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Amtliche Abkürzung:MDLVO
Fassung vom:13.03.2018
Gültig ab:30.03.2018
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:210-20-1
Meldedatenlandesverordnung
(MDLVO)
Vom 13. März 2018
§ 15
Verfahren

(1) Jede nach dieser Verordnung oder nach sonstigen landesrechtlichen Vorschriften abrufberechtigte Stelle bedarf der vorherigen Anmeldung bei der für die Administration des Informationssystems beauftragten Stelle oder der gemeinsamen zentralen Meldebehörde nach § 2 AGBMG und der anschließenden Registrierung im Informationssystem. Soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, bedürfen Stellen, die nach bundesrechtlichen Vorschriften abrufberechtigt sind, der vorherigen Anmeldung und Registrierung bei der Zentralen Stelle nach § 16. Ist in dem Land, dem die abrufberechtigte Stelle angehört, eine Zentrale Stelle im Sinne des § 16 vorhanden, ist die Registrierung dieser Zentralen Stelle für sämtliche Abrufe aus diesem Land ausreichend.

(2) Abweichend von § 39 Abs. 3 BMG dürfen Abrufe innerhalb des Landes über das gesicherte Verwaltungsnetz erfolgen. Im Übrigen gilt für das Verfahren und die Sicherungsmaßnahmen § 39 Abs. 1 BMG. Satz 2 gilt auch für Abrufe im Wege einer automatisierten Abfrage aus einem Fachverfahren heraus.

(3) Für länderübergreifende Abrufe gilt die Bundesmeldedatenabrufverordnung vom 1. Dezember 2014 (BGBl. I S. 1955) in der jeweils geltenden Fassung.

(4) Abrufe sind mit möglichst vielen Auswahldaten zu tätigen, damit Trefferlisten nicht erzeugt oder vom Umfang her gering gehalten werden. Die Anzahl der in der Trefferliste anzuzeigenden Datensätze kann darüber hinaus aus technischen Gründen bei Gruppenabfragen und bei sonstigen Abfragen eingeschränkt werden.

(5) Ist für die Person, zu der ein Datenabruf getätigt wird, eine Auskunftssperre nach § 51 BMG im Melderegister eingetragen, werden keine Daten übermittelt. In diesen Fällen gilt § 38 Abs. 2 Satz 2 BMG. Wird aufgrund einer Gruppenabfrage oder einer sonstigen Abfrage eine Trefferliste angezeigt, so dürfen in dieser nur Datensätze von Personen angezeigt werden, zu denen keine Auskunftssperre nach § 51 BMG im Melderegister eingetragen ist.

(6) Werden bei einem Abruf auch Daten zu gesetzlichen Vertretern oder gemäß § 23 zum melderechtlichen Familienverband nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AGBMG angefordert, so dürfen diese nur angezeigt werden, wenn für keine der betroffenen Personen eine Auskunftssperre nach § 51 BMG im Melderegister eingetragen ist. Dies gilt entsprechend, wenn zu der Person, die Gegenstand eines Datenabrufs ist, mehr als zwei gesetzliche Vertreter im Melderegister gespeichert sind.


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