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Amtliche Abkürzung:LNatSchG
Fassung vom:06.10.2015
Gültig ab:16.10.2015
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:791-1
Landesnaturschutzgesetz *)
(LNatSchG)
Vom 6. Oktober 2015

§ 34
Vorkaufsrecht

(Ergänzung zu § 66 BNatSchG )

(1) Das Vorkaufsrecht wird bei der oberen Naturschutzbehörde mit einem elektronischen System verwaltet, das von allen Beteiligten zu nutzen ist. Auf Voranfrage wird mitgeteilt, ob die Merkmale für ein Vorkaufsrecht bestehen. Mitteilungen sind ohne Unterschrift verbindlich. Liegen die Merkmale für ein Vorkaufsrecht vor, ist der Kaufvertrag nach Abschluss zur Entscheidung über die Ausübung des Vorkaufsrechts der oberen Naturschutzbehörde vorzulegen. Der Verzicht auf die Ausübung des Vorkaufsrechts ist ohne Unterschrift und Siegel verbindlich. Die Entscheidung, mit der das Vorkaufsrecht ausgeübt wird, erfolgt innerhalb von zwei Monaten nach Vorlage des Kaufvertrags und ergeht durch Verwaltungsakt.

(2) Das Land kann sein Vorkaufsrecht auch zugunsten anderer Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts, anerkannter Naturschutzvereinigungen sowie der juristischen Personen nach § 13 Abs. 4 Satz 1 ausüben, wenn die oder der Begünstigte zustimmt. In diesem Fall tritt die oder der Begünstigte an die Stelle des Landes. Für die Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag haftet das Land neben der oder dem Begünstigten.

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*)
Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien: - Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen (ABl. EG Nr. L 206 S. 7), zuletzt geändert durch Richtlinie 2013/17/EU des Rates vom 13. Mai 2013 (ABl. EU Nr. L 158 S. 193), - Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten (ABl. EU 2010 Nr. L 20 S. 7), geändert durch Richtlinie 2013/17/EU des Rates vom 13. Mai 2013 (ABl. EU Nr. L 158 S. 193).

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