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juris-Abkürzung:MFG RP 2011
Fassung vom:08.03.2016
Gültig ab:19.03.2016
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:70-3
Mittelstandsförderungsgesetz
Vom 9. März 2011

§ 10
Überprüfung der Wirksamkeit der unternehmensbezogenen Förderung

(1) Programme des Landes zur unternehmensbezogenen Förderung, die ein jährliches Finanzvolumen von 1 Mio. EUR überschreiten, sind regelmäßig, mindestens einmal in jeder Wahlperiode des Landtags, auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen. Die Überprüfung kann auf Dritte übertragen werden.

(2) Bei der Konzeption von Programmen des Landes zur unternehmensbezogenen Förderung werden die Kriterien, an denen der Erfolg des Programms bestimmt werden soll, festgelegt.

(3) Die durchgeführten Überprüfungen sind Gegenstand der Berichterstattung der Landesregierung nach § 12.