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Amtliche Abkürzung:MDLVO
Fassung vom:13.03.2018
Gültig ab:30.03.2018
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:210-20-1
Meldedatenlandesverordnung
(MDLVO)
Vom 13. März 2018
§ 24
Auskunft an Sicherheitsbehörden

Soweit es zur Erfüllung ihrer durch Rechtsvorschrift übertragenen Aufgaben erforderlich ist, dürfen für die Behörden des Landes im Sinne des § 34 Abs. 4 Satz 1 BMG aus Anlass der Feststellung der Identität von Einwohnerinnen und Einwohnern, deren Wohnungen oder deren melderechtlichen Verhältnissen über § 38 Abs. 1 und Abs. 3 BMG hinaus folgende Daten zum Abruf bereitgehalten und übermittelt werden:

1.

gesetzliche Vertreterin und gesetzlicher Vertreter (Familienname und Vornamen unter Kennzeichnung des gebräuchlichen Vornamens, Doktorgrad, derzeitige Anschriften, gekennzeichnet nach Haupt- und Nebenwohnung, Geburtsdatum, Sterbedatum und bedingte Sperrvermerke nach § 52 BMG),

2.

derzeitige Staatsangehörigkeiten, einschließlich der nach § 3 Abs. 2 Nr. 5 BMG gespeicherten Daten,

3.

derzeitige Anschriften oder Wegzugsanschrift, gekennzeichnet nach Haupt- und Nebenwohnung; bei Wegzug in das Ausland auch die Zuzugsanschrift im Ausland und den Staat,

4.

frühere Anschriften, gekennzeichnet nach Haupt- und Nebenwohnung, bei Zuzug aus dem Ausland auch den Staat und die letzte frühere Anschrift im Inland, bei Wegzug in das Ausland auch die Zuzugsanschrift im Ausland und den Staat,

5.

Einzugsdatum und Auszugsdatum, Datum des letzten Wegzugs aus einer Wohnung im Inland sowie Datum des letzten Zuzugs aus dem Ausland,

6.

Familienstand, bei Verheirateten oder Lebenspartnern zusätzlich Datum, Ort und Staat der Eheschließung oder der Begründung der Lebenspartnerschaft,

7.

Sterbedatum und Sterbeort sowie bei Versterben im Ausland auch den Staat,

8.

Hauskoordinate des Liegenschaftskatasters nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AGBMG,

9.

De-Mail-Adresse nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AGBMG.



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