unterstützungsgrundsätzen für Versorgungsempfänger,
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die Anordnung der Auszahlung der von den obersten Dienstbehörden bewilligten laufenden Unterstützungen nach den Unterstützungsgrundsätzen,
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die Anforderung und die Anordnung der Annahme der von anderen Dienstherren zu erstattenden Versorgungsanteile und Zuschüsse,
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die Erstattung von Versorgungsanteilen und Zuschüssen an andere zur Tragung der Versorgungsbezüge verpflichtete Dienstherren,
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die Erstattung der Kosten der Tuberkulosehilfe für Versorgungsempfänger,
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Erstattungen nach
§ 225 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
für Versorgungsempfänger,
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(aufgehoben)
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