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Amtliche Abkürzung:MedHygVO
Fassung vom:17.02.2012
Gültig ab:29.02.2012
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2126-12
Landesverordnung über die Hygiene und Infektionsprävention in medizinischen Einrichtungen
(MedHygVO)
Vom 17. Februar 2012

§ 14
Ordnungswidrigkeiten *

Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Abs. 1 Nr. 24 IfSG handelt, wer als Leitung der medizinischen Einrichtung vorsätzlich oder fahrlässig

1.

entgegen § 4 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 5, § 6 oder § 7 oder entgegen § 4 Abs. 2 Fachpersonal nicht, nicht im vorgeschriebenen Umfang oder ohne die vorgeschriebene Qualifikation einsetzt, bestellt oder benennt oder

2.

entgegen § 13 Abs. 1 nicht sicherstellt, dass infektionsschutzrelevante Informationen rechtzeitig weitergegeben werden.


Fußnoten ausblendenFußnoten

*

§ 14 Nr. 1 tritt am 1. April 2013 in Kraft, siehe § 16 Satz 2 dieser Verordnung