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Amtliche Abkürzung:LWgVO
Fassung vom:03.02.2004
Gültig ab:17.03.2004
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:1110-1-2
Landeswahlgeräteverordnung (LWgVO)
Vom 3. Februar 2004

§ 3
Rücknahme und Widerruf einer Bauartzulassung

(1) Eine rechtswidrige Bauartzulassung kann, auch nach ihrer Unanfechtbarkeit, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft zurückgenommen werden. Die Bauartzulassung ist insbesondere rechtswidrig, wenn bei ihrer Erteilung die Voraussetzungen nach § 2 Abs. 2 Satz 1 oder § 2 Abs. 3 Satz 1 nicht vorlagen.

(2) Eine rechtmäßige Bauartzulassung kann, auch nach ihrer Unanfechtbarkeit, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, wenn nachträglich die Voraussetzungen nach § 2 Abs. 2 Satz 1 oder § 2 Abs. 3 Satz 1 oder die Wahlgeräte so geändert worden sind, dass diese Bauartzulassung nicht mehr erteilt werden dürfte.

(3) Für die Rücknahme und den Widerruf einer Bauartzulassung gilt § 2 Abs. 5 Satz 1 und Abs. 6 entsprechend.


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