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Amtliche Abkürzung:LWgVO
Fassung vom:03.02.2004
Gültig ab:17.03.2004
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:1110-1-2
Landeswahlgeräteverordnung (LWgVO)
Vom 3. Februar 2004

§ 4
Anzeige der Verwendung eines Wahlgerätes

(1) Die Verwendung eines Wahlgerätes bei einer Wahl oder Abstimmung nach § 1 Abs. 1 ist spätestens sechs Kalenderwochen vor der Wahl oder Abstimmung unter genauer Bezeichnung des für die Verwendung vorgesehenen Stimmbezirks oder Abstimmungsbezirks sowie Wahlgerätetyps mit dessen Bauartzulassung der Landeswahlleiterin oder dem Landeswahlleiter schriftlich oder elektronisch durch eine E-Mail oder ein Dokument mit einer elektronischen Signatur anzuzeigen. Für die Verwendung eines Wahlgerätes bei einer Wiederholungswahl oder Stichwahl gilt dies nur, wenn seine Verwendung bei der Hauptwahl nicht bereits angezeigt worden ist.

(2) Die Landeswahlleiterin oder der Landeswahlleiter kann spätestens vier Kalenderwochen vor der Wahl oder Abstimmung die Verwendung eines Wahlgerätes einschränken oder untersagen, soweit dies zur ordnungsgemäßen Durchführung der Wahl oder Abstimmung erforderlich ist.

(3) Die Landeswahlleiterin oder der Landeswahlleiter hat die Einschränkung oder Untersagung gegenüber der Gemeindeverwaltung schriftlich oder in elektronischer Form mit einer qualifizierten elektronischen Signatur anzuordnen.


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