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Amtliche Abkürzung:MDLVO
Fassung vom:13.03.2018
Gültig ab:30.03.2018
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:210-20-1
Meldedatenlandesverordnung
(MDLVO)
Vom 13. März 2018
§ 22
Zusätzliche Abrufbefugnis für den Familienstand

Soweit es zur Erfüllung ihrer durch Rechtsvorschrift übertragenen Aufgaben erforderlich ist, dürfen über § 20 hinaus aus den dort genannten Anlässen für

1.

die Ausländerbehörden,

2.

das Landesamt für Steuern,

3.

die Finanzämter,

4.

die örtlichen Träger der Kriegsopferfürsorge,

5.

die zuständigen Behörden für die Durchführung des Unterhaltssicherungsgesetzes und

6.

die zuständigen Behörden der örtlichen Träger der Sozialhilfe

auch Daten den Familienstand betreffend zum Abruf bereitgehalten und übermittelt werden.