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Amtliche Abkürzung:MDLVO
Fassung vom:13.03.2018
Gültig ab:30.03.2018
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:210-20-1
Meldedatenlandesverordnung
(MDLVO)
Vom 13. März 2018

§ 2
Form und Verfahren der Datenübertragungen

(1) Hinsichtlich der bei den Datenübertragungen möglichen Standards gilt § 3 der Ersten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung vom 1. Dezember 2014 (BGBl. I S. 1945) in der jeweils geltenden Fassung entsprechend. § 15 Abs. 2 Satz 1 bleibt unberührt.

(2) Daten weggezogener oder verstorbener Personen, die nach § 13 Abs. 2 Satz 1 BMG weiterhin aufzubewahren sind, dürfen weder bei regelmäßigen Datenübermittlungen noch im automatisierten Abrufverfahren übermittelt werden.

(3) Sofern nach dieser Verordnung die Tatsache der Zugehörigkeit zu einem Familienverband nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AGBMG Gegenstand einer regelmäßigen Datenübermittlung oder eines Abrufs ist, gehören hierzu Ehegatten und Lebenspartner, minderjährige Kinder sowie deren Eltern und gesetzliche Vertreter sowie die vertretenen Personen.


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