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Amtliche Abkürzung:LWgVO
Fassung vom:03.02.2004
Gültig ab:17.03.2004
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:1110-1-2
Landeswahlgeräteverordnung (LWgVO)
Vom 3. Februar 2004
§ 9
Ausstattung des Wahlvorstandes

Die Gemeindeverwaltung hat den Wahlvorsteherinnen und Wahlvorstehern vor dem Beginn der Wahlhandlung neben der Ausstattung nach § 44 LWO Folgendes zu übergeben:

1.

die benötigten Wahlgeräte und die Behältnisse dafür,

2.

eine Abbildung der für die Stimmabgabe vorgesehenen Seite der Wahlgeräte einschließlich der gerätespezifischen Darstellung des Stimmzettels sowie eine Anleitung zur Stimmabgabe an den Wahlgeräten,

3.

ein Exemplar der Bedienungsanleitung für die Wahlgeräte,

4.

Material zum Versiegeln der Wahlgeräte und der Behältnisse dafür,

5.

einen Abdruck dieser Verordnung und

6.

eine Erklärung der Inhaberin oder des Inhabers der Bauartzulassung für die Wahlgeräte über die Baugleichheit der zur Verwendung bei der Wahl vorgesehenen Wahlgeräte mit dem in der Bauartzulassung identifizierten Baumuster (Baugleichheitserklärung).



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