§ 46
Durchführungsvorschriften
(1) Das fachlich zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Nähere über die
- 1.
-
Höhe, Berechnung und Weiterzahlung der Zuwendungen nach
§ 34
, über deren Fortschreibung sowie über deren Kürzung in therapeutisch begründeten Fällen,
- 2.
-
Höhe, Berechnung und Weiterzahlung des Entgelts nach
§ 35
sowie über dessen Fortschreibung,
- 3.
-
Höhe und Berechnung des Barbetrags zur persönlichen Verfügung nach
§ 36
sowie über dessen Fortschreibung und
- 4.
-
Art, Höhe und Berechnung der Entlassungs- und Wiedereingliederungsbeihilfen nach
§ 39
zu bestimmen.
(2) Das fachlich zuständige Ministerium erlässt die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften.
