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Amtliche Abkürzung:MDLVO
Fassung vom:13.03.2018
Gültig ab:30.03.2018
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:210-20-1
Meldedatenlandesverordnung
(MDLVO)
Vom 13. März 2018

§ 1
Regelungsgegenstand

(1) Soweit durch Bundes- oder Landesrecht nichts anderes bestimmt ist, regelt diese Verordnung die landesinternen und die Landesgrenze überschreitenden elektronischen Datenübertragungen der örtlichen Meldebehörden oder der gemeinsamen zentralen Meldebehörde nach § 2 des Landesgesetzes zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes (AGBMG) vom 21. Oktober 2015 (GVBl. S. 365, BS 210-20) in der jeweils geltenden Fassung an andere öffentliche Stellen nach Maßgabe des Bundesmeldegesetzes (BMG) vom 3. Mai 2013 (BGBl. I S. 1084) und des Landesgesetzes zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes in den jeweils geltenden Fassungen.

(2) Nach Maßgabe dieser Verordnung werden folgende Datenübertragungen zugelassen:

1.

regelmäßige Datenübermittlungen im Sinne des § 36 Abs. 1 BMG aus den örtlichen Melderegistern und dem Integrationssystem nach § 4 Abs. 2 Satz 1 AGBMG an andere öffentliche Stellen und

2.

automatisierte Abrufe von Daten aus dem Informationssystem nach § 5 Abs. 1 Satz 1 AGBMG (Abruf).

(3) Diese Verordnung trifft auch Festlegungen hinsichtlich der Muster der Meldescheine für die Meldungen nach § 17 Abs. 1 und 2 Satz 1 BMG, der einfachen Meldebescheinigung nach § 18 Abs. 1 BMG, der amtlichen Meldebestätigung nach § 24 Abs. 2 BMG und der besonderen Meldescheine nach § 30 Abs. 1 BMG.


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