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Amtliche Abkürzung:MDLVO
Fassung vom:13.03.2018
Gültig ab:30.03.2018
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:210-20-1
Meldedatenlandesverordnung
(MDLVO)
Vom 13. März 2018

§ 25
Muster und Formulare

(1) Die Muster der Meldescheine für die Meldungen nach § 17 Abs. 1 und 2 Satz 1 BMG, der einfachen Meldebescheinigung nach § 18 Abs. 1 BMG und der amtlichen Meldebestätigung nach § 24 Abs. 2 BMG ergeben sich aus dem landeseinheitlichen Verfahren im Meldewesen im Sinne des § 4 Abs. 1 AGBMG. Die mit dem Betrieb, der Weiterentwicklung und Pflege des Integrationssystems nach § 4 Abs. 1 AGBMG beauftragte Stelle oder die gemeinsame zentrale Meldebehörde nach § 2 AGBMG geben die Muster im Einvernehmen mit dem für das Melderecht zuständigen Ministerium in dem Fachverfahren für das Meldewesen landesweit vor. Die Muster dürfen von den Meldebehörden nur hinsichtlich der Namensbezeichnung und der Kontaktdaten der jeweiligen Gebietskörperschaft abgeändert werden.

(2) Absatz 1 Satz 1 bis 3 gilt entsprechend für weitere im Meldewesen zu verwendende Formulare, soweit dies durch das für das Melderecht zuständige Ministerium durch Erlass festgelegt wird.


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