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Amtliche Abkürzung:MDLVO
Fassung vom:13.03.2018
Gültig ab:30.03.2018
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:210-20-1
Meldedatenlandesverordnung
(MDLVO)
Vom 13. März 2018

§ 10
Datenübermittlung im Zusammenhang mit
Alters- und Ehejubiläen sowie zur
Aufgabenerfüllung der Ortsgemeinden

(1) Aus Anlass eines Altersjubiläums im Sinne des § 50 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 BMG und eines Ehejubiläums im Sinne des § 50 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 BMG darf die zuständige örtliche Meldebehörde oder die gemeinsame zentrale Meldebehörde nach § 2 AGBMG der Kreisverwaltung, in deren Gebiet die örtliche Meldebehörde gelegen ist, für Zwecke der Ehrung des Jubiläums folgende Daten von Einwohnerinnen oder Einwohnern übermitteln:

1.

Familienname,

2.

Vornamen unter Kennzeichnung des gebräuchlichen Vornamens,

3.

Doktorgrad,

4.

Ordensname, Künstlername,

5.

derzeitige Anschriften, Haupt- und Nebenwohnung,

6.

bei einem Altersjubiläum das Geburtsdatum,

7.

bei einem Ehejubiläum der Tag der Eheschließung,

8.

bedingte Sperrvermerke nach § 52 BMG.

Die in Satz 1 genannten Daten dürfen aus dem dort genannten Anlass und Zweck auch der Ortsgemeinde im Zuständigkeitsbereich der örtlichen Meldebehörde regelmäßig übermittelt werden.

(2) Soweit für betroffene Personen eine Auskunftssperre nach § 51 Abs. 1 oder Abs. 5 BMG im Melderegister gespeichert ist oder diese von ihrem Widerspruchsrecht nach § 50 Abs. 5 BMG für Melderegisterauskünfte nach § 50 Abs. 2 BMG Gebrauch gemacht haben, unterbleiben Datenübermittlungen nach Absatz 1. Wenn die Voraussetzungen nach Satz 1 bei Ehejubiläen nur bei einem Ehegatten vorliegen, gilt dies auch für den anderen Ehegatten.

(3) Zur Erfüllung der Aufgaben der Ortsgemeinden darf die zuständige örtliche Meldebehörde oder die gemeinsame zentrale Meldebehörde nach § 2 AGBMG der jeweiligen Ortsgemeinde aus Anlass der Anmeldung einer Einwohnerin oder eines Einwohners innerhalb deren Gebietes folgende Daten regelmäßig übermitteln:

1.

Familienname,

2.

Vornamen unter Kennzeichnung des gebräuchlichen Vornamens,

3.

Doktorgrad,

4.

derzeitige Anschriften, Haupt- und Nebenwohnung,

5.

Einzugsdatum,

6.

Auskunftssperren nach § 51 Abs. 1 und 5 BMG und bedingte Sperrvermerke nach § 52 BMG,

7.

De-Mail-Adresse nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AGBMG.



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