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Amtliche Abkürzung:MDLVO
Fassung vom:13.03.2018
Gültig ab:30.03.2018
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:210-20-1
Meldedatenlandesverordnung
(MDLVO)
Vom 13. März 2018
§ 17
Protokollierung

(1) Die Protokollierung eines jeden Abrufs erfolgt nach Maßgabe von § 40 BMG durch die mit der Administration des Informationssystems beauftragte Stelle oder die gemeinsame zentrale Meldebehörde nach § 2 AGBMG. Die Protokollierung schließt Abrufe, die über die Zentrale Stelle nach § 16 eingehen, mit ein.

(2) Soweit eine der in § 34 Abs. 4 Satz 1 BMG genannten Behörden des Landes Abrufe tätigt, kann die Protokollierung abweichend von § 40 Abs. 3 BMG der in Absatz 1 Satz 1 genannten Stelle im Rahmen der Auftragsverarbeitung übertragen werden. Bei Abrufen einer der in § 34 Abs. 4 Satz 1 BMG genannten genannten Behörden außerhalb des Landes sind nur die abrufende Stelle und der Tag des Abrufs zu protokollieren; eine Speicherung der Abrufkriterien sowie der übermittelten Daten ist nicht zulässig.

(3) Bei Gruppenabfragen sind die Angaben nach § 40 Abs. 2 BMG zu protokollieren. Der von der abrufberechtigten Person anzugebende Anlass muss den Grund der Abfrage in Textform für Dritte nachvollziehbar belegen. Die Verpflichtung zur Angabe eines Aktenzeichens der abrufenden Behörde nach § 40 Abs. 1 Nr. 4 BMG bleibt hiervon unberührt.

(4) Ist das Ergebnis einer Gruppenabfrage oder die Anzeige einer Trefferliste Grundlage für die Abfrage von einzelnen natürlichen Personen, sind zusätzlich die Angaben wie bei einem Abruf von Daten einer einzelnen Person nach § 40 Abs. 1 BMG zu protokollieren.


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