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juris-Abkürzung:OFDKoblenzZBVZustV RP
Fassung vom:11.09.2018
Gültig ab:01.10.2018
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2032-22
Landesverordnung über die Zuständigkeiten des Landesamtes für Finanzen
(LfF-Zuständigkeitsverordnung)
Vom 22. Mai 1985

§ 1

(1) Das Landesamt für Finanzen ist zuständig für die

1.

Festsetzung und Zahlung der Bezüge

a)

der Beamten
mit Ausnahme der Staatssekretäre,

b)

der Richter,

c)

der Dienstanfänger,

d)

der Rechtspraktikanten

des Landes nach Maßgabe der Anlagen 1 und 5 ,

2.

Festsetzung und Zahlung der Bezüge

a)

der Beschäftigten des Landes,

b)

der Auszubildenden des Landes sowie der sonstigen zu ihrer Ausbildung im Landesdienst beschäftigten Personen,

c)

der nebenamtlich und nebenberuflich im Landesdienst tätigen Personen

nach Maßgabe der Anlagen 2 und 5 ,

3.

Festsetzung und Zahlung der Bezüge sowie die versorgungsrechtlichen Entscheidungen hinsichtlich

a)

der Versorgungsempfänger des Landes und sonstiger Personen, deren Versorgung das Land trägt,

b)

der Versorgungsempfänger des Bundes und sonstiger Personen, die einen Anspruch auf Versorgung gegen den Bund haben, soweit die Durchführung der Versorgung dem Land obliegt,

nach Maßgabe der Anlagen 4 und 5 ,

4.

Erstattung von Personalaufwendungen nach Maßgabe der Anlage 5 ,

5.

Berechnung und Anordnung der Auszahlung

a)

der Reisekostenvergütung nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 des Landesreisekostengesetzes (LRKG) ,

b)

der Umzugskostenvergütung nach § 5 Abs. 1 des Landesumzugskostengesetzes (LUKG) ,

für Beamte, Richter, Dienstanfänger, Rechtspraktikanten, Beschäftigte des Landes, Auszubildende des Landes, der sonstigen zu ihrer Ausbildung im Landesdienst beschäftigten Personen sowie der nebenamtlich und nebenberuflich im Landesdienst tätigen Personen und für die zum Land abgeordneten Beamten und für die in den Landesdienst abgeordneten Richter der in Anlage 3 aufgeführten Behörden und Einrichtungen,

6.

Bewilligung und Gewährung des Trennungsgeldes ( § 9 Abs. 2 der Landestrennungsgeldverordnung ) sowie für die Berechnung und die Anordnung der Auszahlung des Trennungsgeldes nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 in Verbindung mit § 17 LRKG und nach § 12 LUKG gemäß den Bestimmungen der Landestrennungsgeldverordnung ,

für Beamte, Richter, Dienstanfänger, Rechtspraktikanten, Beschäftigte des Landes, Auszubildende des Landes, der sonstigen zu ihrer Ausbildung im Landesdienst beschäftigten Personen sowie der nebenamtlich und nebenberuflich im Landesdienst tätigen Personen und für die zum Land abgeordneten Beamten und für die in den Landesdienst abgeordneten Richter der in Anlage 3 aufgeführten Behörden und Einrichtungen.

(2) Keine Zuständigkeit wird nach dieser Verordnung begründet für:

1.

die Bediensteten des Landtags,

2.

die in § 21 Abs. 3, 4 und 7 des Universitätsmedizingesetzes vom 10. September 2008 (GVBl. S. 205, BS 223-42) genannten Bediensteten des Landes, die für die Universitätsmedizin der Johannes Gutenberg-Universität Mainz tätig sind; hiervon ausgenommen bleibt die Zuständigkeit nach den §§ 3 und 3 a ,

3.

die Beschäftigten des Landes, die vom Landeskrankenhaus - Anstalt des öffentlichen Rechts - beschäftigt werden,

4.

Beschäftigte des Landes in forstwirtschaftlichen Verwaltungen, Einrichtungen und Betrieben, die Tätigkeiten in der Waldarbeit ausüben sowie die zum Forstwirt Auszubildenden.



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