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juris-Abkürzung:MietBegrV RP 2019
Fassung vom:19.09.2019
Gültig ab:01.10.2019
Gültig bis:07.10.2020
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:400-11
Landesverordnung über die Bestimmung der Gebiete mit Mietpreisbegrenzung nach § 556d des Bürgerlichen Gesetzbuchs
(Mietpreisbegrenzungsverordnung)
Vom 19. September 2019
Zu § 2

Diese Bestimmung regelt das In- und Außerkrafttreten der Mietpreisbegrenzungsverordnung.

Unter Beachtung des § 556d Abs. 2 Satz 1 BGB wird der Ermächtigungsrahmen, für fünf Jahre eine entsprechende Verordnung zu erlassen, vollständig ausgeschöpft.

Es ist nicht zu erwarten, dass sich die Lage am Wohnungsmarkt bis Ende des Jahres 2020 in den betroffenen Städten derart entspannt, dass damit die festgestellte Gefährdungslage wegfällt. Denn zumindest in diesem kurzen Zeitraum wird sich das Verhältnis von Angebot und Nachfrage nicht wesentlich ändern können.