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Amtliche Abkürzung:MDLVO
Fassung vom:13.03.2018
Gültig ab:30.03.2018
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:210-20-1
Meldedatenlandesverordnung
(MDLVO)
Vom 13. März 2018

§ 6
Datenübermittlung an öffentlich-rechtliche
Religionsgesellschaften

(1) Zusätzlich zu den in § 42 Abs. 1 und 2 BMG genannten Daten darf unter den dort genannten Voraussetzungen die zuständige örtliche Meldebehörde oder die gemeinsame zentrale Meldebehörde nach § 2 AGBMG den öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften zur Erfüllung ihrer Aufgaben folgende Daten regelmäßig übermitteln:

1.

zu ihren Mitgliedern das Ordnungsmerkmal nach § 4 BMG und

2.

zu den Familienangehörigen im Sinne des § 42 Abs. 2 BMG

a)

das Ordnungsmerkmal nach § 4 BMG,

b)

frühere Namen und

c)

derzeitige Staatsangehörigkeiten.

(2) Sofern die Religionsgesellschaften zustimmen, erfolgt die Datenübermittlung unter Zugrundelegung des technischen Datenübermittlungsstandards OSCI-XMeld; insoweit gilt § 2 Abs. 1.


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